09.08.2023 |
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Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 08.08.2023.
Bei Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen KZ-Außenstelle im Schwerter Nordosten hatte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gegenüber den Ruhr Nachrichten kritisiert, dass in dem geschichtlich vorbelasteten Gebäude überhaupt Schutzsuchende untergebracht werden. Es sei "bedenklich und befremdlich", wenn Menschen, die u. a. vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten, an einem Ort leben müssen, der untrennbar mit…
03.01.2024 |
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In einem Kommentar vom 25.12.2023 berichtet perspektive-online.net, dass in Russland homophobe und transphobe Positionen zentraler Bestandteil der Kremlpropaganda seien. Die jüngste Entscheidung des Kremls, LSBTIQ*-solidarische Strukturen als kriminelle Organisationen einzustufen, sei dabei nur eine der gravierendsten Folgen der queerfeindlichen Politik des Kremls. Patriarchalisch geprägte Positionen, mit denen auch über die Landesgrenzen hinaus Sympathien für das Land und seinen Angriffskrieg gewonnen werden…
20.09.2023 |
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In einem Artikel vom 25.08.2023 berichtet queer.de, dass Medienberichten zufolge ein kolumbianisches Gericht im März 2022 geurteilt habe, dass Kolumbianerinnen die Möglichkeit haben müssen, ihr Geschlecht als nichtbinär zu registrieren und entsprechende Ausweise ausgestellt zu bekommen. Im Jahr 2022 hätten so 26 Bürgerinnen entsprechende Änderungen ihrer Unterlagen beantragt. Nun habe das Außenministerium in Kolumbien erstmals Reisepässe für nichtbinäre Kolumbianerinnen eingeführt. Künftig sollen die Behörden…
16.11.2023 |
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Bochum, 16.11.2023 Pressemitteilung 23/2023
Gegen Ausgrenzung – für Toleranz!
Zum Internationalen Tag der Toleranz fordert der Flüchtlingsrat NRW ein Ende der Marginalisierung und Ausgrenzung von Geduldeten.
In der zunehmend enttabuisierten öffentlichen Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden sind Menschen mit prekärem Aufenthalt zur Zielscheibe flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache geworden. Scharfen Worten – etwa Bundeskanzler Olaf Scholz’ Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ im Interview…
21.09.2023 |
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Artikel auf wdr.de vom 19.09.2023.
Die u. a. von der Stadt Erwitte bei der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzten Tiny Houses bewertet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gegenüber dem WDR als gute Option für eine vorläufige Unterbringung, da zumindest gewisse Mindeststandards – wie die Bereitstellung abtrennbarer Wohneinheiten – erfüllt seien. Allerdings können Tiny Houses laut Naujoks nur eine Zwischenlösung darstellen. Auf mittel- und langfristige Sicht müssten Kommunen…
06.03.2023 |
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Presseinformation der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023
"Um die Unterstützung durch Geld- und Sachspenden zu erleichtern, hat die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Bund und den weiteren Ländern nun einen Katastrophenerlass mit verschiedenen steuerlichen Erleichterungen in Kraft gesetzt. Durch sie sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die helfen wollen, soweit wie möglich abgebaut werden."
Die vollständige Pressemitteilung mit weiteren…
01.12.2023 |
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In einem Offenen Brief vom 27.11.2023 an die Beigeordnete für Kultur und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, kritisieren die 30 Unterzeichnerinnen, bei denen es sich laut eigenen Angaben um langjährig in der Flüchtlingssolidaritätsarbeit Engagierte handelt, die geplanten drastischen Einsparungen bei der sozialen Betreuung von Schutzsuchenden in den kommunalen Unterkünften um 2 Mio. Euro zum Jahresbeginn 2024. Die Streichung der Sozialarbeitsstellen sei nach der Kürzung der Mittel für die sog. Welcome…
13.07.2023 |
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Gemeinsame Pressemitteilung des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche in NRW und des Abschiebungsreportings NRW vom 13.07.2023
Am 10. Juli 2023 ist ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak im Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal, Stadt Viersen, NRW) mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss durch die Ausländerbehörde der Stadt Viersen festgenommen worden. Beide schwer traumatisierte Personen sitzen nach Abbruch des Abschiebungsversuches aus medizinischen Gründen…
15.01.2024 |
…Kundgebung unter dem Motto „Gegen die AfD – Nie wieder ist jetzt!“ am 15.01.2024 ab 18:00 Uhr am Rüttenscheider Stern in Essen auf. Anlass für den Protest seien die Enthüllungen von CORRECTIV über ein auch von AfD-Funktionärinnen besuchtes Treffen im November 2023, auf dem über massenhafte Abschiebungen von in Deutschland lebenden Menschen diskutiert worden sei. Ein Vertreter von CORRECTIV werde auf der Kundgebung über die Investigativrecherche berichten.
Ähnliche Protestaktionen finden u. a. in Köln am 16.01.,…
19.06.2023 |
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Bochum, 19.06.2023 Pressemitteilung 12/2023
Zum Weltflüchtlingstag: Menschenwürdige Unterbringung jetzt!
