01.09.2023 |
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Der gemeinsame Bericht von der National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) und Amnesty International vom 19.05.2023 thematisiert die prekäre Situation von Hassverbrechen, Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen, denen LSBTIQ*-Asylbewerberinnen und Flüchtlinge in Kenia ausgesetzt seien. Kenia sei das einzige Land im Osten und Horn von Afrika, welches Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und/oder Geschlechtsausdruckes Schutz biete. Trotz der…
04.10.2023 |
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Interview in der Sendung „Lokalzeit Ruhr“ im WDR vom 02.10.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, begrüßt im Interview mit dem WDR die Pläne für eine neue Unterbringungseinrichtung in Mülheim. Angesichts anhaltender Flüchtlingszahlen sei eine nachhaltige Planung, die auf langfristig nutzbaren Wohnraum statt auf provisorische Notunterkünfte setze, dringend nötig. Naujoks unterstreicht die Forderung des Flüchtlingsrats NRW nach kleineren Einrichtungen, da dies einerseits dem Wohl der…
12.01.2024 |
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In einem Artikel vom 04.01.2023 berichtet queer.de, dass der LSBTIQ*-Aktivist Steven Kabuye in Uganda angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt worden sei. Unbekannte hätten den 25-Jährigen in Kampala in den Arm und in den Bauch gestochen. Die Organisation „Coloured Voices Media Foundation - Truth to LGBTQ Uganda“, für die Kabuye tätig gewesen sei, betone, dass der Angriff sich in der Nähe ihres Hauses ereignet habe, als Kabuye auf dem Weg zur Arbeit gewesen sei. Frank Mugisha, der Leiter von Sexual…
27.03.2024 |
…er am 14.03.2024 von der NGO CIVICUS veröffentlichte Bericht mit dem Titel „2024 State of Civil Society Report“ gewährt einen Überblick über die verschiedenen globalen Herausforderungen für zivilgesellschaftliches Engagement, u. a. im Bereich LSBTIQ*, im Jahr 2023. Trotz langfristiger Fortschritte hinsichtlich von LSBTIQ*-Rechten in globaler Perspektive finde an vielen Orten immer noch eine Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Aktivitäten statt: Derzeit würden 65 Länder, vor allem in Afrika, Asien und…
08.04.2023 |
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In einem Artikel vom 07.04.2023 informiert das blu media network – männer*, dass die schwulen Blogger Haoyang Xu und Gela Gogishvili in Russland wegen eines YouTube-Videos verhaftet worden seien. Die beiden hätten ihr Leben als gleichgeschlechtliches Paar in Russland regelmäßig in Videos dokumentiert und auf verschiedenen social media-Plattformen geteilt. Xu sei bei einer scheinbar normalen Ausweiskontrolle angehalten und zu einer Polizeistation gebracht worden. Dort sei das Paar verhaftet und nach dem Gesetz…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 04.12.2023 berichtet Human Rights Watch, dass die jordanische Regierung systematisch gegen LSBTIQ*-Aktivistinnen vorgehe sowie deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Der jordanische Geheimdienst (GID) und die Abteilung für präventive Sicherheit hätten Aktivistinnen verhört und diesen dabei mit Gewalt, Verhaftung und Strafverfolgung gedroht. Dies habe dazu geführt, dass einige Organisationen schließen mussten, Aktivistinnen ihre Aktivitäten einstellten oder sogar aus dem Land…
10.11.2022 |
…ht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen über einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen.
Abschiebungen in den Iran sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zunächst bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen.
Diese Anordnung bezieht sich nicht auf Gefährder und Personen, für die ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht. Die Prüfung der Frage, ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorliegt, erfolgt im…
09.05.2023 |
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Mit Urteil vom 10.01.2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) das BAMF, einem homosexuellen Asylsuchenden aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az. 8 K 575/22.A). Dem Kläger drohe im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu der Gruppe homosexueller Männer, interner Schutz stehe nicht zur Verfügung. Insbesondere drohe homosexuellen Männern im Irak physische oder psychische Gewalt. Laut dem VG Leipzig stellen im gegenseitigen Einvernehmen…
20.11.2023 |
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In einem uns jetzt erst bekannt gewordenen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 wird klargestellt, dass die Beschaffung neuer afghanischer Reisepässe auf absehbare Zeit nicht möglich und daher nicht zumutbar sei. Afghanische Staatsangehörige, die nicht über einen Schutzstatus sowie einen Reiseausweis für Flüchtlinge verfügten oder bei denen die Verlängerung des afghanischen Passes nicht in Betracht komme,…
21.02.2023 |
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In einem Beitrag aus der Zeitschrift Europaen Societies vom 20.02.2023 thematisiert Maryna Shevtsova die Bemühungen von LSBTIQ*-Menschenrechtsorganisationen und Aktivistinnen in Mittelosteuropa, Ressourcen zu mobilisieren, um LSBTIQ*-Ukrainerinnen zu helfen, die nach Ungarn, Polen, Slowenien und in die Slowakei geflüchtet oder in der Ukraine geblieben sind. Sie stellt dar, wie diese LSBTIQ*-Organisationen auf die erzwungene Migration von ukrainischen LSBTIQ* reagieren und welche Rolle sie für die Unterstützung…
