24.11.2023 |
… zur Reduzierung der Barrieren aufgezeigt und fachpolitische Forderungen nach einer Verbesserung des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung formuliert. In das Arbeitspapier eingeflossen sind die Ergebnisse einer Online-Befragung, die von Januar-Februar 2023 durchgeführt wurde und an der sich 70 Personen aus Anlauf- und Beratungsstellen über alle Bundesländer hinweg beteiligt haben.
Das Arbeitspapier finden Sie hier.
30.03.2023 |
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Am 27.03.2023 veröffentlichte die BafF eine Toolbox, die einen Leitfaden und ein Policy Paper für die systematische Erkennung besonderer Schutzbedarfe von geflüchteten Menschen, bspw. von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt wurden, enthält. Die Materialien seien im Rahmen des Modellprojekts „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme erkennen“ entwickelt worden. Der Leitfaden richte sich an Mitarbeitende von Einrichtungen und vermittle Wissen und…
13.07.2023 |
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Pressemitteilung der Evangelischen Kirche Reinland vom 13.07.2023:
Kirche protestiert gegen gewaltsamen Bruch eines Kirchenasyls im Kreis Viersen
Brief an den Landrat: Vorgehen bricht bestehende Vereinbarungen
Düsseldorf/Kreis Viersen (13. Juli 2023). Gegen die gewaltsame Beendigung eines Kirchenasyls durch die Ausländerbehörde des Kreises Viersen hat die Evangelische Kirche im Rheinland scharf protestiert. „Wir sind über das Vorgehen erschüttert und protestieren gegen diesen gewaltsamen Bruch des…
19.06.2024 |
…onse Teams (SRT) veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Eteekala Lyayita… unwanted, outlawed and illegal – The cry of LGBTQ* Ugandans“ werden Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTIQ*-Personen in Uganda nach der Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes 2023 dokumentiert. Das SRT habe festgestellt, dass 1043 LSBTIQ*-Personen sexuell missbraucht, zur Fortpflanzung gezwungen, ihnen Wohnrechte verweigert und Opfer von Mob-Angriffen geworden seien – am meisten schwule Männer, gefolgt von Transfrauen und Lesben.…
05.01.2023 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 05.01.2023.
Angesichts des Mangels an geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge kritisiert die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, gegenüber der Rheinischen Post, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung trotz einer unabhängig von der Flucht aus der Ukraine erwartbar steigenden Zahl an Schutzsuchenden nicht ausreichend Reserveplätze bereitgehalten habe. Naujoks fordert, bei der Unterbringung wieder die Mindeststandards - die in den kurzfristig…
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 22.08.2023 berichtet Deutsche Welle, dass immer mehr Länder die Rechte der LSBTIQ*-Community einschränken. Dies betreffe EU-Staaten und Staaten außerhalb der EU. Zwei Beispiele von Nicht-EU-Staaten:
Indonesien verbiete ab 2025 jeglichen Sex außerhalb der heterosexuellen Ehe und bestrafe Zuwiderhandlungen mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dies gelte nicht nur für Einheimische, sondern auch für Besucherinnen aus dem Ausland.
Das jüngst verabschiedete sogenannte „Anti-Homosexualitätsgesetz“ in…
15.12.2023 |
… Motiven" gestellt werden, weniger attraktiv werden. Aus Sicht der Bundesregierung drohe diesen Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung.
Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat ist das entsprechende Gesetz am 23.12.2023 in Kraft getreten.
27.06.2023 |
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Am 22.06.2023 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass der ungarische Staat spezifische Maßnahmen und einen gesetzlichen Rahmen schaffen muss, damit trans Personen ihren Geschlechtseintrag offiziell ändern lassen können. Seit dem 29.05.2020 ist es nach ungarischem Recht nicht mehr möglich, das bei Geburt eingetragene Geschlecht einer Person im Register ändern zu lassen. Laut EGMR wird dadurch in Ungarn Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat-…
08.11.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 30.10.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass er gemeinsam mit PRO ASYL, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und elf Flüchtlingen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) erhebe. Die Verfassungsbeschwerde richte sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente würden häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung,…
24.01.2024 |
… eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Die Verordnung wurde am 22. Januar 2024 im Bundesgesetzblatt auf www.recht.bund.de verkündet und tritt am 26. Januar 2024 in Kraft. Sie ist rückwirkend zum 7. Oktober 2023 anzuwenden.
