| Aktuell Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 10. Dezember 2018:
PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als »künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden«, so Burkhardt.
Deutschland und die anderen Industriestaaten werden unglaubwürdig, wenn sie für Menschenrechte weltweit eintreten, sie selbst aber nicht engagiert verteidigen und ihnen zur Durchsetzung verhelfen. Das Recht, Rechte zu haben, das Recht auf Zugang zu einem effektiven Rechtsschutz, bei dem Gerichte Behördenentscheidungen kontrollieren, das Recht auf Asyl, der Schutz der Menschenwürde, das Recht als Familie zusammenzuleben – all das wird von den Kritikern zur Disposition gestellt.
