19.07.2023 |
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Nach der versuchten Abschiebung eines kurdischen Ehepaars aus dem Kirchenasyl in Nettetal-Lobberich am 10.07.2023 hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW laut Pressemitteilung vom 19.07.2023 eine Mahnwache vor der zuständigen Ausländerbehörde Viersen angemeldet und ruft zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck am 21.07.2023 um 16:00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der Behörde auf. Den schwer traumatisierten Eheleuten, die sich derzeit in Abschiebungshaft befänden,…
10.01.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 10.01.2023.
Im Rahmen einer am 09.01.2023 vor dem Bochumer Rathaus veranstalteten Protestkundgebung gegen die Missstände in der dortigen Ausländerbehörde und dem dortigen Einbürgerungsbüro wies der Flüchtlingsrat NRW auf den "ganz fundamentalen und strukturellen Verbesserungsbedarf" in den nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden hin. Es müsse endlich der "Umbau der Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" erfolgen.
Der Artikel erschien in der Print-Version der WAZ vom 10.01.2023. Einen…
28.08.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 26.08.2023.
Unter Rückgriff auf die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 25.08.2023 berichtet die NRZ von den trotz nicht ersichtlicher Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation im Irak verstärkten Abschiebungsbemühungen in diesen Staat. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert einen umgehenden Stopp dieser Abschiebungsbemühungen und erwartet von den Ausländerbehörden, ihre Kapazitäten besser für die Prüfung der Bleibemöglichkeiten der oftmals…
04.10.2023 |
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In einem Instagram-Post vom 04.10.2023 auf ihrem Kampagnen-Kanal @stopgeas ruft die Seebrücke zu einem Aktionswochenende vom 06.10. bis 08.10.2023 gegen die geplante restriktive Reform des europäischen Asylsystems auf und gibt die Daten lokaler Proteste bekannt. So würden in Nordrhein-Westfalen entsprechende Aktionen etwa von der Lokalgruppe Bonn (Kundgebung auf dem Marktplatz am 06.10.2023 ab 14:30 Uhr) und der Lokalgruppe Köln (Infostand an der Deutzer Brücke am 06.10.2023 ab 16:00 Uhr) organisiert.…
04.07.2023 |
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In einem am 27.06.2023 veröffentlichten Nachbericht zur Sitzung des Integrationsausschusses am 07.06.2023 legt Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, die aktuelle Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Nordrhein-Westfalen dar. Vorbehaltlich von Veränderungen im Datenbestand bzw. ausstehender Plausibilisierungen ergebe sich zum 2. Quartal 2023 für NRW folgendes Bild:
Anträge § 104c Abs. 1 gesamt: 12.808
Anträge entschieden: 3.843
davon…
31.10.2023 |
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Um den aktuellen „Fake News“ zum Thema Flucht und Migration Fakten entgegenzusetzen, hat der Deutsche Caritasverband folgende Factsheets erstellt:
„Zur aktuellen Debatte über Asyl- und Migrations-Politik in Deutschland“ (Stand: 16.10.2023) „Wer kommt? Und wie viele?“ (Stand: 16.10.203) „Deutschland muss sparen – auch an der Unterstützung von Integration?“ „Sozialleistungen als Pullfaktoren?“ (Stand: 18.10.2023) „Überweisungen von Migrant_innen in ihre Heimatländer“ (Stand: 17.10.2023)
14.12.2023 |
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Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ ruft mit einem Eintrag vom 12.12.2023 auf seiner Website zur Teilnahme an einer Kundgebung am 14.12.2023 von 17 bis 18 Uhr auf dem Oberbilker Markt in Düsseldorf auf. Anlass für den Protest sei die für den 15.12.2023 aufgrund eines Antrags der FDP anberaumte Landtagsdebatte über den Bau eines Abschiebungsgefängnisses am Düsseldorfer Flughafen. Die Initiatorinnen üben grundsätzliche Kritik am Freiheitsentzug zum Zweck der Abschiebung und…
20.11.2023 |
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Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 288 vom 27.10.2023 wurde die "Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024" vom 19.10.2023 veröffentlicht.
20.09.2023 |
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In einem Artikel vom 29.08.2023 berichtet euractiv.de, dass die rumänische Regierung Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23.05.2023 zum Schutz von gleichgeschlechtlichen Familien eingereicht habe. Rumänien hatte im Gerichtsverfahren mehrere Argumente vorgebracht, die in dem Urteil vom 23.05.2023 zurückgewiesen worden seien. Unter anderem würde sich die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien negativ auf die heterosexuelle Mehrheit auswirken und private vertragliche…
01.02.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 31.01.2023 gab das BMI den Start eines Förderprogramms für die Umsetzung einer flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) bekannt. Die AVB solle von Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen umgesetzt werden. Mindestens zehn Prozent der Fördermittel seien für die besondere Rechtsberatung für queere und weitere vulnerable Schutzsuchende bestimmt.
