16.08.2023 |
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Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. informiert in seinem Newsletter vom August 2023 u.a.:
Der „Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
Als Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“ Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 10.5.2023 legte das Bundesinnenministerium (BMI) am 1.8.2023 einen „Diskussionsentwurf“ mit umfangreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor. Enthalten sind umfangreiche Ausweitungen der Abschiebungshaft und der spezifischen Sanktions- und…
12.09.2023 |
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Bochum, 12.09.2023 Pressemitteilung 18/2023
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte…
28.12.2022 |
…il bekanntlich die gesetzlich vorgesehene Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig erklärt hat.
Die GGUA folgert u.a.:
"Für die Praxis heißt das für die Leistungsberechtigten nach §3/3a AsylbLG at: – Falls im Januar 2023 nur Regelbedarfsstufe 2 ausgezahlt werden sollte, sollte dagegen mit Verweis auf die Rechtsauffassung des MKJFGFI und des BMAS Widerspruch eingelegt werden, um sich eine spätere Nachzahlung der Differenz zu sichern. Ob die Nachzahlung für Januar aufgrund…
30.01.2023 |
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In einer Meldung vom 17.01.2023 berichtet Queeramnesty über den Teil eines Berichts von Amnesty International für die Vereinten Nationen, der die Situation von LSBTIQ in Hongkong behandle. Der Bericht liste auf, dass gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften in Hongkong nach wie vor nicht anerkannt würden und dass das Geschlecht einer trans Person nur dann rechtlich anerkannt werde, wenn diese sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehe und somit ihr Recht auf den höchsten erreichbaren…
22.06.2023 |
… Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen.
Der Umfang der Projektförderung liegt bei 20.000 - 100.000 €, mind. 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben müssen aus Eigenmitteln bestritten werden. Die Frist für die Antragstellung ist der 14. Juli 2023. Nähere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie hier.
25.10.2023 |
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In einem Artikel vom 17. 10.2023 berichtet DIE LINKE.queer, dass das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen als vorerst gescheitert angesehen werden könne. Laut den Bundessprecherinnen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Luca Renner, hat der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, am 17.10.2022 verkündet, dass queere Geflüchtete als vulnerable Gruppe explizit im Bundesaufnahmeprogramm von Nancy Faeser und Annalena Baerbock berücksichtigt werden sollen. Jedoch kritisieren NGOs…
20.09.2023 |
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In einem Artikel vom 05.09.2023 berichtet queer.de, dass die libanesischen Behörden die grundlegenden Rechte von queeren Personen systematisch angreifen würden. Das habe die „Koalition zur Verteidigung der Meinungsfreiheit im Libanon“ erklärt, welche aus fünfzehn libanesischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, unter anderem Human Rights Watch und Amnesty International, bestehe. Rasha Younes, einer Forscherin bei Human Rights Watch, zufolge würden, „während der Libanon immer tiefer in die Krise…
23.03.2022 |
…bei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 18.03.2022 anlässlich der Passdokumente von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nach Deutschland.
Das BMI erklärt, dass die ukrainische ID-Karte (Modell 2015) als Passersatz zeitlich befristet bis zum 23. Februar 2023 anerkannt wird. Mit Rückwirkung zum 24. Februar 2022 ist diese Anerkennung wirksam geworden (siehe Bundesanzeiger (BAnz AT 18.03.2022 B12)). Ein Abdruck der ukrainischen ID-Karte mit und ohne Chip steht hier zu Verfügung.
Ebenfalls empfiehlt das BMI,…
31.01.2023 |
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In einem Artikel vom 28.01.2023 berichtet ZDFheute über die Unvereinbarkeit von queerem Leben mit der katholischen Kirche in Polen. Denn diese gelte mit als eine der größten Treiberinnen des Hasses gegen die LSBTIQ-Gemeinschaft im Land. Von Bischöfen wie Marek Jędraszewski werde die LSBTIQ-Gemeinschaft offen als "Regenbogenpest" beschimpft; die polnischen Bischofskonferenz lehne gleichgeschlechtliche Beziehungen und Regenbogenfamilien ab, weil sie "eindeutig gegen die menschliche Natur und das Gemeinwohl"…
24.01.2024 |
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Der am 11.01.2024 veröffentlichte Jahresbericht 2023 von Human Rights Watch fasst die Menschenrechtslage in über 100 Ländern und Territorien weltweit im Jahr 2022 zusammen. Das Jahr 2022 sei geprägt von zahlreichen Menschenrechtskrisen, bei denen autoritäre Regime wie Russland, China und die Taliban für großes menschliches Leid verantwortlich gewesen seien. Gleichzeitig sei eine grundlegende Machtverschiebung in der Welt erfolgt, die es den Regierungen ermögliche, das globale Menschenrechtssystem zu schützen und…
03.11.2023 |
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In einem Artikel vom 26.10.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass die kenianische LSBTIQ*-Gemeinschaft angesichts der Anti-Homosexuellen-Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kenias, dass eine LSBTIQ*-Rechtsorganisation ein Existenzrecht habe, standhaft bleibe. Die kenianischen Gesetze verbieten gleichgeschlechtliche Beziehungen, aber das Gericht habe ein früheres Urteil bestätigt, wonach die Behörde für Nichtregierungsorganisationen in Kenia LSBTIQ*-Personen diskriminiert hatte, als sie sich…
16.03.2023 |
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Interview in der Sendung „Mittagsecho“ auf WDR 5 vom 16.03.2023.
