24.09.2022 |
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Die Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Sie gilt zunächst bis Februar 2023 und reglementiert u.a. auch das Beheizen von Gemeinschaftsunterkünften oder öffentlichen Wohnraum für Geflüchtete.
Die EnSikuMaV steht hier zum Download bereit.
12.06.2023 |
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In einer Pressemitteilung 06.06.2023 rief die größte LSBTIQ-Organisation der USA, die Human Rights Campaign (HRC), erstmals einen amerikaweiten Notstand für queere Menschen aus. Grund dafür sei, dass allein in diesem Jahr mehr als 75 Anti-LSBTIQ-Gesetze unterzeichnet worden seien, über doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2022, das bislang das in dieser Hinsicht schlimmste Jahr der Geschichte gewesen sei. Zudem seien 2023 bereits 525 queerfeindliche Gesetze in Landesparlamente in 41 der 50 Bundesstaaten eingebracht…
31.01.2024 |
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Themen des Schnellinfo 01/2024 vom 31.01.2024
In eigener Sache
Seite 3: Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Februar 2024 Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zum Unwort des Jahres 2023 Seite 3: Flüchtlingsrat NRW kritisiert Einführung der Bezahlkarte Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zur europäischen Asylrechtsreform
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: Kritik an Verlängerung der Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
Europa
Seite 5: UNHCR: Empfehlungen zur Umsetzung einer…
10.11.2023 |
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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2023 folgendes Gesetz beschlossen: Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
14.06.2023 |
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Mit Urteil vom 27.01.2023 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) einer lesbischen Asylsuchenden aus Marokko die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (Az. 3 K 1165/22). Das VG begründet seine Entscheidung insbesondere mit Verweis auf Artikel 489 des Marokkanischen Strafgesetzbuches, wonach Homosexualität unter Strafe steht. Menschen, die „unnatürliche“ sexuelle Beziehungen eingehen, drohten bis zu 3 Jahren Haft.
20.01.2023 |
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Update vom 03.05.2023
Laut einem Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) vom 03.05.2023 sind öffentliche Bestrafungen in Afghanistan innerhalb der letzten Monate deutlich angestiegen. Zwischen dem 13.11.2022 und dem 30.04.2023 habe UNAMA mindestens 43 Fälle körperlicher Züchtigung von 58 Frauen, 274 Männern sowie von zwei minderjährigen Jungen dokumentiert. Der Mehrheit der Angeklagten sei Diebstahl, Alkoholkonsum, Betrug, Drogenschmuggel, Homosexualität oder das Wegrennen von zu…
26.04.2023 |
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Am 24.04.2023 aktualisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Artikel über Sprachmittlung im Asylverfahren. Dort finden Sie unter anderem die Terminologieliste des BAMF mit Bezug zu sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität (SOGI) in den Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch, Persisch, Russisch und Türkisch.
05.01.2024 |
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In den letzten Jahren konnten laut DIW-Wochenbericht 48/2023 viele Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen und qualifizierten sich auch als Fachkräfte. Dabei hätten sie etwa im Herkunftsland erworbene Qualifikationen mitgebracht oder sich in Deutschland weitergebildet.