Den Förderaufruf finden Sie auf der Seite des BAMF. Förderinteressentinnen werden dort…
07.09.2023 |
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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 17.07.2023 die ergänzenden Informationen des Bundesinnenministeriums zu seinen Anwendungshinweisen zum Chancen-Aufenthaltsrecht vom 14.02.2023 an die Ausländerbehörden übersendet und Änderungen an den eigenen NRW-spezifischen Ergänzungen der Anwendungshinweise vorgenommen.
21.04.2023 |
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In einem Artikel vom 19.04.2023 zitiert die FAZ Präsident Recep Tayyip Erdogan mit folgender Äußerung vom 17.04.2023, wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei: „Wir werden aktiv gegen perverse Tendenzen wie LSBTIQ vorgehen, die unsere Familienstruktur bedrohen“. Zudem habe Erdogan Teilen der Opposition vorgeworfen, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Menschen auszusprechen. Zu den Wahlen am 14.05.2023 um das Präsidentinnenamt und das Parlament trete Erdogan unter anderem im…
31.10.2023 |
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Mit Pressemitteilung vom 25.10.2023 teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass am gleichen Tag der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 11.10.2023 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Eine Synopse des BMI zu den im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Vergleich zum bestehenden Recht findet sich hier.
01.12.2023 |
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In einem Artikel vom 22.11.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Kongo am 20.11.2023 begonnen habe und bis zum 20.12.2023 andauere. In dieser Zeit seien LSBTIQ*-Personen, insbesondere Transfrauen, gefährdet, da die Politikerinnen des Landes Homosexualität während ihrer Kampagnen häufig zum Thema machen und die kongolesische Bevölkerung in Bezug auf Homosexualität aufhetzen würden. Aus diesem Grund habe die LSBTIQ*-Rechtsgruppe Rainbow Sunrise…
17.07.2023 |
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Artikel auf www.myheimat.de vom 14.07.2023.
In einem Artikel auf www.myheimat.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 14.07.2023 aufgegriffen. Angesichts der versuchten Abschiebung eines kurdischen Ehepaares aus dem Kirchenasyl in Nettetal-Lobberich am 10.07.2023 verweist der Flüchtlingsrat NRW auf eine seit 1995 bestehende Vereinbarung zwischen dem zuständigen NRW-Ministerium und Kirchenvertreterinnen, wonach die Behörden im Regelfall Kirchenasyle zu respektieren haben. Birgit Naujoks,…
06.07.2023 |
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Update vom 05.07.2023
Laut aktuellem Newsletter der National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) vom 05.07.2023 wird der Anwalt des Angeklagten dem Gericht am 12.07.2023 einen Einigungsvorschlag zum Strafnachlass vorlegen. Die NGLHRC ermutigt die Öffentlichkeit in Kenia, an der Gerichtssitzung im Nyeri Law Courts teilzunehmen und dadurch zu einem transparenten und fairen Gerichtsverfahren beizutragen.
Update vom 20.02.2023
Am 20.02.2023 hat die National Gay & Lesbian Human Rights…
10.01.2024 |
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In einem Artikel vom 31.12.2023 berichtet die New York Times, dass der Präsident Burundis, Evariste Ndayishimiye, bei einer Veranstaltung am 29.12.2023 in der östlichen Provinz Cankuzo gefordert habe, Homosexuelle in seinem Land zu steinigen. Dies habe zu einer Welle der Stimmung gegenüber LSBTIQ* in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent beigetragen. Laut Ndayishimiye „sollen Homosexuelle in Burundi, einem konservativen Land, nicht akzeptiert und gesteinigt werden“. Ein schwuler Menschenrechtsaktivist in…
27.11.2023 |
…zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten automatisch bis zum 4. März 2025 fort. Dies hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) durch Rechtsverordnung festgelegt. Dieser Rechtsverordnung hat der Bundesrat am 24.11.2023 zugestimmt, sie gilt ab 5. Dezember 2023. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig. Grundlage für die weitere Verlängerung…
14.11.2023 |
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Beitrag bei WDR COSMO italiano vom 13.11.2023.
Im Gespräch mit dem WDR nimmt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, eine Einschätzung zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels am 06.11.2023 vor. Sie kritisiert, dass sich die Politikerinnen lediglich auf aus (menschen)rechtlicher Perspektive äußerst bedenkliche Restriktionen für Schutzsuchende geeinigt hätten, und erläutert diese Bedenken an einzelnen Beschlüssen.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier (auf Italienisch).
18.12.2023 |
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Laut Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2023 werden Abschiebungen in den Irak von Frauen und Minderjährigen jesidischer Zugehörigkeit, die vor dem 18.12.2023 in NRW aufhältig waren, zunächst bis zum 18. März 2024 ausgesetzt.
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.
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