30.11.2023 |
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Nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 30.11.2023 besteht für alle Mitgliedstaaten gegenüber Asylantragstellerinnen die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs, um eine hinreichende Information zu gewährleisten. Wird in einem EU-Staat ein zweiter Asylantrag gestellt, hat dieser Staat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob bei Rücküberstellung in einen anderen EU-Staat die Gefahr einer mittelbaren Zurückweisung besteht. Es wird davon…
15.09.2023 |
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In einem Artikel vom 24.08.2023 berichtet mena.watch, dass in Jordanien immer mehr LSBTIQ*-Personen und -Gruppen ins Visier der jordanischen Geheimpolizei, der General Intelligence Directorate (GID), gekommen seien. Der Geheimpolizei werde seitens Menschenrechtsgruppen neben der Schließung von zwei LSBTIQ*-Organisationen auch die Einschüchterung von Homosexuellen vorgeworfen. Diese würden entführt, schikaniert, überwacht und vor ihren religiös konservativen Familien geoutet. Jordanien sei eines der wenigen Länder…
16.05.2023 |
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Bochum, 16.05.2023 Pressemitteilung 10/2023
Nach dem Flüchtlingsgipfel: NRW muss die Notbremse ziehen!
Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine starke Gegenstimme zu den unsäglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern
In der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie…
17.02.2023 |
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Beitrag in der Februar-Ausgabe des Straßenmagazins bodo.
In einem Beitrag des Magazins bodo über die am 09.01.2023 erfolgte Protestkundgebung gegen den Antragsstau in der Bochumer Ausländerbehörde und dem dortigen Einbürgerungsbüro fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, grundlegende Veränderungen in den Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalens. Trotz der nach der großen Fluchtbewegung von 2015 vorhersehbaren Zunahme von Einbürgerungsanträgen seien keine ausreichenden Vorbereitungen…
09.06.2023 |
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Artikel auf www.wdr.de vom 09.06.2023.
Gegenüber dem WDR zeigt sich Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, entsetzt über die Einigung der EU-Innenministerinnen zur europäischen Asylreform, in deren Zentrum die Einführung von sog. Grenzverfahren steht. Die Bundesregierung habe nicht einmal durchsetzen können, dass Familien von der Festsetzung in den Asylzentren an den Außengrenzen ausgenommen werden. Auch dass viele syrische und afghanische Familien wegen ihrer Herkunft kein Grenzverfahren…
25.07.2023 |
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In einem Artikel vom 23.07.2023 berichtet die Tagesschau von dem Abbruch eines Musikfestivals in Malaysia. Malaysias Kommunikationsminister Fahmi Fadzil habe das sofortige Ende gefordert, nachdem der Leadsänger einer britischen Band die Haltung der malaysischen Regierung gegen Homosexualität kritisiert und seinen Bassisten geküsst habe. Aufnahmen des Vorfalls seien in den sozialen Medien geteilt worden und hätten im überwiegend muslimischen Malaysia eine Gegenreaktion ausgelöst. Homosexualität sei in dem Land ein…
06.07.2024 |
…ie Zahl der vertriebenen Menschen erreichte im Jahr 2022 einen neuen Höchststand, angetrieben durch den Krieg in der Ukraine und revidierte Schätzungen zu afghanischen Flüchtlingen. Weitere Kämpfe, insbesondere im Sudan, haben die weltweite Gesamtzahl bis Mai 2023 auf 110 Millionen erhöht.
Laut dem UNHCR-Bericht "Global Trends in Forced Displacement 2022" gab es Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen vertriebene Menschen. Diese Zunahme um 19,1 Millionen ist die größte jemals verzeichnete. Von den Vertriebenen waren…
08.11.2023 |
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Die Bundesregierung hat am 01.11.2023 einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Unter anderem soll in diesem die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gegen LSBTIQ*-Menschen verbessert werden. Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD habe mit einer Pressemitteilung erklärt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine konsequente Fortentwicklung des völkerstrafrechtlichen Schutzes von Menschen darstelle, die Menschenrechtsverletzungen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder…
10.11.2023 |
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Der Mediendienst Integration informiert im November 2023:
Seit Monaten sind die Herausforderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ein mediales und politisches Thema. Im Fokus stehen dabei meistens Einzelfälle, der Debatte fehlte bisher eine Datengrundlage. Um diese Lücke zu schließen, haben die Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration zwischen dem 4. und 20. Oktober eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt. Mehr als 600 Kommunen haben die…
17.01.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 06.01.2023 ruft der LSVD zu Solidarität mit dem schwulen polnischen Aktivisten Prof. Jakub Urbanik auf. Dieser sei massiven Angriffen auf Social Media ausgesetzt und erhalte Hassmails und -anrufe. Grund dafür sei seine Anregung eines Disziplinarverfahrens gegen den stellvertretenden Justizminister Marcin Warchoł. Warchoł habe die Begriffe „LGBT-Propaganda“, „Schande“ und „degeneriert“ verwendet, als er über den Auftritt der Band Black Eyed Peas mit Regenbogenbinden im polnischen…
09.01.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 09.01.2023.
Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, kritisiert die voraussichtlich begrenzte Wirksamkeit des neu eingeführten Chancen-Aufenthaltsrechts: "Der große Befreiungsschlag wird das Gesetz nicht sein." So müsse man etwa bei den 750 Geduldeten in Gelsenkirchen, die wegen ihrer (mehr als) fünfjährigen Duldung für das Aufenthaltsrecht in Frage kommen, noch diejenigen abziehen, die z. B. wegen - oft lediglich unterstellter - Identitätstäuschung vom neuen Gesetz…
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 22.08.2023 berichtet schwulissimo, dass in Uganda, im Bezirk Buikwe, die ersten Homosexuellen wegen „homosexueller Handlungen“ inhaftiert worden seien. Laut LSBTIQ*-Organisationen und Menschenrechtsvereinen seien es vermutlich nicht die ersten Festnahmen des Landes - allerdings die ersten, die jetzt offiziell durch die Polizei bestätigt worden sind. Offenbar seien die zwei Schwulen und die zwei Lesben von einer Nachbarin angezeigt und dann festgenommen worden. Das neue…
14.02.2024 |
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In einer im Februar 2023 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Assessing LSBTIQ* Political Participation in Lebanon“ beleuchtet die NGO Helem die Verstöße und analysiere qualitative Lücken bei der Behandlung der LSBTIQ*-Gemeinschaft durch offizielle Institutionen. Es gebe keine Politik, die ihre Bedürfnisse angemessen berücksichtige und sie vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und des finanziellen Zusammenbruchs schütze, was sich auf ihre Teilnahme am politischen Leben als Bürgerin und Wählerin auswirke.…
06.07.2023 |
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In einer Meldung vom 03.07.2023 fasst Queeramnesty den auf einer Studie basierenden, russischsprachigen Bericht über die Situation von LSBTIQ Menschen in Russland im Jahr 2022 der Organisation Vykhod und der Menschenrechtsstiftung Sphere zusammen. Die ausgewerteten Umfragedaten seien im Zeitraum 05.12.2022 bis 12.02.2023 erhoben worden (insg. 6439 beantwortete Fragebögen). Der Bericht analysiere neben dem wirtschaftlichen Status der queeren Umfrageteilnehmerinnen auch die Diskriminierung bei der Inanspruchnahme…
08.05.2024 |
…Rights Watch, dass die Mitglieder des japanischen Parlaments derzeit das für verfassungswidrig erklärte Gesetz überarbeiten, das es Transpersonen in Japan die Änderung ihres rechtlichen Geschlechts ermöglicht. Nachdem der Oberste Gerichtshof Japans im Oktober 2023 die Sterilisationspflicht von Transpersonen für verfassungswidrig erklärt hatte, diskutiere die Gesetzgeberin nun über eine Änderung des Gesetzes zur Anerkennung des rechtlichen Geschlechts. Nach dem jetzigen Gesetz müssen sich Transpersonen in Japan,…
05.06.2024 |
…chen Rahmen, den Umgang der Behörden und Gesellschaft und Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten für LSBTIQ*-Personen. So gebe es im Kosovo keine Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen oder sexuelle Handlungen kriminalisieren. Im Jahr 2023 seien keine physischen Angriffe auf Angehörige sexueller oder geschlechtlicher Minderheiten gemeldet worden. Allerdings habe es anonyme Drohungen und abfällige Äußerungen gegen Angehörige sexueller bzw. geschlechtlicher Minderheiten seitens der…
13.02.2023 |
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Update vom 10.02.2023
In einem Artikel vom 10.02.2023 berichtet die Novaya Gazeta Europe, dass 23 Internetquellen in Russland durch die „Safe Internet League“ als „LGBT-Propaganda" eingestuft und auf eine Verbotsliste gesetzt worden seien. Die Website von Coming Out, einer Initiative, die queeren Menschen kostenlos rechtliche, psychologische und andere Hilfe anbiete, befinde sich unter den gesperrten Seiten.
28.04.2022
Queer.de berichtete am 21.04.2022 in einem Artikel darüber, dass das gesamte Team der…
01.09.2023 |
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Am 04.08.2023 veröffentlichte fluter.de ein Interview mit dem Lehrer Letsweletse Motshidiemang, dessen Klage gegen die geltenden Gesetze („Unzucht“) des botswanischen Staates dafür gesorgt habe, dass homosexuelle Handlungen in Botswana entkriminalisiert wurden. Motshidiemang erklärte im Interview, dass er „als schwuler Mann in seinem Herkunftsland frei sein“ wolle und sich daher 2016 an einen Anwalt gewandt hätte. Dieser hätte daraufhin eine Klage gegen die botswanische Regierung eingereicht, welche endgültig…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 04.12.2023 berichtet Human Rights Watch, dass die jordanische Regierung systematisch gegen LSBTIQ*-Aktivistinnen vorgehe sowie deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Der jordanische Geheimdienst (GID) und die Abteilung für präventive Sicherheit hätten Aktivistinnen verhört und diesen dabei mit Gewalt, Verhaftung und Strafverfolgung gedroht. Dies habe dazu geführt, dass einige Organisationen schließen mussten, Aktivistinnen ihre Aktivitäten einstellten oder sogar aus dem Land…
03.04.2024 |
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Das Bundessozialgericht hat am 20. September 2023 entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) nach einem "verfestigten Aufenthalt" von fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängt. Eine erstmalige Anmeldung genügt, um die Fünf-Jahres-Frist auszulösen. Dies betrifft besonders EU-Bürger*innen, die lange in Deutschland leben und prekäre Umstände haben. Auch kurze Gefängnisaufenthalte unterbrechen nicht die Frist. Das Gericht betonte, dass der gewöhnliche Aufenthalt…
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