17.02.2023 |
Aufgaben und Herausforderungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit, Vereinsrecht und Versicherungsfragen
15.05.2023 |
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Bochum, 15.05.2023 Pressemitteilung 09/2023
#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug
Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern der Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den…
16.12.2022 |
… in das geplante Bürgergeld. Anlässlich des Tags des Ehrenamts gehen wir auch auf die Verleihung des Ehrenamtspreises 2022 ein sowie abschließend auf steigende Anfragen nach Kirchenasyl in NRW und den Ausblick der Landesregierung auf das Jahr 2023.
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17.02.2023 |
Mehrsprachige Informationen zu Asylverfahren, Gesundheit, Verbraucherschutz uvm. sowie mehrsprachige Medienangebote
15.11.2023 |
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Düsseldorf, 15.11.2023 Pressemitteilung 22/2023
Menschen würdig unterbringen! Überlastetes Unterbringungssystem für Asylsuchende in NRW – Wo bleiben Schutzstandards, Gesundheitsversorgung, Kinderrechte?
Die Landesregierung reagiert mit Hallen und Zelten auf die steigende Zahl von Asylsuchenden und hält an der monatelangen, zermürbenden Sammelunterbringung fest, um die Kommunen zu entlasten. In NRW sind die über 30.000 Plätze in den 48 Sammelunterkünften des Landes komplett belegt. Das hat gravierende…
14.12.2023 |
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Die Webseite POLITOCO.eu informiert am 7. November 2023 zur aktuellen Regierung Italiens:
Der Plan sieht vor, bis zu 36.000 Menschen pro Jahr im Nordwesten Albaniens festzuhalten.
Italien wird im Nordwesten Albaniens zwei Migrantenzentren errichten, um Migranten unterzubringen, die von italienischen Booten auf See gerettet wurden, nicht jedoch diejenigen, die es an Land geschafft haben, gaben die Ministerpräsidenten beider Länder am Montag bekannt.
„Die illegale Masseneinwanderung ist ein Phänomen, das kein…
26.07.2024 |
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Am kommenden Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der mittlerweile von 146 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und das deutsche Grundgesetz (GG), die im Dezember 2023 bzw. im Mai dieses Jahres jeweils ihr 75. Jubiläum feierten, entstand die GFK unter dem Eindruck der Erfahrungen von Entrechtung, Vertreibung und systematischer Verfolgung unzähliger Menschen in beiden Weltkriegen und im Nationalsozialismus. Die GFK, die…
05.07.2023 |
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Trotz der kurzen Zeit haben sich schon 55 Organisationen, zu denen auch der Flüchtlingsrat NRW gehört, dem Statement „Nein zur Instrumentalisierung durch die Hintertür“ angeschlossen.
Statement vom 5. Juli 2023:
Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür! Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen!
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher…
20.06.2024 |
…wortung für Schutzsuchende übernehmen!
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags mahnt der Flüchtlingsrat NRW, Verantwortung für Schutzsuchende ernst- und wahrzunehmen – auf allen politischen Ebenen.
Ende 2023 lag die Zahl der global Vertriebenen laut UNHCR (Stand: 13.06.2024) auf dem traurigen Rekordwert von über 117 Millionen. Grund dafür sind insbesondere anhaltende bewaffnete Konflikte (z. B. in Syrien oder der Ukraine), systematische…
06.11.2023 |
…den somit stark ausgeweitet und automatisiert. Dies ist ein weiterer Baustein zur Verunsicherung der Existenz von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Verfestigung der Ungleichbehandlung.
