29.12.2022 |
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Anfang 2023 wird das "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft treten. Für diese und auch andere Neuregelungen wurden eine Reihe von Materialien veröffentlicht.
Das Bundesinnenministerium hat am 23. Dezember 2022 Anwendungshinweise zum „Chancen-Aufenthaltsrecht" veröffentlicht Außerdem hat das BMI ein Merkblatt für Inhaber*innen der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG veröffentlicht. Darin sind Hinweise zu den Anforderungen an den späteren Übergang in § 25a / b (z. B. Lebensunterhaltssicherung,…
24.11.2023 |
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In einem Artikel vom 22.11.2023 berichtet watson.ch, dass das thailändische Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Srettha Thavisin einen Gesetzesentwurf verabschiedet habe, welcher homosexuellen Paaren nach der Eheschließung denselben rechtlichen Schutz und dieselben Vorteile wie heterosexuellen Paaren ermöglichen soll. Zudem würden laut dem Vize-Regierungssprecher Karom Polpornklang Begriffe wie „Männer“, „Frauen“, „Ehefrauen“ und „Ehemänner“ aus dem Zivilgesetzbuch gestrichen und durch Begriffe wie „Personen“,…
06.07.2023 |
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Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH teilt in einem Schreiben an den Flüchtlingsrat NRW am 5. Juli 2023 folgendes mit:
Die Fluchtmigration nach Deutschland hat im Jahr 2022 wieder deutlich zugenommen. Zu den steigenden Asylantragszahlen von Menschen etwa aus Syrien oder Afghanistan setzte im Februar 2022 auch die kriegsbedingte Fluchtmigration aus der Ukraine ein. Seither wird eine Besserstellung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber anderen Flüchtlingen konstatiert.
Vor diesem…
28.02.2023 |
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Der Europäische Gerichtshof hat am 15.Februar 2023 in der Rechtssache C‑484/22 gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zugunsten des Kindeswohls und des Rechts auf Achtung des Familienlebens folgendermaßen entschieden:
"Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er verlangt, das…
27.02.2023 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 27.02.2023.
Gegenüber der Rheinischen Post kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, einige Missstände bei der Beschulung geflüchteter Kinder. Für die in Nordrhein-Westfalen weit verbreitete Praxis der „Erstförderung“ dieser Kinder in eigens eingerichteten Willkommens-Klassen gebe es zwar verständliche Gründe, jedoch entstünden dadurch häufig lediglich soziale Beziehungen untereinander statt zu deutschen Gleichaltrigen, was die Integration und das…
27.06.2024 |
…W zum Arbeitsmarktzugang ukrainischer Flüchtlinge Seite 3: Flüchtlingsrat NRW kritisiert Auslagerung von Asylverfahren Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Hattingen
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: UNCHR Global Trends Report 2023 Seite 4: Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger
Europa
Seite 5: Bericht zu Gewalt gegen Flüchtlinge an der marokkanisch-spanischen Grenze Seite 5: EU-Mitgliedstaaten begrüßen Vorschlag zur Verlängerung des…
18.08.2023 |
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In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 29.07.2023 wird über den Aktivismus einer 2012 aus Syrien geflüchteten trans* Frau in der Flüchtlingshilfe berichtet. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, sich für sichere Unterkünfte einzusetzen, da insbesondere geflüchtete LSBTIQ in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland weiterhin diskriminiert und Gewalt erfahren würden. Diese Erfahrungen habe auch sie selbst gemacht.
Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, würden queere Flüchtlinge häufig Opfer…
03.01.2024 |
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In einer Publikation des Global Protection Cluster vom 19.12.2023 wird berichtet, dass LSBTIQ*-Personen zu den am stärksten von der humanitären Lage betroffenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela gehören und damit die Ausübung ihrer Rechte sowie ihre Lebensqualität beeinträchtigt werde. Die Situation habe sich mit der COVID-19-Pandemie und den wirtschaftlichen und sozialen Hindernissen, denen sie gegenüberstehen, weiter verschlechtert. In einer aktuellen Analyse sei das Schutzumfeld für diese Gruppe in Venezuela…
15.11.2023 |
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Im Juli 2023 erstellten Boris Kühn, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und Julian Schlicht, Koordinator Hilfen für Geflüchtete des Landkreises Tübingen eine Expertise.