Die Zahl der globalen Flüchtlinge ist auf einem unrühmlichen Rekordhoch – laut UNHCR (Stand: 13.06.2023) gab es im vergangenen Jahr über 108 Millionen Vertriebene weltweit. Seit mehr als einem Jahr herrschen aufgrund mangelnder Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen und des Kriegsausbruchs in der Ukraine angesichts von Überbelegungen und der Schaffung von Notunterkünften deutliche Missstände im…
20.04.2023 |
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In einem Artikel vom 17.04.2023 zieht PRO ASYL sechs Monate nach Einrichtung des Bundesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Afghanistan Bilanz. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag unter anderem dazu verpflichtet, akut gefährdete Afghaninnen aufzunehmen. Dieses Aufnahmeprogramm habe eine zusätzliche Möglichkeit bieten sollen, bedrohte Menschen aufzunehmen, die nicht über das Ortskräfteverfahren, das humanitäre Visa-Verfahren oder den Familiennachzug gerettet werden können. Jedoch sei trotz der…
22.06.2023 |
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In einem Artikel vom 21.06.2023 berichtet evangelisch.de über eine queere ugandische Aktivistin. Ssenfuka Joanita Warry sei die Geschäftsführerin der Lesben- und Frauenrechtsorganisation Freedom and Roam Uganda (Farug). Die Organisation müsse nun nach 15 Jahren ihren Sitz aufgeben, da sie eine Kündigung der Vermieterinnen erhalten habe. Grund sei, dass die Vermietung von Räumlichkeiten an eine LSBTIQ-Organisation durch das neue Gesetz bereits als "Förderung von Homosexualität“ gedeutet werden könne und zu 20…
06.12.2023 |
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Studiogespräch in der Sendung „Lokalzeit Ruhr“ im WDR vom 05.12.2023.
Gegenüber dem WDR führt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, aus, dass gute Rahmenbedingungen ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland ein schnelles Ankommen ermöglicht hätten. Im Frühjahr habe ihre Beschäftigungsquote bereits bei 18 % gelegen, eine u. a. angesichts der Dauer vorgelagerter Integrationskurse oder der Anerkennung von Qualifikationen hohe Zahl. Laut Naujoks braucht es mehr Kapazitäten bei den Sprachkursen…
21.11.2023 |
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Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.2023 haben die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gelte auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden…
01.09.2023 |
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Mit Beschluss (39 L 244/23 A) vom 16.06.2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende Wirkung der Klage für eine 26-jährige türkeistämmige LSBTIQ*-Person wegen eines möglichen Abschiebungsverbots angeordnet. Aufgrund der Erkenntnisgrundlage hinsichtlich der Türkei sei es wahrscheinlich, dass die antragstellende Person dort erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre und ihr Existenzminimum nicht durch eine Erwerbstätigkeit sichern könne. Deshalb komme ein Abschiebungsverbot…
17.10.2023 |
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Beitrag bei RTL West vom 12.10.2023.
Gegenüber RTL West kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die von den Regierungschefinnen der Länder erhobene Forderung nach einer „Arbeitspflicht“ [Anm.: gemeint ist die Ausweitung der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit verpflichtender Arbeitsgelegenheiten] für Asylsuchende. Entgegen der hinter dieser Forderung stehenden Unterstellung ‚arbeitsscheuer‘ Flüchtlinge würden die meisten Schutzsuchenden gerne möglichst schnell…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 10.12.2023 berichtet novastan.org, dass in Tadschikistan Transpersonen nicht nur im Alltag, sondern auch auf systemischer Ebene Diskriminierung ausgesetzt seien. Laut Larisa Alexandrowa, einer Spezialistin für Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte, hätten Transpersonen in Tadschikistan keinen Zugang zu den wichtigsten medizinischen und sozialen Dienstleistungen. Zudem sei es nach dem Übergang zum anderen Geschlecht für sie fast unmöglich, ihre Dokumente zu ändern. Die…
09.10.2023 |
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Bochum, 09.10.2023 Pressemitteilung 20/2023
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – endlich weg damit!
Am 01.11.1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Mit seinen diskriminierenden und entwürdigenden Restriktionen dient es einzig dem politischen Ziel der Abschreckung von Schutzsuchenden. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens dieses unsäglichen Sondergesetzes fordert der Flüchtlingsrat NRW im Rahmen der Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ dessen Aufhebung und ruft zur Teilnahme…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 29.11.2023 berichtet queer.de, dass im malaysischen Bundesstaat Johor im Jahr 2024 ein „islamisches Rehabilitationszentrum“ für Homosexuelle eröffnet werden soll. Laut dem Vorsitzenden des Komitees für islamische religiöse Angelegenheiten in der Region werde es das erste Zentrum dieser Art in dem südostasiatischen Land sein. Derzeit werde die Einrichtung der Büros und der Wohnheime für Männer und Frauen vorbereitet und diese sollen im Juli 2024 voll funktionsfähig sein. Was genau in der…
06.06.2023 |
… übermitteln wurde, findet sich nun auf den Seiten von ohchr.org. Gegenüber der ersten Version sind kleinere redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden. In der Sitzung der CERD-Kommission der Bundesregierung, vom 20. November bis 8. Dezember 2023 wird der Bericht "Contribution to the Development of the List of Themes for the Review of the Combined 23rd to 26th State Reports of the Federal Republic of Germany at the 111th Session of the UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination…
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