26.06.2023 |
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Roma Center e.V. in Göttingen teilt am 23.06.2023 Folgendes mit und Flüchtlingsrat NRW ist unter den ersten Mitunterzeichnern:
Stellungnahme zur geplanten Einstufung der Republik Moldau als “Sicheren Herkunftsstaat”
Die geplante Einstufung der Republik Moldau als „Sicherer Herkunftsstaat“ ist aus historischen und humanitären Gründen abzulehnen. Wir betrachten diese Maßnahme als weiteres Beispiel für Symbolpolitik auf Kosten flüchtender Roma, um einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland entgegen zu…
04.07.2023 |
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Pressemitteilung der Landesregierung NRW 30. Juni 2023:
Soziale Beratung für Geflüchtete wird ausgeweitet
Ab sofort können Beratungsstellen auch in Notunterkünften betrieben werden / Förderaufruf des Landes gestartet!
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung suchen, Schutz zu gewähren. Diese Menschen haben oft eine traumatisierende Fluchterfahrung und benötigen soziale Beratung. Das Ministerium für Flucht und…
12.10.2023 |
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Die ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. erstellte im Oktober 2023 durch ihre DOKUMENTATIONSSTELLE folgenden Bericht:
30 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Es sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung sogenannter sicherer Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende de facto abschaffte. Zeitgleich wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, ein Sondergesetz, das für Geflüchtete einen zweiten…
16.10.2023 |
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In der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde folgender Beschluss der Ministerpräsindenten zur Kostenfrage (TOP 4 Protokoll stand 13.10.2023) gefasst. Interessant sind auch die Protokollerklärungen des Freistaats Bayern und der Länder Bremen und Thüringen.
TOP 4 Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern – Gemeinsame Kostentragung
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Der…
12.10.2023 |
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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 12. Oktober 2023:
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter…
17.07.2023 |
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Die GGUA Münster informiert:
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R). Die Überbrückungsleistungen sind eingeschränkte Sozialhilfeleistungen, die für normalerweise einen Monat erbracht werden müssen, wenn zum Beispiel Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche haben oder als nicht-erwerbstätige Personen über…
15.09.2023 |
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Tagesschau 13.09.2023
Streit mit Regierung in Rom
Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus. Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund…
02.08.2023 |
…zierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung informiert:
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII entschieden (BSG, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R). Die Überbrückungsleistungen sind eingeschränkte Sozialhilfeleistungen, die für normalerweise einen Monat erbracht werden müssen, wenn zum Beispiel Unionsbürger*innen ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche haben oder als…
23.06.2023 |
… Bruttoinlandsprodukts, dennoch haben sie mehr als 20 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen. Die Gelder für die zahlreichen Notsituationen und die Unterstützung der Aufnahmeländer blieben im vergangenen Jahr weit hinter dem Notwendigen zurück und fließen auch 2023 trotz steigendem Bedarf nur schleppend.
„Menschen auf der ganzen Welt zeigen weiterhin eine außergewöhnliche Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen, indem sie ihnen Schutz und Hilfe gewähren", sagte Grandi. „Aber wir brauchen viel mehr…
06.11.2021 |
… Stamp angekündigt hatte.
Für Geduldete, die schon vor dem 01.01.2021 einen Duldungsstatus erlangt haben, soll innerhalb von vier Jahren eine Ausgleichszahlung erfolgen, die auf die einzelnen Kommunen aufgeteilt wird (2021 und 2022 jeweils 175 Mio. Euro, 2023 und 2024 jeweils 100 Mio. Euro). Nachdem die Landesregierung fast drei Jahre gebraucht hat, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kommunen die Kosten für die unzureichende Unterstützung von Geduldeten kompensiert, verlagert sie die finanzielle…
28.06.2023 |
…t heißer Nadel gestrickt: Neue Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung (§ 16g) statt Ausbildungsduldung ist beschlossen. Aber: Nur noch mit Lebensunterhaltssicherung, kein BAföG-Anspruch mehr, keine Nebentätigkeit mehr zulässig!
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf (20/6500) durch die Regierungsfraktionen sind noch einige wichtige Änderungen eingefügt worden. Diese finden sich in der…
31.10.2023 |
… oft unheilvoll verzögerten Gesundheitsversorgung. Kein Mensch, der aus einem Krieg oder vor politischer Verfolgung flieht, gibt die Flucht auf, weil er oder sie in Deutschland demnächst mit noch mehr Sachleis- tungen leben muss. Wenn in diesem Jahr 2023 das Bundesamt in über 70 Prozent aller Asylan- träge, die bis September inhaltlich entschieden wurden, einen Schutzstatus feststellt, wird nur allzu deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern hier Schutz suchen. Die…
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