| Rassismus und Diskriminierung Studie: Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau
Die von PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat im Februar 2022 herausgegebene Studie »Diskriminiert und abgelehnt: Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau« beschäftigt sich mit der allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau.
Aus der Einleitung:
Im Jahr 2020 wurden aus dem gesamten Bundesgebiet 627 Personen in die Republik Moldau abgeschoben3 , 519 Abschiebungen davon erfolgten aus Berlin. Die Abschiebungen im Jahr 2020 wurden ungeachtet der Corona-Pandemie durchgeführt und betrafen ohne Rücksicht auf
besondere Vulnerabilität auch Kranke, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern. Während bundesweit die Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind, wurden aus Berlin trotz der Pandemie 2020 insgesamt fast so viele Menschen abgeschoben wie 2019.
Die Republik Moldau ist besonders stark von der Pandemie betroffen. Das stellt das wirtschaftlich schwächste Land Europas vor besondere Herausforderungen. Bedingt durch die politische Instabilität, raumgreifende Korruption, die umfassende Diskriminierung von Rom*nja und eine mangelhafte medizinische Versorgung in der Republik Moldau ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Moldauer*innen nach Deutschland kommen werden, um hier Schutz zu suchen.
Am Beispiel Berlins soll die Situation Asylsuchender aus der Republik Moldau in Deutschland untersucht werden. Aufgrund der Zuständigkeit der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – neben wenigen weiteren Außenstellen (München, Regensburg, Lebach, Bramsche) – wurden asylsuchende Moldauer*innen bis zum Jahr 2021 zum überwiegenden Teil nach Berlin zugewiesen. Im März 2021 wurde die Verteilung von Asylsuchenden aus der Republik Moldau um zwei Bundesländer (Hamburg und NRW) mit sechs Außenstellen erweitert.
Berater*innen und Sozialarbeiter*innen in Berliner Beratungsstellen und Unterkünften für Geflüchtete gehen davon aus, dass die Mehrheit der Personen aus der Republik Moldau, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, Rom*nja sind. Aufgrund fehlender statistischer Erhebungen lässt sich ihr Prozentsatz nur schätzen. Aufschluss zum Anteil der Rom*nja können neben der Einschätzung von Expert*innen auch die Zahlen des Halbjahresberichts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Potenzialen von Asylantragstellenden geben. Die Daten zu den im Herkunftsland besuchten höchsten Bildungseinrichtungen der volljährigen Asylerstantragstellenden zeigt hier einen Anteil von 74 % mit keinem oder nur einem Grundschulabschluss auf. Diese geringe Bildung ist keinesfalls repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der Republik Moldau, sondern weist vielmehr auf die durch Diskriminierung bedingte Bildungsmisere der Rom*nja im Herkunftsland hin.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Personen aus der Republik Moldau, die in Deutschland Asyl beantragen oder Asylfolgeanträge stellen. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Abschiebungen, da Menschen aus der Republik Moldau nahezu keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus haben. Die Gesamtschutzquote für Asylantragstellende aus der Republik Moldau betrug 2020 etwa 0,5 % und 2021 sogar nur 0,2 %.
Rom*nja aus der Republik Moldau haben in Berlin keine Unterstützungsstrukturen und Anlaufstellen, die sich auf die Zielgruppe und ihre herkunftsspezifischen Probleme spezialisiert haben.
Derzeit besteht ein Beratungsangebot, das zum Teil auch von Rom*nja aus Moldau genutzt wird, seitens der Asylberatung der Arbeiterwohlfahrt, die in zwei Unterkünften sowie in zwei zentralen Beratungsstellen Asylverfahrensberatung für erwachsene Asylsuchende und Geflüchtete anbietet. Diese Beratungseinrichtung berät auch auf Russisch, eine Beratung auf Rumänisch ist nur nach Absprache möglich; Beratungen auf moldauischem Romanes sind nicht möglich.
Weitere Beratungen und Anlaufstellen, die gelegentlich von Asylsuchenden aus Moldau aufgesucht werden, sind die Berliner Aidshilfe sowie das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit (BEMA), die zumindest bestimmte Aspekte des Beratungsbedarfs auf Russisch
und Rumänisch abdecken können. Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. sowie die sich für EU-Rom*nja engagierenden-Organisationen Amaroforo und Romatrial bieten Unterstützung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit an, jedoch kein spezifisches Beratungsangebot.
Fragestellung
Die vorliegende Studie geht folgenden Fragen nach, die für die Einschätzung von Fluchtgründen, für die Anerkennung von Schutz, ihre Lebensbedingungen hier wie auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen relevant sind: Mit welchen Problemen, Herausforderungen und Härten sind Rom*nja in der Republik Moldau konfrontiert, welche Möglichkeiten des Bezugs von Hilfen gibt es, wie ist der Zugang dazu und welche Diskriminierungen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung, der Bildung, der finanziellen und sozialen Hilfen, der Unterstützung für kranke, körperlich beeinträchtigte und besonders vulnerable Personen sowie der Teilhabe und dem Zugang zu Informationen?
Wie ist die Situation von Rom*nja aus der Republik Moldau in Berlin hinsichtlich Unterbringung und Versorgung? Welche Herausforderungen und Probleme bestehen hinsichtlich der Asylverfahren und Abschiebungen? Welche Selbstorganisations-, Hilfs- und Beratungsstrukturen
existieren in Berlin und wie sind diese hinsichtlich der besonderen Bedarfe und Bedürfnisse von Rom*nja aus der Republik Moldau aufgestellt
