08.06.2021 |
… Hierfür gibt es breite Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat Ende April die Aufnahmeprogramme auslaufen lassen.
Auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister*innen am Dienstag stehen auch die Pläne des New Pact on Migration. Dieses Gesetzespaket sieht weitere, drastische Verschärfungen des Asylrechts vor, zum Beispiel eine Auslagerung der Asylverfahren sowie Schnellverfahren an den EU-Grenzen.
Bereits jetzt werden haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen errichtet,…
26.10.2021 |
…he Diskurse befeuert. Wie soll ausgerechnet er als Kirchentagspräsident für die Rechte von Flüchtlingen eintreten?“
Erst in der vergangenen Woche haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz ein Gemeinsames Wort zu Migration veröffentlicht. Der 200 Seiten starke Text soll als ethischer Kompass dabei helfen, Flucht und Migration menschenwürdig zu gestalten.
Thomas de Maizière war in seiner Amtszeit von 2013 bis 2018 mitverantwortlich dafür, dass der Familiennachzug zu…
01.03.2024 |
…
In den am 19.02.2024 veröffentlichten Briefing Notes KW 8 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird unter Bezugnahme auf Medienberichte erläutert, dass der irakische Blogger mit dem Pseudonym „Simsim“, der sich für LSBTIQ*-Rechte eingesetzt habe, am 14.02.2024 von Unbekannten auf offener Straße mit Messern angegriffen und getötet worden sei. Der Vorfall habe sich nahe dem Zentrum der Stadt Diwaniya in der gleichnamigen Provinz ereignet. Körperliche Übergriffe bis hin zu Mord an LSBTIQ*-Personen sind dem…
29.09.2020 |
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Anbei finden Sie eine Sudie der Robert Bosch Stiftung.
"Immer mehr Städte ergreifen die Initiative, in Partnerschaft mit Staaten, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Migrationsfragen auf regionaler und globaler Ebene konstruktiv und inklusiv anzugehen. Warum ist lokale Expertise von Städten unabdingbar für die politische Gestaltung von Migration? Und was brauchen Städte, um in wirksamen Partnerschaften mit anderen Akteuren Migrationsfragen effektiv anzugehen? Das Policy Paper gibt…
31.07.2024 |
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In seiner am 09.07.2024 veröffentlichten Länderkurzinformation mit dem Titel „Länderkurzinformation Albanien. SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen“ informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den rechtlichen Rahmen, den Umgang der Behörden und Gesellschaft und Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten für LSBTIQ*-Personen in Albanien. Zwar lege Artikel 265 des albanischen Strafgesetzbuchs Haftstrafen für Anstiftung zu Hass oder…
24.07.2024 |
… ernsthaften Bedrohung durch willkürliche Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs mehr ausgesetzt. Das Urteil spiegele nicht die aktuelle Lage in Syrien wider, so Naujoks. Sie hoffe, dass das OVG-Urteil weder Einfluss auf die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben wird noch dass die Obergerichte anderer Bundesländer ihm folgen.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
Statements des Flüchtlingsrats NRW zu dem Urteil des OVG werden auch in einem NRZ-Artikel vom 23.07.2024 sowie in…
17.01.2019 |
… Diana Namusoke, über die wir Ende letzten Jahres bereits berichtet hatten, gibt es Neuigkeiten: Laut einem Artikel des Tagesspiegels vom 12.01.2019 erhalten die beiden lesbischen Frauen aus Nigeria und Uganda momentan Kirchenasyl, um die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesetzte Abschiebung herauszuzögern.
Die Situation bleibt für sie jedoch weiterhin prekär: sollte die Abschiebung vollzogen werden, droht den beiden Frauen in ihren Heimatländern im schlimmsten Falle die Todesstrafe…
17.01.2018 |
…280.000 und im Jahr 2015 noch ca. 890.000 asylsuchende Menschen.Das Bundesamt hat im Jahr 2017 über die Anträge von 603.428 Personen entschieden (2016: 695.733 Entscheidungen).Damit konnte die Anzahl der anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2017 mit 68.245 wieder auf den niedrigen Stand von etwa Mitte 2013 zurückgeführt werden. Ende Dezember 2016 hatte die Zahl der anhängigen Asylverfahren noch bei 433.719 gelegen. Zwar haben im Jahr 2017 222.683 Personen einen…
31.01.2019 |
…
Das psychosoziale Beratungs- und Jugendhilfezentrum Rosa Strippe e.V. in Bochum bietet seit neustem ein Angebot für LSBTIQ* Menschen mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund ab 27 Jahren an. Die Gruppe trifft sich "jeden Donnerstag von 18:00 bis 20:00 Uhr im "café freiRAUM." der Rosa Strippe. Enveni ist ein offener Treff - alle Besucher_innen haben die Möglichkeit, den Abend selbst mitzugestalten. Neben dem wöchentlichen offenen Treff gibt es auch die Möglichkeit, sich zu allen Lebensanliegen -nicht nur zu den…
10.12.2020 |
… Parteien in Europa
Je stärker eine Region in Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten von Abwanderung betroffen war, umso besser schneidet dort heute die AfD bei Wahlen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), die heute in Dresden veröffentlicht wird. Der Zusammenhang zwischen Abwanderung und AfD-Wahlergebnissen besteht unabhängig von anderen soziodemographischen und sozioökonomischen Faktoren wie Bevölkerungsdichte,…
17.10.2024 |
…
Dieses Projekt, das von Statewatch und migration-control.info durchgeführt und von Brot für die Welt, Misereor, medico international und Pro Asyl finanziert wird, zielt darauf ab, die Externalisierungspolitiken, -pläne und -praktiken der EU öffentlich zu machen. Dabei wird versucht, deren Auswirkungen auf die Rechte von Menschen auf der Flucht sowie auf demokratische Standards, Transparenz und Rechenschaftspflicht hervorzuheben. Es geht auf einen Mangel an öffentlicher Information ein, indem relevante…
29.09.2023 |
…lingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“ Deutschlands geweckt.