Angesichts der derzeit angespannten Lage bei der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen bemängelt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, dass in den vergangenen Jahren die Umsetzung von Konzepten zur Schaffung ausreichender Reserveplätze versäumt worden ist. Sie betont, dass die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Fluchtbewegung nicht vorhersehbar gewesen ist, die Bundesrepublik sich jedoch auf den Anstieg der Zahl der…
29.12.2023 |
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Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil entstehen soll, gilt künftig etwa auch in Deutschland, dass Angehörige, die von in der Union tätigen Arbeitnehmer:innen Unterhalt erhalten bzw. erhielten, stets einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII…
18.08.2023 |
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Laut einem Artikel der GGG.at-Redaktion vom 26.07.2023 nehmen in Botswana Spannungen zwischen der LSBTIQ-Community und christlichen Kirchen zu. Grund dafür sei ein seit der letzten Juliwoche Woche im botswanischen Parlament diskutierter Gesetzesentwurf, der bei Verabschiedung gleichgeschlechtliche Beziehungen offiziell entkriminalisieren würde.
Im Jahr 2019 habe der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, nicht mit der…
04.07.2023 |
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In einem Artikel vom 30.06.2023 berichtet der Express über einen jungen, pansexuellen Mann aus Burundi, der aus seiner Heimat flüchtete. Er könne alle Geschlechter lieben und habe im Interview gesagt, dass man als queere Person oder als Kämpferin für LSBTIQ-Rechte in Burundi sehr gefährlich lebe. Die Polizei würde, wenn sie gleichgeschlechtliche Paare erwische, diese ins Gefängnis stecken. Zwei bis fünf Jahre Haft würden in diesem Fall drohen. Aktuell lebe der junge Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) in…
20.02.2024 |
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Die Bekanntmachung bezieht sich auf die deutsch-georgische Vereinbarung über Migration und Mobilität, die am 19. Dezember 2023 in Tiflis unterzeichnet wurde und am gleichen Tag in Kraft trat. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in den Bereichen Migration und Mobilität zu intensivieren. Dies geschieht im Rahmen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie im Einklang mit europäischen…
30.06.2023 |
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Pressemitteilung von IDA-NRW Landesweite Fachstelle zu Rassismuskritik und Rechtsextremismusprävention vom 29. juni 2023:
Vorstellung des Abschlussberichtes des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat
Staatssekretärin Juliane Seifert hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, den Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) entgegengenommen. Gemeinsam mit Mitgliedern desUEM wurde der…
17.03.2023 |
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In einem Artikel vom 11.03.2023 berichtet queer.de über eine neu gegründete Berliner Initiative – queerhome. Kathrin* Schultz, Mitarbeiterin* der Initiative berichtet in einem Interview von Mängeln in der Wohnungslosenhilfe und von Plänen gegen queere Obdachlosigkeit. In Deutschland gebe es zu queerer Obdachlosigkeit noch keine Zahlen. Die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung wolle zu queeren Lebenslagen jetzt eine Studie machen. queerhome gehe von mindestens 600 obdachlosen und 20.000 wohnungslosen LSBTIQ…
04.10.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 27.09.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), dass nun die ersten queeren Afghaninnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes nach Deutschland eingereist seien. Auf gleichgeschlechtliche Handlungen stehe in Afghanistan die Todesstrafe; zahlreiche LSBTIQ* seien bereits ermordet worden. Transgeschlechtliche Personen würden aufgrund ihrer Sichtbarkeit besonders häufig Gewalt erfahren. Laut Dr. Jörg Hutter, einem Mitglied aus dem Bundesvorstand des Lesben- und…
24.07.2023 |
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Update vom 18.07.2023
In einem Audiobeitrag vom 18.07.2023 interviewt radioeins den Journalisten und Sprecher des Bündnisses Queere Nothilfe Uganda, Dirk Ludigs. Dieser spricht im Interview über die aktuellen Umstände und Herausforderungen von queeren Menschen in Uganda angesichts des in Kraft getretenen Anti-LSBTIQ-Gesetzes, unter anderem über die sogenannte „Pflicht zur Denunziation“, den Behörden LSBTIQ zu melden, die sogar Ärztinnen betreffe.
Update vom 17.07.2023
In den Briefing Notes vom 17.07.2023…
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