31.01.2023 |
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Bochum, 31.01.2023 Pressemitteilung 03/2023
NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter
Flüchtlingsrat NRW fordert Paradigmenwechsel
Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls…
24.01.2023 |
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In einem schwulissimo-Artikel vom 24.01.2023 wird thematisiert, dass trotz der relativ queerfreundlichen Gesetzgebung und gigantischen Pride-Veranstaltungen in Brasilien Queerfeindlichkeit immer noch ein großes Problem darstelle. Im Schnitt werde beinahe täglich eine LSBTIQ-Person in Brasilien ermordet, mehrheitlich in eher ländlichen Regionen. Selbst in „schwulen Epizentren“ wie São Paulo sei es zuletzt zu 25 Morden binnen eines Jahres gekommen. Die tatsächlichen Morde lägen weit über den offiziellen Zahlen.…
02.06.2023 |
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In einem von Cairo52 am 01.06.2023 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Sexually Guilty: Custom Morality and the Persecution of the LSBTIQ* Community in Egypt“ geht es um die Verfolgung von LSBTIQ*-Personen durch den ägyptischen Staat sowie die damit zusammenhängenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die internationalen Menschenrechte. In dem Bericht werde die Anwendung moralischer Gesetze zur Rechtfertigung der Verfolgung von LSBTIQ*- Menschen analysiert. Unter anderem werde anhand von vier…
21.06.2023 |
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Interview in der Sendung „Volle Kanne“ im ZDF vom 20.06.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, geht im Interview in der Sendung „Volle Kanne“ auf Vorbehalte gegenüber der Praxis des Kirchenasyls ein. Es handele sich dabei um Schutzgewährung im Rahmen eines humanitären Aktes, die teilweise von den Behörden zu kriminalisieren versucht werde. Dabei leisteten Unterstützerinnen keine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die im Zuge der geplanten EU-Asylreform vorgesehene Anhebung der…
03.07.2023 |
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Bochum, 03.07.2023 Pressemitteilung 13/2023
Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle!
Gemeinsam mit über 200 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat NRW die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das vor 30 Jahren im Zuge des sog. Asylkompromisses als Abschreckungsinstrument eingeführt wurde. Die harschen Restriktionen des Gesetzes machen auch vor dem lebenswichtigen Bereich der Gesundheit nicht Halt. § 4 AsylbLG setzt der medizinischen Versorgung Schutzsuchender enge…
10.04.2023 |
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Am 10.04.2023 veröffentlichte die Redaktion der nd-Genossenschaft ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Organisation Pink. Pink biete in Armenien kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratung für LSBTIQ an, betreibe Lobby- und Bildungsarbeit und veranstalte Schulungen sowie interne Weiterbildungen an sicheren Orten. Finanziert werde Pink von internationalen Geldgeberinnen. Armenien ist laut der Mitarbeiterin ein monoethnisches Land mit einer zutiefst patriarchalen, von Traditionen und Religion geprägten…
05.07.2023 |
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Artikel bei OKO.press vom 30.06.2023
In einem Artikel der polnischen Website OKO.press erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass im Umgang mit der deutschen Bürokratie bei Schutzsuchenden nicht selten Frust und Unverständnis auftreten. In den Ausländerbehörden würden Personalmangel und Überbelastung zu sehr langen Wartezeiten für Termine führen. Außerdem seien auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Ämter oftmals undurchsichtig. Zudem hätten Flüchtlinge teilweise bei der…
18.08.2023 |
…In einem Artikel vom 10.08.2023 thematisiert schwulissimo das „ernüchternde Resultat“ hinsichtlich des Einsatzes der Bundesregierung in Afghanistan. Die Bundesregierung habe nach der Machtübernahme der Taliban bekanntgegeben, gefährdeten Afghaninnen, insbesondere LSBTIQ*-Menschen, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens verschiedener LSBTIQ*-Verbände sei die Bundesregierung zunächst untätig geblieben.
Erst im Herbst letzten Jahren habe sich die Bundesregierung geäußert,…
25.10.2023 |
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In einem Artikel von 18.10.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass in Afrika und in der Karibik Anti-LSBTIQ*-Gesetze rechtlich angefochten würden. In einer im Artikel aufgeführten Weltkarte werden die 66 Länder, in denen sexuelle Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts illegal seien, gezeigt. Gelb markierte Länder haben Anti-LSBTIQ*-Gesetze, die derzeit vor lokalen Gerichten angefochten werden. Dazu zählen: Grenada, St. Lucia, St. Vincent & die Grenadinen, Dominica, Jamaica, Tunesien,…
01.03.2024 |
…angegriffen und getötet worden sei. Der Vorfall habe sich nahe dem Zentrum der Stadt Diwaniya in der gleichnamigen Provinz ereignet. Körperliche Übergriffe bis hin zu Mord an LSBTIQ*-Personen sind dem Bericht zufolge im Irak weit verbreitet. Erst im September 2023 sei Noor Alsaffar, der auf mehreren Social-Media-Plattformen unter dem Pseudonym „Noor BM“ aktiv gewesen sei und dort Bilder und Videos veröffentlicht habe, die ihn geschminkt, mit langen Haaren und femininer Kleidung zeigten, von Unbekannten in Bagdad…
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