| Aktuell Pressemitteilung der Berliner Innenverwaltung zu den Beschlüssen der IMK
Der Flüchtlingsrat Berlin weißt auf die Pressemitteilung der Berliner Innenministerkonferenz vom 16.06.2023:
Darin heißt es u.a. Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport sowie Sprecher der B-Länder, hob die Beratungen über wirksamen Grenzschutz sowie die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung hervor: „Nach wie vor stehen die Länder und Kommunen unter einer hohen Belastung. Sie benötigen einerseits kurzfristige Entlastung und andererseits eine Perspektive, die nur durch längerfristige strukturelle Erleichterungen erreicht werden kann. Die Innenminister sind sich einig, dass es angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen dringend erforderlich ist, Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland besser zu steuern und irreguläre Migration wirksamer einzudämmen.
Bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam umgesetzt ist, bedarf es daher kurzfristiger Maßnahmen. Zu diesen kurzfristigen Erleichterungen gehört die Möglichkeit einer situativen und lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes an besonders betroffenen Binnengrenzen. Zur Entlastung der Kommunen zählt ebenso die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die erweitert und künftig fortwährend überprüft werden muss. Die Innenministerkonferenz hat sich daher dafür ausgesprochen, dass Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten seitens des Bundesinnenministeriums als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Liste sicherer Herkunftsstaaten dauerhaft und fortwährend überprüfen und mehr Anstrengungen unternehmen, damit illegal aufhältige Personen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden und die Kommunen weiter entlastet werden können.“
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
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