04.01.2023 |
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Laut einer Meldung des Online-Portals bo-alternativ.de vom 29.12.2022 soll am 09.01.2023 um 12:00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus eine Protestkundgebung gegen die unzureichende Bearbeitung von Anliegen und den schlechten Umgang mit Antragstellerinnen in der Ausländerbehörde und dem Einbürgerungsbüro in Bochum stattfinden. Die Organisatorinnen seien als syrische Flüchtlinge selbst betroffen und sähen insbesondere die langen Bearbeitungsdauern, die Nichtverfügbarkeit von Terminen, die schlechte Erreichbarkeit der…
07.04.2023 |
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Update vom 06.04.2023
In einem Artikel vom 06.04.2023 informiert die Zeit, dass Deutschland und Frankreich nach Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gemeinsam dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Anti-LSBTIQ-Gesetzgebung beitreten würden.
Update vom 04.04.2023
Am 04.04.2023 kritisierte der LSVD in einer Pressemitteilung, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht wie elf andere EU-Mitgliedsstaaten der Klage der Europäischen…
14.08.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 10.08.2023.
In einem Artikel der WAZ über Ideen zur Verbesserung des Asylsystems plädiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, für die Abschaffung der Wohnsitzregelung, die Schutzberechtigte dazu verpflichtet, ihren Wohnsitz ab Anerkennung für drei Jahre in dem für das Asylverfahren zuständige Bundesland bzw. – in NRW – in einer bestimmten Kommune zu nehmen. Diese Regelung führe häufig zu langen Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl Betroffene…
31.08.2023 |
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Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Köln zeigt Haltung“ kritisiert mit Pressemitteilung vom 30.08.2023 die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es befürchte dadurch eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Um ein Zeichen gegen die europäischen Pläne zu setzen, rufe das Bündnis am 09.09.2023 ab 13:30 Uhr auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom zu einer Demonstration und Kundgebung unter dem Motto „Asylrecht statt Unrecht“ auf.
Nähere Informationen zu der Protestaktion finden Sie…
14.03.2023 |
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Die Seebrücke-Lokalgruppe Bonn veranstaltet laut einer Meldung auf seebruecke.org am 15.03.2023, 10:00 – 20:00 Uhr, auf dem Bonner Remigiusplatz ihre 100. Mahnwache. Mit diesem zehnstündigen Protest wolle die Gruppe „ein Zeichen setzen für die Achtung von Menschenrechten und eine solidarische Migrations- und Asylpolitik“. Bereits seit über drei Jahren organisiere die Seebrücke Bonn regelmäßige Mahnwachen, um auf die teils tödlichen europäischen Abschottungsmaßnahmen aufmerksam zu machen und sichere Fluchtwege…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 27.11.2023 berichtet das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center von den Ergebnissen seiner repräsentativen Umfrage in zwölf asiatischen Ländern zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Im Durchschnitt sprächen sich 49 Prozent der Erwachsenen in zwölf asiatischen Ländern dafür aus, dass Schwule und Lesben zumindest teilweise legal heiraten dürfen. Weitere 43 Prozent sprächen sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Die Umfrage sei zwischen dem 01.06.2022 und dem 17.09.2023…
02.02.2023 |
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Beitrag in der "Aktuellen Stunde" im WDR vom 01.02.2023.
Gegenüber dem WDR übt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, grundsätzliche Kritik am von der Bundesregierung geschaffenen Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, das der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nun zum 01.02.2023 angetreten hat. Die Aufgabe, die Arbeitsmigration - insbesondere von Fachkräften - zu fördern, stehe in keinem Zusammenhang mit Fragen nach dem Umgang mit Schutzsuchenden, vor…
02.03.2023 |
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In einem Beitrag vom 02.03.2023 berichtet DerStandard über eine Protestkundgebung von LSBTIQ- und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Auslöser für den Protest seien zwei homofeindliche Angriffe in Belgrad im Februar 2023 gewesen, bei denen vier junge Männer mit Glasscherben und Messern verletzt worden seien. Laut Bericht häufen sich die Angriffe auf die serbische LSBTIQ-Gemeinschaft seit der EuroPride 2022 in Belgrad. Die Organisationen hätten daher an serbische Institutionen appelliert, internationale…
18.08.2023 |
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Einem Artikel auf bo-alternativ.de vom 17.08.2023 zufolge ruft ein Bündnis verschiedener Initiativen am 09.09.2023 zu einer Wandermahnwache durch Bochum auf, um u. a. angesichts der geplanten GEAS-Reform auf die „skandalösen Zustände und gewalttätigen Entwicklungen auf EU-Ebene aufmerksam [zu] machen und ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit [zu] setzen“.
