| Aktuell, Sozialleistungen Sozialgericht Nürnberg: Erneute Eilentscheidung gegen restriktive Bezahlkarte
Es gibt eine weitere Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte:
Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer restriktiven Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls rechtswidrig ist. Das Sozialamt soll vorläufig die vollständigen Beträge wieder direkt auf das Konto der Betroffenen überweisen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.