08.04.2023 |
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In einem Artikel vom 16.01.2023 berichtet schwulissimo über die Neugründung einer LSBTIQ-Organisation in Russland durch das Kernteam der Sphere Foundation. Die Sphere Foundation sei 2022 aufgrund angeblicher “Agententätigkeiten für den Westen“ verboten worden (Info vom 28.04.2022 hier). Für die Neugründung gebe es keine offizielle Erlaubnis oder Lizenz seitens der russischen Behörden. Jedoch habe die Gruppe ihre Programme und Initiativen bereits wieder aufgenommen. Die Leiterin des in die Sphere Foundation…
05.06.2023 |
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Laut Mitteilung des Bundestags vom 20.04.2023 habe sich dieser am selbigen Tag erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasst, der bewirken soll, dass die Bundesländer der am 28.01.2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion solle die Bundesregierung dazu auf die Bundesländer einwirken. Die Vorlage sei nach einer Dreiviertelstunde zur weiteren…
04.01.2023 |
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Die GGUA e.V. hat eine ausführliche Arbeitshilfe mit tabellarischer Übersicht und ergänzenden Hinweisen zu den erforderlichen Mindestbeträge bei Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken erstellt. Die Arbeitshilfe (Stand Januar 2023) steht Ihnen hier zur Verfügung.
zum 1. Januar 2023 haben sich die Gehaltsgrenzen für bestimmte Aufenthaltstitel geändert. Dies betrifft insbesondere
die Blaue Karte (vgl.: Bekanntmachung des BMI vom 13.12.2022 über die Mindestgehälter für die Blaue Karte-EU) die…
09.11.2023 |
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Tagesgespräch auf WDR 5 und Beitrag auf wdr.de vom 07.11.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, nimmt im Tagesgespräch auf WDR 5 eine Einschätzung zu den Beschlüssen der Konferenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefinnen der Länder am 06.11.2023 vor. Dabei übt Naujoks scharfe Kritik an den restriktiven Plänen, die lediglich dem Ziel der Abschottung und Ausgrenzung dienen würden und in weiten Teilen gravierenden (menschen)rechtlichen Bedenken unterlägen. So würden…
16.06.2023 |
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Update aus Juni 2023
Als Reaktion auf einen Aufruf des United Nations Independent Expert on sexual orientation and gender identity veröffentlichte Amnesty International im Juni 2023 einen Bericht, in dem der Zusammenhang zwischen Kolonialismus und der Einschränkung von LSBTIQ-Rechten in ehemaligen Kolonien hervorgehoben wird. Die Kolonisierung sei von den Kolonialmächten unter anderem als notwendig erachtet worden, um verschiedene Formen von Geschlecht und Sexualität zu "korrigieren", die als "sexuelle…
13.06.2023 |
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Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin e.V. vom 12.06.2023:
Schritt nach vorn statt Grenzen zu - Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin Vom 14.-16.06.2023 treffen sich die Innenminister:innen und -senator:innen sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin zur Konferenz. Wie auch bei den letzten Innenminister:innenkonferenzen stehen die Vorzeichen für echte Verbesserungen der…
20.03.2023 |
…Maya, eine trans Frau, die gewaltsam kahl geschoren und mit Männern inhaftiert worden sei. Am 21.12.2022 habe das Gericht erster Instanz ein Urteil gegen sie erlassen und sie gemäß Artikel 230 des Strafgesetzbuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 27.02.2023 habe das Berufungsgericht Maya zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.
Mit einer Petition über All Out seien die tunesische Justiz und ihre Organe aufgefordert worden, die inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen, ihre Sicherheit zu gewährleisten und…
13.10.2023 |
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In einem Artikel vom 03.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der Oberste Gerichtshof Namibias im Mai 2023 geurteilt habe, dass die namibische Regierung die Ehen von Homosexuellen anerkennen müsse, wenn diese legal im Ausland vollzogen worden sind. Nun zeige sich, dass das namibische Parlament dieser Entscheidung nicht folgen werde. Es habe ein neues Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen explizit und ausnahmelos verbiete und bereits bestehende Gesetze zum Verbot von Homosexualität weiter verschärfe.…
26.06.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 21.06.2023.
Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen libanesischen und syrischen Großfamilien in der Essener Innenstadt in der Nacht vom 16. auf den 17.06.2023 mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, zu einem differenzierten Blick. Selbstverständlich müsse die Polizei bei solchen Vorfällen eingreifen. Die Konflikte würden keinesfalls zwischen der gesamten syrischen und libanesischen Community bestehen und würden auch von vielen Angehörigen dieser Communities…
08.08.2023 |
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Das Verwaltungsgericht Hannover fällte am 24.07.2023 ein Urteil, durch das eine Abschiebung einer alleinerziehenden irakischen Mutter nach Frankreich aufgehoben wurde.