Die Mahnwache beginne ab 14:00 Uhr am gegenüber dem Bochumer Hauptbahnhof gelegenen Kurt-Schumacher-Platz und ende um 16:30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz.…
01.06.2023 |
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Am 30.03.2023 veröffentlichte die EUAA – European Union Agency for Asylum einen Bericht über die Situation von LSBTIQ in Burundi. In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 27.03.2023 seien der rechtliche Rahmen für LSBTIQ-Belange, die Umsetzung der Gesetze, die gesellschaftliche Behandlung von LSBTIQ-Personen sowie der Zugang zu staatlichem Schutz für LSBTIQ untersucht worden. Unter anderem wird aus Burundis Strafgesetzbuch zitiert. Artikel 590 im Abschnitt über „Verstöße gegen die öffentliche Moral, Zoophilie und…
20.09.2023 |
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In einem Artikel vom 30.08.2023 berichtet queer.de, dass die Polizei in Nigeria eigenen Angaben zufolge 200 Männer aufgrund mutmaßlicher Homosexualität bei einer Razzia festgenommen habe. Nach Angabe des Polizeisprechers hätten die Männer in einem Hotel im südlichen Bundesstaat Delta eine „Schwulenhochzeit“ abgehalten. Die Polizei habe das Hotel gestürmt; die Mehrheit der Männer habe „Frauenkleider“ getragen und zwei der Männer hätten sich als Braut und Bräutigam gekleidet. Alle seien festgenommen worden. Laut…
10.01.2024 |
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In einem Artikel vom 29.12.2023 berichtet ecoi.net, dass sich die Organisatorin der so genannten „Fast-Nackt“-Party in einem Moskauer Nachtklub und mehrere anwesende Prominente nach einer Welle offizieller Kritik in Form von im Internet veröffentlichten Videos entschuldigt haben. An der von der Schauspielerin und Bloggerin Anastasia Ivleyeva am 21.12.2023 im Nachtclub Mutabor organisierten Party hätten zahlreiche Prominente teilgenommen, darunter der Rapper Vacio (Nikolai Vasilyev), der nur mit einer Socke über…
25.07.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 22.07.2023.
Angesichts der Eröffnung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen mit 600 Plätzen in Mülheim-Raadt übt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, generelle Kritik an Massenunterkünften. Diese „bergen immer Konfliktpotenzial“, sowohl unter den dort lebenden und häufig durch die Flucht traumatisierten Schutzsuchenden als auch hinsichtlich der Reaktionen von Anwohnerinnen. Dementsprechend fordert Naujoks eine Maximalgröße von…
08.08.2023 |
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Artikel auf www.bo-alternativ.de vom 05.08.2023.
In einem Artikel auf www.bo-alternativ.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 04.08.2023 aufgegriffen, mit welcher der Flüchtlingsrat NRW anlässlich des neuen Schuljahres auf die Teilhabebarrieren von Schutzsuchenden im Bereich der (schulischen) Bildung aufmerksam macht. So braucht es dringend mehr Schulplätze, um zeitnah allen Flüchtlingskindern den Zugang zur Regelschule zu ermöglichen. Hierzu kann die Landesregierung etwa durch die Förderung…
28.02.2023 |
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Pressemitteilung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vom 27. Februar 2023.
Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr 2022 erfasst. Diese Zahl stellt einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr dar (122 Straftaten) und zeigt, dass Antiziganismus im letzten Jahr besser erfasst wurde und möglicherweise auch häufiger zur Anzeige…
14.10.2022 |
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Mehrere Stellenausschreibungen in den Arbeitsfeldern Asylverfahrensberatung / Beschwerdemanagement (w/m/d)
unter Vorbehalt der Bewilligung der Fördergelder sind ab dem 01.01.2023 insgesamt vier Vollzeitstellen (ggf. auch in Teilzeit möglich) in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bonn zu besetzen:
• 1 VZ-Stelle (39 WST) Teamleitung und Asylverfahrensberatung • 2,5 VZ-Stellen in der Asylverfahrensberatung • 0,5 VZ-Stelle (19,5 WST) Beschwerdemanagement
Die Stellenanteile können flexibel miteinander kombiniert…
25.05.2023 |
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In den Briefing Notes vom 22.05.2023 berichtet das BAMF, dass der Federal Shariat Court (FSC) in Pakistan das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen eingeschränkt habe. Am 19.05.2023 habe der FSC entschieden, dass bestimmte Abschnitte des international fortschrittlichen „Transgender Persons (Protection of Rights) Act“ von 2018 gegen die Scharia verstießen. Infolge der Entscheidung dürften transMenschen zukünftig nicht mehr selbst bestimmen, ob sie sich offiziell als männlich, weiblich oder als sogenanntes…
19.01.2024 |
… protestiert. Sie beauftragte die Kirchenleitung, die Thematik kontinuierlich zu bearbeiten und der Synode jährlich zu berichten. Diese Aufgabe wird vom Ständigen Ausschuss für Öffentliche Verantwortung (StAÖV) wahrgenommen. In seiner Sitzung vom 06.11.2023 hat der StAÖV den vierzehnten Bericht beschlossen. Der Bericht gibt den Stand vom 30.09.2023 wieder.
Den gesamten Bericht finden Sie hier
Die Beschlüsse der Landessynode finden Sie hier
14.07.2023 |
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In einem Artikel vom 11.07.2023 berichtet Erasing 76 Crimes über den Aufruf einer konservativen, islamischen Facebook-Gruppe in Bangladesch vom 21.06.2023, das Wirken des Rechtsanwalts Shahanur Islam, der sich für LSBTIQ-Rechte einsetzt, zu verbieten bzw. ihn zu ächten. Anlass sei gewesen, dass die von Shahanur Islam gegründete Organisation JusticeMakers Bangladesh im April 2023 eine Petition gestartet habe, in der der Präsident, der Premierminister und andere Amtsträgerinnen Bangladeschs aufgefordert worden…
31.01.2023 |
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Am 29.01.2023 veröffentlichte katholisch.de einen Artikel über Gegenreaktionen im Südsudan gegen eine kürzlich getätigte Äußerung von Papst Franziskus, mit welcher er die Kriminalisierung von Homosexualität als "weder gut noch gerecht“ bewertet habe. Der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth habe sich daraufhin geäußert "Falls er kommt und uns erklärt, gleichgeschlechtliche Ehen und Homosexualität seien gestattet, antworten wir mit Nein". Am 03.02.2023 sei ein Treffen des Papstes mit Präsident…
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