Die Recherche „Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze“ beleuchtet den Stand der Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland und zeigt ein heterogenes Bild der kommunalen Belastungen. Die Spanne reicht von öffentlich beklagtem Notstand, herausfordernden, aber dennoch…
20.02.2024 |
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Die Bekanntmachung bezieht sich auf die deutsch-georgische Vereinbarung über Migration und Mobilität, die am 19. Dezember 2023 in Tiflis unterzeichnet wurde und am gleichen Tag in Kraft trat. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in den Bereichen Migration und Mobilität zu intensivieren. Dies geschieht im Rahmen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie im Einklang mit…
24.02.2023 |
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Bochum, 24.02.2023 Pressemitteilung 05/2023
Ein Jahr nach Kriegsausbruch: Lehren aus der Flucht vor dem Leid in der Ukraine
Der Flüchtlingsrat NRW fordert eine ausnahmslos solidarische Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild der Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden
Heute vor einem Jahr begann Russland seinen verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Über acht Millionen Menschen mussten laut UNHCR bereits vor Gewalt und Zerstörung aus ihrer Heimat fliehen, und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Die…
13.11.2023 |
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In der neuen BAMF-Kurzanalyse 1/2023 „Wege aus der Ausreisepflicht nach ablehnender Asylentscheidung“, welche im Rahmen der "Machbarkeitsstudie zur Im-/Mobilität ausreisepflichtiger Personen in Deutschland (MIMAP)" erstellt wurde, werden die aufenthaltsrechtlichen Verläufe von allen Personen untersucht, die im Zeitraum 2013 bis 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt und keinen Schutz erhalten haben. Ziel der Studie ist es, Erkenntnisse zu ihren Motiven, Perspektiven und Handlungsspielräumen zu…
05.06.2024 |
… A Global Overview of Legal Progress and Backtracking on Sexual Orientation, Gender Identity, Gender Expression, and Sex Characteristics” werden die rechtlichen Entwicklungen dokumentiert, die LSBTIQ*-Personen in 193 UN-Mitgliedsstaaten zwischen Januar 2023 und April 2024 betreffen. Ein Drittel der weltweiten Staaten (32 %) kriminalisiere weiterhin einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, jedoch gebe es einige Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und dem Schutz…
23.06.2023 |
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Das Sozialgericht Aachen hat am 19.06.2023 beschlossen (S 23 AS 268/23 ER), dass Leistungen nach dem SGB II nach der mündlichen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, nicht erst nach Vorliegen eines elektronischen Aufenthaltstitels zu gewähren sind:
"Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann es nicht darauf ankommen, ob der elektronisch Aufenthaltstitel vorliegt. Bereits mit der mündlichen Erteilung des Aufenthaltsrechtes liegt dieses wirksam vor. Zutreffend führt die Beigeladene aus,…
13.01.2023 |
… Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen" erfolgten zwei wesentliche Änderungen:
1.) Der Ehegattennachzug soll vorrangig entsprechend der Regelungen des §27 ff. AufenthG erfolgen. In der Regel können Ehegatten ab 2023 nur berücksichtigt werden, wenn die Ehe bereits vor der Flucht bestand.
2.) Das Zulassen von mehreren Verpflichtungserklärenden soll der Ausnahmefall sein
9. Änderungsanordnung und Merkblatt zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische…
20.10.2023 |
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In einem Artikel vom 17.10.2023 berichtet Tageschau.de, dass gleichgeschlechtliche Paare in Indien weiterhin nicht heiraten dürfen. In einem mit Spannung erwarteten Urteil sei die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Land durch den Obersten Gerichtshof vorerst abgelehnt worden. Die Richterinnnen seien der Ansicht, nicht befugt zu sein, die Ehe für alle zu öffnen - dafür sei das Parlament zuständig. Das Gericht fordere die Regierung in der Entscheidung jedoch auf, Rahmenbedingungen für die staatliche…
30.05.2024 |
… und des Mediendienstes Integration zeigt, dass die Situation der Flüchtlingsaufnahme in deutschen Kommunen entspannter ist als zuvor, jedoch weiterhin herausfordernd bleibt. Der Anteil der Kommunen im "Notfallmodus" ist von 40,4 Prozent im Oktober 2023 auf 22,9 Prozent im Mai 2024 gesunken. Dies liegt an weniger Zuzügen und erweiterten Aufnahmekapazitäten. In Ostdeutschland bewerten mehr Kommunen die Lage als problemlos, vermutlich aufgrund des höheren Wohnraumangebots. Wohnungen sind die häufigste…
25.10.2022 |
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Die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft für das humanitäre Aufnahmeprogramm Afghanistans sucht mehrere Fallbearbeiter:innen und interkulturelle Berater:innen ab sofort und in Vollzeit, vergütet nach TVÖD Bund E11 und vorerst befristet bis 31.12.2023.
Fallbearbeiter:innen
Der Schwerpunkt liegt auf der Fallbearbeitung, sei es von den NGO ́s eingereichten oder anders zur Kenntnis gelangten Fällen. Sie arbeiten mit den interkulturellen Beratern zusammen und bleiben federführend verantwortlich in der…
08.05.2024 |
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Der Ausschuss des Europarats zur Prävention von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 25.04.2024 einen Bericht über seine Tätigkeit im Jahr 2023 veröffentlicht. In diesem Bericht teilt der Ausschuss seine Erfahrungen und Standards für die Behandlung und die Schutzmaßnahmen für Transpersonen im Gefängnis mit. Der Ausschuss unterstreicht, dass dieses Thema eine dynamische und sich entwickelnde soziale Realität in den europäischen Ländern widerspiegele. Die bei mehreren…
14.02.2023 |
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In einem Artikel vom 13.02.2023 berichtet Reuters, dass Russland ein System eingeführt habe, das das Internet nach illegalen Inhalten durchsucht. Die neue Software „Oculus“ erleichtere es den russischen Behörden, nicht genehmigte Proteste, Kriegsgegnerinnen und "LGBT-Propaganda" aufzuspüren. „Oculus" sei in der Lage, Texte zu lesen und illegale Szenen in Fotos und Videos zu erkennen. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation, Roskomnadzor, habe das System…
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