03.02.2023 |
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In einem Artikel vom 31.01.2023 berichtet die Deutsche Welle (DW), dass das ugandische Parlament die angeblich an Schulen stattfindende „Vereitelung homosexueller Aktivitäten“ untersuche. Jüngsten Medienberichten zufolge sei ein Lehrer an einen anderen Ort versetzt worden, weil er in der Schule homosexuelle Aktivitäten ausübte. Die Homosexualität des Lehrers habe zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Im ugandischen Recht stehe Homosexualität weiterhin als Verbrechen gegen die Moral unter Strafe. Und die…
18.06.2024 |
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Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat am 17. Juni 2024 ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt, der 1.233 antiziganistische Vorfälle in Deutschland dokumentiert – fast doppelt so viele wie im Vorjahr (621). Diese Zunahme wird teilweise dem Rechtsruck in Deutschland und dem höheren Bekanntheitsgrad von MIA zugeschrieben, während weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangen wird.
Reem Alabali-Radovan, die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, betonte die Bedeutung von MIA und…
15.09.2023 |
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In einem Artikel vom 25.08.2023 berichtet schwulissimo, dass Brasilien bezüglich der Rechte von Homosexuellen einen Fortschritt mache. So hätten Richterinnen des Obersten Gerichtshofes jetzt homophobe Hassreden mit rassistisch-verbalen Angriffen gleichgesetzt. Damit könnten künftig auch homophobe Beleidigungen eine Gefängnisstrafe zur Folge haben. Mit dem neuen Urteil würden die Richterinnen frühere Entscheidungen aus dem Jahr 2019 bekräftigen und dabei das Schutzrecht jedes Einzelnen schützen. Vor knapp vier…
25.10.2023 |
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In einem Artikel vom 17.10.2023 begrüßt die Equal Rights Coalition die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mauritius, gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern zu entkriminalisieren. In seinem Urteil habe das Gericht das gesetzliche Verbot von Homosexualität in Abschnitt 250 (1) des mauritischen Strafgesetzbuches als verfassungswidrig eingestuft, was als ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung gleicher Rechte und Freiheiten für LSBTIQ*-Personen im Land gelte. Zudem habe das Gericht…
30.06.2023 |
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In einem von der Organisation 6Rang am 31.05.2023 veröffentlichten Bericht "Straitjacketed Identities: Reparative Therapy in Systematic Medical Abuse of Iran's LGBT+ People“ werden die Rechercheergebnisse zum Einsatz von Konversionstherapie bei LSBTIQ im Iran aufgezeigt. Konversionstherapien sind medizinische und andere Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von (vermeintlich) queeren Personen gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Dazu habe…
29.07.2023 |
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Laut einem Artikel der GGG.at-Redaktion vom 26.07.2023 nehmen in Botswana Spannungen zwischen der LSBTIQ-Community und christlichen Kirchen zu. Grund dafür sei ein Gesetzesentwurf, der gleichgeschlechtliche Beziehungen in dem afrikanischen Land offiziell entkriminalisieren würde. Denn im Jahr 2019 habe der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Nun solle der entsprechende…
08.03.2024 |
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Bochum, 08.03.2024 Pressemitteilung 02/2024
Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen angemessen schützen!
Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten fürchten.
Die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten u.…
31.07.2023 |
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Am 28.06.2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Drucksache 20/7503 als Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2023. Die Kleine Anfrage umfasste 18 Fragen zum gängigen Asylverfahren für LSBTIQ, zu den Sonderbeauftragten des BAMF und zum Umgang der Regierung mit dem Thema „Queere Geflüchtete im Asylverfahren“.
In der Vorbemerkung der Drucksache 20/7503 wird angenommen, dass…
31.05.2024 |
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In einem Artikel vom 16.05.2024 berichtet nachrichten.fr, dass laut dem Jahresbericht (in französischer Sprache) der NGO SOS Homophobie die Fälle von Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen in Frankreich deutlich zugenommen hätten. Im Jahr 2023 seien insgesamt 2.377 Fälle registriert worden, gegenüber 1.506 Fällen im Vorjahr. Von den dokumentierten Fällen würden 45 % Gewalt gegen Männer betreffen, die sich als schwul oder bisexuell identifizieren – hauptsächlich Vorfälle aus dem „Hinterhalt“, bei denen homosexuelle…
08.07.2023 |
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Die Zeit veröffentlichte am 08.07.2023 einen Artikel über queerfeindliche Attacken in Tbilissi. Eine geplante LSBTIQ-Pride-Veranstaltung in der georgischen Hauptstadt habe abgesagt werden müssen, nachdem mehrere Hundert Menschen vor Veranstaltungsbeginn das Gelände gestürmt und Brände gelegt hätten. Insgesamt hätten etwa 5.000 Menschen gegen die Veranstaltung demonstriert. Die Organisatorinnen der Parade würden der georgischen Polizei vorwerfen, nicht genug gegen die queerfeindlichen Angreiferinnen unternommen zu…
31.10.2023 |
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Am 26.10.2023 wurde der Jahresbericht 2022 der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW mit dem Schwerpunktthema „Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus NRW“ veröffentlicht. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 396 der insgesamt 2.196 begleiteten Minderjährigen, die im Jahr 2022 aus Deutschland abgeschoben wurden, von Flughäfen in NRW zurückgeführt wurden, die Mehrzahl davon (335) war jünger als 14 Jahre alt. Aus Sicht der Abschiebungsbeobachtung sei 2022 der Schutz des Kindeswohls nicht vollumfänglich…
06.10.2023 |
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In einem Artikel vom 26.09.2023 berichtet mena-watch, dass eine neue Richtlinie der UNRWA bei der Palästinensischen Autonomiebehörde für große Empörung gesorgt habe. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) habe „lediglich das Offensichtliche erklären wollen, nämlich dass Mitglieder der LSBTIQ*-Gemeinschaft in UNRWA-Einrichtungen gleichbehandelt werden sollen“. Zuvor habe die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die UNRWA scharf für einen neue Richtlinie für…
05.09.2023 |
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MIDEM das Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden, gefördert durch die Stiftung Mercator und geleitet von Prof. Dr. Hans Vorländer erstellte im Februar 2023 ein Policy Paper:
MIGRATION IN TSCHECHIEN - EINSTELLUNGEN UND POLARISIERUNGSPOTENTIAL
Gerade zu Beginn des russischen Angriffskrieges war die gesellschaftliche Solidarität Tschechiens mit den ukrainischen Geflüchteten beispiellos. Doch führte diese auch insgesamt zu einem Einstellungswandel beim traditionell eher…
10.11.2023 |
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In einem Bericht vom 9. November 2023 warnt u. a. der UNHCR davor, dass die zunehmend brutalen Kämpfe im Sudan die humanitäre Not dramatisch verschärfen würden. 200 Tage nach seinem Ausbruch habe sich der dortige Konflikt zu einer Regionalkrise ausgewachsen.