Politikerinnen schüren die bestehenden Ängste, indem sie Schutzsuchende als Problem, mitunter als Gefahr darstellen. Mit entmenschlichenden Begriffen wie „irreguläre Migration“ werden Schutzsuchende kriminalisiert und anonymisiert. Dies alles führt dazu, dass gesellschaftliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft drastisch sinken.
Die individuelle Existenz der Schutzsuchenden als Menschen, die etwa aufgrund von…
14.10.2015 |
…ylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden).
Außerhalb der Grünen wird diese Sicht eines Sowohl als Auch nicht geteilt. Der Rat für Migration kritisiert massiv das Ergebnis. Pro Asyl spricht genauso wie Jens Spahn (CDU) von dem härtesten Eingriff in das Asylrecht seit Jahren. Nur während Pro Asyl das verurteilt, bejubelt es Spahn.
Die Rede von Licht und Schatten verkennt, dass beide auf…
11.01.2023 |
… es den Asylfolgeantrag eines homosexuellen Mannes aus Algerien als unzulässig abgelehnt hatte.
03.08.2022
Am 03.08.2022 kam das VG Minden zu dem Beschluss (10 L 593/22.A), dass der homosexuelle Mann aus Algerien, dessen Asylfolgeantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12.07.2022 als unzulässig abgelehnt worden war, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens nicht abgeschoben werden darf. Das Gericht verweist auf neue Erkenntnisse, die sich erst nach dem Abschluss des ersten…
27.03.2024 |
…pflichten „Handyauslesung“ AufenthG: Ausweitung der Haftgründe für Abschiebungshaft Residenzpflicht bei nicht ausreichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten Übersicht des Informationsverbunds Asyl & Migration über die Gesetzesänderungen (Stand 28.07.2017) Migrationspaket der Großen Koalition (u. a. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) versch. Zeitpunkte in den Jahren 2019 und…
13.12.2021 |
… dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 und greift verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.
Themen: Asyl und Migration, Entwicklungspolitik, Kinderrechte, Rassistische Diskriminierung, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte Älterer, Rechtsstaat, Wirtschaft und Menschenrechte.
Der Bericht enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel zur Triage, zu…
17.01.2024 |
…
Artikel auf www.bo-alternativ.de vom 16.01.2024.
In einem Beitrag auf www.bo-alternativ.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16.01.2024 aufgegriffen, in welcher der Flüchtlingsrat NRW die Wahl des Begriffs „Remigration“ – mit dem die massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gemeint ist – als Unwort des Jahres begrüßt und zu einem entschiedenen Handeln gegen die rechte Agenda auffordert. Der Einsatz gegen das Erstarken rechter Kräfte kann nicht dadurch gelingen, dass demokratische…
11.10.2024 |
…
In einem Artikel des Entscheiderbriefs Nr. 07 / 2024 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die Situation der LSBTIQ-Personen in den Westbalkanstaaten zusammengefasst. Diese sei sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ermöglichten rechtliche Rahmenbedingungen Offenheit: Homosexualität sei legal, Diskriminierung von LSBTIQ-Personen stehe unter Strafe. In Montenegro sei die eingetragene Lebenspartnerschaft seit dem Jahr 2021 erlaubt, in Bosnien und Herzegowina, Albanien, Kosovo und Serbien seien…
28.02.2023 |
…
Der Europäische Gerichtshof hat am 15.Februar 2023 in der Rechtssache C‑484/22 gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zugunsten des Kindeswohls und des Rechts auf Achtung des Familienlebens folgendermaßen entschieden:
"Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er verlangt, das…
09.02.2024 |
…t für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Der EuGH befürwortet die Möglichkeit für syrische Kriegsdienstverweigerer, Asylfolgeanträge zu stellen, basierend auf einem früheren EuGH-Urteil von 2020, das eine neue Rechtslage festlegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die Asylfolgeanträge dieser Personen abgelehnt, mit der Begründung, dass sich die Rechtslage nicht geändert habe.
Das Urteil des EuGH hat nicht nur Auswirkungen auf die Fälle der syrischen Kriegsdienstverweigerer,…
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