| Presseerklärungen des FRNRW Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Entrechtung von Schutzsuchenden
Bochum, 26.09.2019
Pressemitteilung 12/2019
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat NRW die EU, den Bund und das Land auf, sich auf das Asylrecht als Schutzinstrument für Menschen zu besinnen. Die restriktive Politik, die Menschen im Mittelmeer sterben lässt, sie in Großeinrichtungen isoliert und immer weiter entrechtet, muss beendet werden. Statt Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung zu forcieren, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Die aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen des sogenannten Migrationspakets treiben den restriktiven Kurs der Asylpolitik der letzten Jahre auf die Spitze. Die Aufweichung der Grenze zwischen Straf- und Abschiebungshaft, Arbeitsverbote sowie die Schaffung eines prekären Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung sind nur einige Beispiele für die drastische Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen.
Auch die Landesregierung NRWs zeigt sich in der Verschärfung asylrechtlicher Standards äußerst bereitwillig, wie insbesondere durch den Asyl-Stufenplan deutlich wurde. Die verlängerte Aufenthaltsdauer in Landesunterkünften bis zu 24 Monaten isoliert Asylsuchende zunehmend und verwehrt ihnen jegliche Teilhabe. Damit einhergehend werden Abschiebungen weiter forciert.
„Der Tag des Flüchtlings darf nicht zur Phrase verkommen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Schutzsuchenden muss ein Leben in Würde gewährt werden. Dafür sind unter anderem eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Anbindung und Zugänge zu Arbeit und Bildung unerlässlich.“
Der Flüchtlingsrat NRW mahnt die Landesregierung deshalb, die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, deren gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen!
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch zur Verfügung.
Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.
