16.10.2023 |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Zum Tag des Flüchtlings am 29.09.2023 fordern wir in einer Pressemitteilung: Schluss mit der Entmenschlichung! Denn sowohl im öffentlichen Diskurs über Schutzsuchende als auch in der Flüchtlingspolitik ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“ Deutschlands geweckt. Mit Begriffen wie „irreguläre Migration“ werden…
31.08.2023 |
…Ehrenamtlichen berücksichtigen wir vorrangig. Falls Sie nach einer Anmeldung wider Erwarten nicht teilnehmen können, bitten wir Sie um eine kurze Absage.
Diese Themen haben wir für Sie im Programm:
Online-Austausch: Niederlassungserlaubnis Dienstag, 10.10.2023, 17:00 – 18:30 Uhr
Flüchtlingen, die seit mehreren Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, steht unter bestimmten Voraussetzungen die unbefristete Niederlassungserlaubnis zu. Wir möchten uns mit Ihnen über Ihre Erfahrungen vor Ort…
17.11.2023 |
… Aufnahme von Flüchtlingen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gute funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Dies stellen die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und weitere Organisationen in einem gemeinsamen Statement vom 03.11.2023 fest. Statt Schutzsuchende gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich durch die Zuwanderung unserer Gesellschaft bietende Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und…
16.01.2023 |
…zuela, die Ukraine, Afghanistan, der Südsudan und Myanmar. Auch die Zahl der Asylanträge in der EU hat sich mit einem Anstieg von 63 % in der ersten Jahreshälfte 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark erhöht, wie sich aus Angaben von Eurostat vom 11.01.2023 ergibt. Die meisten der insgesamt 406.000 Asylanträge (einschließlich Folgeanträge) seien in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich gestellt worden. Nach der Dezemberausgabe des Statistikberichts "Aktuelle Zahlen" des BAMF wurden in…
18.09.2023 |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Der diesjährige Weltkindertag am 20.09. steht unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“. Vor diesem Hintergrund fordern UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk in einer Pressemitteilung vom 21.02.2023 ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen. „Kinderinteressen werden systematisch ausgeblendet, obwohl sie als ein vorrangiger Gesichtspunkt ins Zentrum politischen Handelns gehören. Dafür braucht es dringend die…
20.06.2023 |
Der Europäische Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 8./9. Juni eine allgemeine Verordnung sowie Änderungen beschlossen. Sie behandelt das Asyl- und Migrationsmanagement und ist gültig für alle EU-Mitgliedsstaaten.
14.12.2023 |
…s auf Bundes- und EU-Ebene beobachten. Ein Resultat dieser Entwicklungen ist das Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten, dem nach dem Bundestag aller Voraussicht nach auch der Bundesrat auf seiner Sitzung am 15.12.2023 zustimmen wird. Damit würden die Asylanträge von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau im Regelfall als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – so wie bei den bereits als „sicher“ eingestuften westafrikanischen Ländern Ghana und Senegal und den…
18.08.2023 |
… den Umgang mit konkreten Themen und Herausforderungen (Nachmittagsblock). Es erwarten Sie fachliche Inputs sowie praxiserprobte Handlungsempfehlungen und Projektbeispiele, die von Ehrenamtlichen aus NRW vorgestellt werden.
Anmeldungen sind bis zum 29.09.2023 unter ehrenamt2(at)frnrw.de möglich. Bitten geben Sie sowohl für den Vor- als auch für den Nachmittag jeweils zwei Workshops in Ihrer Wunschreihenfolge an. Sollten Sie nach erfolgter Anmeldung doch nicht teilnehmen können, bitten wir um eine kurze…
16.01.2024 |
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Bochum, 16.01.2024 Pressemitteilung 01/2024
„Remigration“ ist Unwort des Jahres 2023: Nie wieder ist jetzt!
Laut Pressemitteilung vom 15.01.2024 hat die Jury der Sprachkritischen Aktion den Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 ernannt. Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Wahl und fordert alle Demokratinnen auf, sich entschieden gegen die rechte Agenda zu stellen.
In der Begründung der Jury, die der Flüchtlingsrat NRW ausdrücklich teilt, heißt es, das Wort „Remigration“ diene als „rechter…
17.01.2023 |
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Die GGUA e.V. hat Änderungen zusammengetragen die zum 1. Januar 2023 im SGB XII in Kraft getreten sind und erhebliche Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen u.a. zur Folge haben.
Diese sind von besonderer Bedeutung für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG, auf die die Regelungen des SGB XII analog anwendbar sind:
Für junge Menschen unter 25 Jahren, die
eine dem Grunde nach BAföG-förderfähige schulische Ausbildung oder ein Studium (wichtig: Analogleistungsberechtigte sind auch während Studium meist…
17.01.2024 |
Artikel auf www.bo-alternativ.de vom 16.01.2024.
