| International Schutzberechtigte Stellungnahme PRO ASYL und RSA zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland
Die Organisationen PRO ASYL hat mit ihrer Partnerorganisation "Refugee Support Aegean" (RSA) im Juni 2020 eine Third Party Intervention in dem Verfahren "Kurdestan DARWESH and others against Greece and the Netherlands" (52334/19) beim EGMR eingebracht. In der englischsprachigen Stellungnahme wird die Situation von international Schutzberechtigten geschildert und eine Verschlechterung der bereits zuvor desolaten Lebensbedingungen festgestellt.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse liegt nun auch auf deutsch vor:
Die Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte in Griechenland haben sich seit der letzten Stellungnahme von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) im Januar 2019 weiter verschlechtert. Der neue Kurs der im Sommer 2019 an die Macht gekommenen, konservativen griechischen Regierung zielt darauf ab, Menschen mit Schutzstatus sich selbst zu überlassen. Im April 2020 erklärte der zuständige Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, dass Personen, die einen Schutzstatus erhalten, »von diesem Zeitpunkt an für sich selbst sorgen müssen, so wie es jeder Bürger tut«.
Mehrere jüngst beschlossene Gesetzesänderungen haben erhebliche Auswirkungen auf international Schutzberechtigte in Griechenland. Menschen, die mit internationalem Schutz nach Griechenland abgeschoben werden, landen dort in der Obdachlosigkeit, erhalten in der Praxis keinen Zugang zu elementaren Leistungen und können auch sonst auf keine Unterstützung von staatlicher Seite hoffen – ihnen droht innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen von international Schutzberechtigten nach Griechenland durch nichts zu vertreten und müssen ausgesetzt werden.