Die Verordnung des Bundesministeriums finden Sie hier
08.04.2024 |
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Am 26.04.2023 veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg die aktuell geltenden Betreuungsstandards in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in Form der Leistungsbeschreibung, auf deren Grundlage die Betreuungsdienstleistungen vergeben werden. Um einen Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre zu gewähren, stellen wir im Folgenden auch ältere Versionen der Leistungsbeschreibung, die für jede Vergabestaffel…
02.02.2023 |
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Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden,
"dass ein Drittstaatsangehöriger, der nacheinander in drei Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, im dritten dieser Mitgliedstaaten über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen können muss, der ihm ermöglicht, sich darauf zu berufen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz wegen des Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 und 2…
11.03.2024 |
… sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Dieser bekräftigt das Ziel, die sog. "irreguläre Migration" nach Deutschland zu begrenzen, basierend auf vorherigen Beschlüssen aus dem Jahr 2023. Dies umfasst Maßnahmen wie den Schutz der europäischen Außengrenzen, verstärkte Zusammenarbeit mit Transit- und Drittstaaten sowie die Beschleunigung von Asylverfahren. Weiterhin sollen Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender u. a. durch eine verstärkte…
01.09.2023 |
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Ein Deutsche Welle- Artikel vom 22.08.2023 thematisiert die Anti-LSBTIQ*-Politik in Ungarn. Dort soll es den ungarischen Bürgerinnen möglich sein, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern anonym an die Behörden zu melden, da diese gegen die "verfassungsmäßig anerkannte Rolle von Ehe und Familie" verstoßen würden. Seit 2019 sei in der ungarischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist und ein Vater ein Mann, eine Mutter eine Frau sein muss. Mit Minderjährigen dürfe seit zwei…
05.12.2023 |
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Bochum, 05.12.2023 Pressemitteilung 26/2023
Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrats NRW e.V. 2024
Als Flüchtlingsrat NRW setzen wir uns seit 37 Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Die Förderung von ehrenamtlichem Engagement ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Ein dauerhaftes und motiviertes ehrenamtliches Engagement braucht unseres Erachtens jedoch nicht nur Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln und inhaltlichen Hilfestellungen, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung. Anlässlich des…
06.03.2023 |
… Landesintegrationsrat NRW ein Forderungspapier zur kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet, das im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung „Kommunale Flüchtlingsunterbringung neu denken! Herausforderungen und Lösungsansätze für die Praxis" am 03.03.2023 erstmals präsentiert wurde.
Die Verfasserinnen fordern eine dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen; solange diese nicht umsetzbar ist, muss in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften ein menschenwürdiges und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden…
27.01.2022 |
… der Republik Guinea in Berlin finden Sie hier auf Französisch.
Anlässlich dessen veröffentlichte die Organisation Guinée Solidaire am 26. Januar eine Pressemitteilung zur Vorlage bei den deutschen Behörden. Diese können Sie hier nachlesen.
Update Juli 2023: Nach vereinzelten neueren Informationen können Pässe wieder bei der Botschaft in Berlin beantragt werden.
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 16.08.2023 berichtet schwulissimo, dass Äthiopien seinen Kampf gegen Homosexuelle verstärkt verschärfe und sogar die äthiopische Polizei an die Bevölkerung appelliere, mögliche Homosexuelle zu melden. Grundsätzlich gebe es Äthiopien bereits seit längerer Zeit Gesetze, welche Homosexualität mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren versehen. Doch in den letzten Wochen hätten die polizeilichen Angriffe insbesondere auf homosexuelle Männer drastisch zugenommen. Immer wieder seien in den letzten…
02.03.2023 |
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Presseerklärung PRO ASYL, 02.03.2023
Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle Schutzsuchenden anzuwenden. Gemeinsam mit einem…
14.08.2023 |
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Wie einem Artikel auf evangelisch.de vom gleichen Tag zu entnehmen ist, fand am Samstag, 12.08.2023, in Dortmund eine vom Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ organisierte Demonstration zur Erinnerung an die Erschießung des 16-jährigen Flüchtlings Mouhamed Dramé durch Dortmunder Polizisten vor einem Jahr statt. Die Demonstrantinnen, zu deren Zahl die Angaben zwischen 700 und 1500 Personen schwanken würden, hätten unter anderem die vollständige Aufklärung des Vorfalls, ein entschiedeneres Vorgehen gegen…
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