In einem Beitrag auf www.bo-alternativ.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16.01.2024 aufgegriffen, in welcher der Flüchtlingsrat NRW die Wahl des Begriffs „Remigration“ – mit dem die massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gemeint ist – als Unwort des Jahres begrüßt und zu einem entschiedenen Handeln gegen die rechte Agenda auffordert. Der Einsatz gegen das Erstarken rechter Kräfte kann nicht dadurch gelingen,
14.06.2023 |
… oft im Wege. Aus diesem Grund forderte der Flüchtlingsrat NRW gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen im Rahmen der von terre des hommes und PRO ASYL initiierten Kampagne #VergissMeinNicht die Bundesregierung mit Pressemitteilung vom 15.05.2023 auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Nachbesserungen bei der Familienzusammenführung endlich umzusetzen.
Neben den rechtlichen Hürden erschweren auch administrative und weitere praktische Probleme den Familiennachzug. So stellt insbesondere die…
09.05.2023 |
… rasches Handeln auf allen politischen Ebenen und in vielen Politikfeldern, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidend wird sein, in welchem Maße und wie schnell es gelingt, den CO2-Ausstoß weltweit zu begrenzen.
Das SVR-Jahresgutachten 2023, ein Faktenpapier, die Presseinformation sowie weitere Informationen können Sie hier herunterladen: https://www.svr-migration.de/jahresgutachten/2023/
17.02.2023 |
Liebe Leserinnen und Leser!
Im Jahr 2022 wurden 58.457 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten Resettlement-Programme von Drittstaaten aufgenommen, wie aus Daten des UNHCR für Januar bis Dezember 2022 hervorgeht. Zum Vergleich: 2021 wurden insgesamt 39.266 und 2020 22.800 Schutzsuchende aufgenommen. Der UNHCR definiert Resettlement als freiwillige Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, für die durch eine Neuansiedlung im Wege einer sicheren und legalen
12.04.2024 |
Nach der Aufhebung pandemiebedingter Reisebeschränkungen verzeichnen Visa-Stellen Mitte letzten Jahres einen erheblichen Anstieg der Nachfrage, der teilweise das Vor-Covid-Niveau übersteigt. Dies führt zu längeren Wartezeiten für Terminvereinbarungen, insbesondere an einigen Standorten, die dem Anstieg nicht in allen Visakategorien gerecht werden können.
Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat Ende letzten Jahres eine Initiative ein Pilotprojekt in China, Marokko und der Türkei gestartet.
09.03.2023 |
Liebe Ehrenamtliche, liebe Leserinnen und Leser!
Geduldete Menschen befinden sich in einer von Restriktionen und aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit geprägten Lebenssituation. Nicht nur der Aufenthaltsstatus ist für Geduldete prekär, hinzu kommen diverse (sozial)rechtliche Beschränkungen, etwa die Versorgung nach dem stark umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz, Auflagen z. B. hinsichtlich des Wohnsitzes und Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch die gesellschaftliche
06.04.2024 |
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Die Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2023 haben eine bedeutende Resolution verabschiedet, die grundlegende Forderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Asylpolitik beinhaltet. Unter dem Motto "Flüchtlingsschutz statt Abschottung - Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung" wurde die Resolution während des dreitägigen Forums in Haus Villigst in Schwerte diskutiert und einstimmig angenommen.
Die Resolution betont die unantastbare Natur des Grundrechts auf Asyl und des Flüchtlingsschutzes…
27.04.2023 |
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Bochum, 27.04.2023 Pressemitteilung 08/2023
Pressemitteilung zum 1. Mai 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-)Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die…
08.03.2023 |
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Dieser Sammelartikel bietet einen Überblick über die wachsende Anzahl von Anwendungshinweisen/Erlassen zum Chancen-Aufenthaltsrecht nach Bundesländern geordnet.
Bayern vom 22.12.2022 und 27.01.2022
Berlin
Hessen vom 15.02.2023
Niedersachsen vom 30.12.2022
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz vom 12.01.2023
Sachsen vom 08.02.2023
Sachsen-Anhalt vom 10.03.2023
Schleswig-Holstein vom 17.01.2023
Thüringen vom 27.01.2023 und 16.02.2023
14.07.2023 |
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In einem Instagram-Post des Revolutionären Jugendbundes Ruhr vom 13.07.2023 wird zu Protesten gegen Missstände bei der Duisburger Ausländerbehörde – insbesondere schlechte Erreichbarkeit, fehlende Termine und diskriminierende Behandlung der Antragstellerinnen – aufgerufen. Geplant seien Kundgebungen vor den Bezirksämtern in Homberg am 24.07.2023 und in Hamborn am 27.07.2023, jeweils ab 17:00 Uhr. Außerdem finde am 05.08.2023 ab 11:00 Uhr ein Demonstrationszug vom Duisburger Hauptbahnhof zum Duisburger Rathaus…
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