Das Bundeskabinett hat heute (1. November 2023) einen bislang wenig beachteten Gesetzentwurf beschlossen, der zu großen Auswirkungen in der Praxis führen dürfte. Er nennt sich unscheinbar „Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ und…
18.11.2022 |
… NRW in einer Meldung vom 30.10.2022 mitteilte, haben bereits mehrere Bundesländer einen solchen Abschiebungsstopp auf Landesebene umgesetzt, darunter auch NRW mit einem Erlass vom 03.11.2022, der Abschiebungen in den Iran -zunächst bis zum 07.01.2023- aussetzt. Es liege in der Verantwortung Deutschlands, die Geflüchteten angesichts der aktuellen Situation im Iran vor einer Abschiebung dorthin zu schützen, so die demokratischen Parteien des Landtags NRW in einem Antrag vom 25.10.2022, mit dem sie sich…
20.05.2022 |
…t Spiegel-Meldung hatte das Bundesinnenministerium zuletzt erklärt, dass im Rahmen eines Aufnahmeprogramms jährlich maximal 5000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden können. Unklar ist, ob die Zahl von 20.000 zu Rettenden im Jahr 2023 erreicht werden soll, oder ob sich die Aufnahme über vier Jahre hinziehen könnte. „Bis dahin könnten viele gefährdete Afghan*innen tot sein", befürchtet Burkhardt. "Die Meldung eines Aufnahmeprogrammes für 20.000 Menschen weckt falsche Hoffnungen…
15.06.2023 |
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Pressemitteilung PRO ASYL vom 15.06.2023:
Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr betreten werden. Das…
20.06.2023 |
…ranten aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara und die darauffolgenden Angriffe« und »fordert die staatlichen Stellen auf, die internationalen und nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.« Mit diesen Worten reagierte das europäische Parlament am 16. März 2023 auf die massive Gewalt gegenüber schwarzen Menschen, die sich seit Februar in Tunesien entlädt.
Sie wird in Verbindung gebracht mit einer Mitteilung Kaïs Saïeds. In dieser machte der tunesische Regierungschef Anleihen bei der europäischen…
17.05.2023 |
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Pressemitteilung von PRO ASYL und unterzeichnenden Organisationen vom 17.05.2023:
Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir…
06.08.2020 |
…eitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gibt es hier.
Dass die Frage der Verlängerung dieser Regelung offensichtlich politisch umstritten war, zeigt sich darin recht deutlich.
Zu den geplanten Änderungen im Einzelnen:
Die Regelung soll nur bis Ende 2023 verlängert, aber nicht entfristet werden. Die Vorrangprüfung soll erhalten bleiben (anders als in fast allen sonstigen Bereichen der Erwerbsmigration). Der „erstmalige“ Antrag soll weiterhin zwingend bei der Auslandsvertretung im Herkunftsstaat…
26.07.2024 |
… Organisation gezeigt zu haben, was zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Tagen oder einer Geldstrafe führen könne. Die Menschenrechtsgruppe Pyerwy Otdel argumentiert jedoch, dass das Foto vor dem Inkrafttreten des LSBTIQ*-Verbots im November 2023 veröffentlicht worden sei und das Verfahren gegen das in der russischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.
Update vom 10.01.2024
In einer gemeinsamen Pressemittteilung vom 10.01.2024 berichten der Lesben- und…
21.02.2023 |
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Update vom 16.02.2023
Die NC SOS Crisis Group, die sich für gefährdete LSBTIQ und ihre Familien in der Nordkaukasus-Region einsetzt, hat gemeinsam mit All Out und MyPostcard eine Aktion gestartet, um Salekh Magamadov und Ismail Isaev mit persönlichen Botschaften Anteilnahme auszusprechen. Die Geschwister seien vorgeblich aufgrund „politischen Aktivismus“, tatsächlich jedoch wegen ihrer Queer-Zugehörigkeit zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt worden und sollen sich in zwei verschiedenen Strafkolonien…
28.08.2023 |
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Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltsvereins e. V. vom 25.08.2023 über Rechtspolitik:
Keine Kriminalisierung von Asylrechtsanwält:innen!
In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch die geplante Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren künftig auch…
20.03.2023 |
…n NRW
Ergebnisse der Erhebung des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW, Bochum
Kommunales Unterbringungskonzept Schwerte Hans Bernd Marks, Arbeitskreis Asyl, Schwerte
Ausblick 2023: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
ARBEITSGRUPPEN
AG 1 „Im Osten nichts Neues? Aktuelles von den EU-Außengrenzen?“ …
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