29.09.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 22.09.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), dass mit dem Antrag der CDU/CSU „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ (Drucksache 20/8404) vom 22.09.2023 „ein neuer Tiefpunkt in der Migrationsdebatte“ erreicht werde. In dem Antrag gebe die Unionsfraktion vor, irreguläre Migration regulieren zu wollen und greife dann die Bundesaufnahmeprogramme (wie das für Afghanistan) an, obwohl es sich dabei um staatlich regulierte…
21.08.2023 |
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Am 16. August 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet und ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden.
08.12.2023 |
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Bochum, 08.12.2023 Pressemitteilung 27/2023
Zum Tag der Menschenrechte: Höchste Zeit für Kursumkehr in der Flüchtlingspolitik
Am Sonntag, 10.12.2023, jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der unter dem Eindruck systematischen Unrechts im Zweiten Weltkrieg entstandenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Angesichts der zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik, die grundlegende Rechte aus dieser Erklärung missachtet, mahnt der Flüchtlingsrat NRW einen menschenrechtsbasierten Umgang mit…
23.01.2023 |
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In dieser Arbeitshilfe zum §104c AufenthG – Chancen-Aufenthalt (Stand: 23. Januar 2023) sind hilfreiche Regelungen aus den schon erschienen Ländererlassen bzw. Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt (Niedersachsen, Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein) sowie den BMI-Anwendungshinweisen zusammengefasst und mit Empfehlungen ergänzt.
09.06.2023 |
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Update vom 06.06.2023
Laut Pressemitteilung vom 01.06.2023 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass homosexuelle Menschen in der Ukraine diskriminiert werden. Die sexuelle Orientierung dürfe kein Grund für die Ablehnung einer Eheschließung sein. Die Kläger, zwei Männer, hatten bei sieben Standesämtern in der Ukraine vergebens versucht zu heiraten. Da die Ukraine als Beitrittskandidat der Nato sowie der EU die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe, sei das Urteil…
14.06.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 09.06.2023 kritisiert der LSVD scharf die vom EU-Ministerrat beschlossene neue EU-Asylreform. Für Flüchtlinge allgemein und besonders für LSBTIQ-Schutzsuchende sei die geplante Reform ein Horrorszenario. Die haftähnliche Unterbringung werde den Zugang zu medizinischer und psychosozialer Versorgung unmöglich machen und die Gewaltgefahr für ohnehin besonders schutzbedürftige LSBTIQ potenzieren. Da sich geflüchtete LSBTIQ erfahrungsgemäß erst sehr spät im Asylverfahren outen würden, sei…
09.05.2023 |
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Am 07.05.2023 erschien in der ARD-Audiothek eine 26-minütige Podcastfolge über einen schwulen Mann aus Taschkent, Usbekistan, der dort aufgrund seiner Homosexualität von seiner Familie misshandelt worden und wenige Jahre später nach Europa geflohen sei.
16.02.2024 |
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Frontex berichtet in einem Report vom 01.12.2023 über das Fischereiboot Adriana, das am 13.06.2023 beim Transport von 750 Schutzsuchenden von Libyen nach Italien vor der Küste von Pylos, Griechenland, in der griechischen Such- und Rettungszone gesunken war. Zuerst sei das Boot von einer Nichtregierungsorganisation gemeldet geworden, die Kontakt zu den Passagieren gehabt und das Italienische Maritime Rettungskoordinationszentrum (MRCC) alarmiert habe. Sowohl die griechischen Behörden als auch Frontex seien…
01.01.2024 |
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Wenn es über denselben Haftzeitraum zwei verschiedene Haftanträge gibt, gilt jeweils der letzte Haftantrag, so der Beschluss des BGH vom 10.10.2023. Im Fall eines von Abschiebehaft betroffenen ägyptischen Staatsangehörigen hatte die Vertrauensperson Rechtsbeschwerde eingelegt. Weitere Informationen lesen Sie hier.
20.09.2023 |
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Am 02.09.2023 veröffentlichte queer.de ein Interview mit Isadora Duric vom Belgrader Pride-Organisationsteam über die Situation von LSBTIQ* in Serbien, die Hintergründe der queerfeindlichen Stimmungsmache und die Politik der Regierung.
Das komplette Interview finden Sie hier.
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