23.02.2023 |
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Laut einem umfassenden Bericht von Human Rights Watch vom 21.02.2023, der auf Gesprächen mit Betroffenen, Expertinneninterviews und der Auswertung von Online-Beweisen beruhe, nehmen Regierungsbeamtinnen in der gesamten Region des Nahen Ostens und Nordafrikas queere Personen aufgrund ihrer Online-Aktivitäten ins Visier. Sicherheitskräfte würden LSBTIQ in sozialen Medien und Dating-Apps aufspüren, sie online erpressen, belästigen und outen. Zudem stützten sich Organe der Strafverfolgung auf unrechtmäßig…
16.05.2023 |
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In einem Artikel vom 14.05.2023 fasst evangelisch.de das Interview mit einer Aktivistin der Gay and Lesbian Coalition of Kenya (galck+) zusammen und berichtet, dass der kenianische Abgeordnete George Peter Kaluma am 06.04.2023 eine Gesetzesvorlage im Parlament eingereicht habe – mit dem Titel „Family Protection Bill“ und dem Ziel, queere Menschen weiter zu kriminalisieren. Aktuell gelte in Kenia ein Gesetz aus der Kolonialzeit, laut dem gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden kann,…
03.11.2023 |
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In einem Artikel vom 27.10.2023 berichtet der Wochenblitz, dass der thailändische Premierminister Srettha Thavisin zugesagt habe, sich für die Verabschiedung von drei Gesetzentwürfen zur Gleichstellung der Geschlechter und Sexarbeiterinnen einzusetzen, die am 31.10.2023 vom Kabinett beraten und anschließend dem Parlament zugeleitet werden sollen. Der Gesetzentwurf zur „Ehegleichheit“ ziele darauf ab, das…
19.10.2023 |
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Informationen des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen im Oktober 2023:
Aktualisierte Formulare
Angesichts einiger Veränderungen in der Praxis des Bundesamtes zum Kirchenasylverfahren hat das Institut die Dokumente überarbeitet, die es auf seiner Homepage für die Kirchenasyl gewährenden Gemeinden bereitstellt. Es wird darum gebeten, zukünftig ausschließlich diese neuen Dokumente zu verwenden. Zu Ihrer besseren Übersicht haben wir die inhaltlichen Veränderungen in roter…
24.11.2023 |
… über die Situation von Flüchtlingen und setzen uns aktiv gegen menschenverachtende Ideologien ein, um Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen entgegenzuwirken. Eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) finden Sie hier.
17.01.2024 |
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Der Leitfaden "Familiennachzug", herausgegeben durch den Kölner Flüchtlingsrat und das Bleibewerk Bonn (November 2023), liefert wichtige Informationen über wesentliche Apekte der Familienzusammenführung - von juristischen Begriffserklärungen über Abläufe der Antragsstellung bis hin zu Fragen der Einreise und der Ankunft in Deutschland.
Den kompletten Leitfaden finden Sie hier
09.06.2023 |
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Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." informiert über den Beschluss des BGH v. 25.4.2023 (XIII ZB 11/21), aus dem sich folgende Rechtsprechung ergebe: Verfolgt die Anschlussbeschwerde das gleiche Ziel wie das Hauptrechtsmittel, so ist sie unzulässig.
28.08.2023 |
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Beitrag in der Fernsehsendung Westpol (WDR) vom 27.08.2023.
In einem Beitrag der Sendung Westpol über Missstände im Landesunterbringungssystem fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, eine maximale Einrichtungsgröße von 250 Plätzen. Dies diene einerseits dem Wohl der Schutzsuchenden und erhöhe andererseits auch die Akzeptanz unter den Anwohnerinnen.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
05.05.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 05.05.2023 verweist das Projekt Abschiebungsreporting NRW auf ein Rundschreiben des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2022 an die Ausländerbehörden des Landes. Kernaussage des Schreibens sei, dass eine Flugabschiebung erst dann als abschließend vollzogen gelte, „wenn der Ausländer die Transitzone des Zielflughafens verlassen hat und sich wieder im Hoheitsgebiet des Abschiebezielstaats befindet“.
07.11.2023 |
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Bei einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 wurde ein Beschluss gefasst, der u. a. Festlegungen zu "Verstärkten Kontrollen der Grenzen" und "beschleunigten Asylverfahren" beinhaltet.
Auf den Webseiten der Bundesregierung befindet sich der Beschluss zur Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung.
04.08.2023 |
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Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat stellt auf seinen Webseiten, den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung seit dem 1. August 2023 öffentlich zur Verfügung. Auf zurzeit 35 Seiten werden die geplanten Änderungen in der Aufenthaltsverordnung sowie im Aufenthalts- und im Asylgesetzt erklärt. Die Möglichkeiten das BMI zu kontaktieren, befinden sich ebenfalls auf der selbiger Webseite.
11.01.2023 |
…Update vom 10.01.2023
In einem dpa Faktencheck vom 10.01.2023 wird unter anderem die homofeindliche Politik und Gesetzgebung in Ungarn unter Präsident Orban thematisiert, die Anfeindungen gegen die LSBTIQ-Gemeinschaft legitimiere. So seien in der Vergangenheit mehrfach LSBTIQ-Veranstaltungen angegriffen worden. Doch bei Hasskriminalität schreite die ungarische Polizei häufig nicht ein – selbst wenn ausreichend Beweise für Rechtsverstöße vorlägen.
21.06.2021
Im neuen Gesetzespaket von Viktor Orban wird…
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