„Allein durch die Gewalt in den letzten sechs Monaten haben sechs Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Das sind durchschnittlich eine Million Menschen pro Monat. Täglich kommen Tausende hinzu. Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge wurden von Nachbarländern,…
31.05.2024 |
… of Equality Movement (GEM) und Gala Iraq das irakische Parlament und Präsident Abdul Latif Rashid mit einer Petition, die bereits über 10.000 Personen unterzeichnet hätten, dazu auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. abzulehnen.
Update vom 24.08.2023 und 25.08.2024
In einem schwulissimo-Artikel vom 24.08.2023 und einem queer.de-Artikel vom 25.08.2023 wird über ein geplantes Gesetz zum Verbot von Homosexualität im Irak berichtet. Laut dem Gesetzentwurf könne auf homosexuelles Verhalten lebenslange…
01.03.2024 |
… Abs. 3 VwGO und § 83b AsylG. Die Kammer änderte ihre vorherige Auffassung, dass Asylsuchende regelmäßig innerhalb von sechs Monaten mit einer Entscheidung über ihren Asylantrag rechnen können. Aufgrund eines starken Anstiegs von Asylanträgen im Jahr 2022 und 2023 geht das Gericht nun davon aus, dass Antragsteller im Regelfall mit einer Bescheidung innerhalb von 15 Monaten rechnen dürfen. Diese Änderung beruht auf § 24 Abs. 4 Satz 1 AsylG, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) befähigt, die…
12.01.2023 |
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Das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 berichtet in einem Artikel vom 10.01.2023 von der Diskriminierung und Gewalt, die die LSBTIQ-Gemeinschaft in Honduras erlebe. Seit 2009 seien in dem Land über 400 Tötungsdelikte an LSBTIQ verzeichnet worden, allein im Jahr 2022 46. Laut einem langjährigen Führungsmitglied der Asociación LGTB Arcoíris de Honduras nehme die Straflosigkeit für solche Hassverbrechen zu. In den letzten Jahren habe sie über 90 Prozent betragen; in den meisten Fällen werde nicht einmal…
24.10.2023 |
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Das Mercator Forum Migration und Demokratie veröffentlichte im Oktober 2023 eine neu erschiene Publikations:
Giorgia Meloni und die Migrationsfrage: Von Rechtsaußen in die Mitte?
Nach dem Wahlsieg von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia im September 2022 wuchs die Sorge in Europa: Steuert Italien unter ihrer Führung einen radikalen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik an? Nun istMeloni seit einem Jahr Regierungschefin – Zeit für einen Rückblick.
Unter der Führung von Giorgia Meloni geht Italien in…
24.01.2024 |
…tenskodex etabliert, der „jegliches sexuelle Verhalten zwischen Schülerinnen desselben Geschlechts als Fehlverhalten“ betrachte. Der GES-Verhaltenskodex könne dazu führen, dass homophobe Schülerinnen und Schulbeamtinnen LSBTIQ*-Schülerinnen verletzen. Im Jahr 2023 seien bereits schwere Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTIQ*-Schülerinnen in den Regionen Ashanti und Eastern dokumentiert worden. Rightify Ghana habe auch Fälle von Korruption bei Mitarbeiterinnen einer Schule aufgedeckt, bei denen…
21.03.2023 |
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In einer Rundmail vom 21. März 2023 erläutert die GGUA e.V. die Bedeutung eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Nürnberg zum Anspruch auf Eingliederungshilfe.
Die GGUA e.V. bezieht sich darin auf eine Meldung des Paritätischen Gesamtverbands zu einem Beschluss des SG Nürnberg vom 9. März 2023.
In dem Eilbeschluss hat das Sozialgericht die Bezirksregierung von Mittelfranken verpflichtet, einem ukrainischen Jungen mit Trisomie 21 Leistungen der Eingliederungshilfe (Besuch einer Heilpädagogischen…
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