| Rechtliches Trotz Kriminalisierung von Homosexualität: Bundestag erklärt Maghrebstaaten für sicher
Das Online-Nachrichtenportal queer.de berichtet von der Zustimmung des Bundestags am 28.01.2019 zu einem Gesetzesentwurf, der die Maghrebstaaten Algerien, Tunesion und Marokko als "sichere Herkunftsländer" einstufen will. Zusammen mit der AfD und FDP habe die Große Koalition mit einer fast 80-prozentigen Zustimmungsquote dem Entwurf zugestimmt. Ablehnung gegen die Einstufung kam von den Linken und den Grünen.
"LGBTIQ-Aktivisten beklagen besonders, dass alle drei Maghreb-Staaten Homosexualität unter Strafe stellen – und es regelmäßig Berichte über Verurteilungen gibt. Allein in Tunesien wird von über mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 berichtet. Erst vor wenigen Wochen warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Land außerdem vor, Homosexuelle mit "Anal-Tests" zu foltern. Es sei, so Menschenrechtler, fatal, wenn die Bundesregierung den Verfolgerstaaten signalisiere, dass Deutschland immer noch kein Problem damit hat, wenn Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung eingekerkert werden.
Für Asylbewerber hat die Einstufung ihres Landes als "sicher" praktische Folgen: Anträge werden im Regelfall als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen. Nach einem verkürzten Verfahren droht eine schnelle Abschiebung. Das BAMF hatte in den letzten Jahren mehrfach gegen queere Asylbewerber entschieden. Antragsteller landen in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" und unterliegen während des Verfahrens einem Arbeitsverbot, das auch bei einer späteren Duldung gilt, und nehmen nicht an Integrationskursen teil."
Der Gesetzesentwurf geht nun weiter an den Bundesrat und kann dort immer noch am Widerstand der Länder scheitern, in den Linke und Grüne mitregieren.
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