08.11.2023 |
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Beitrag in der „Aktuellen Stunde“ im WDR vom 05.11.2023.
Gegenüber dem WDR kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die in nordrhein-westfälischen Kommunen wieder zunehmende Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Turnhallen. Durch die Unterbringungsbedingungen, z. B. die enge Belegung der Zimmer, werde etwa das Rückzugs- und Sicherheitsbedürfnis der oftmals traumatisierten Schutzsuchenden missachtet.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
22.12.2023 |
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Im Bundesgesetzblatt wurde eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes bekanntgegeben: Die ursprüngliche Befristung der Beschäftigungsduldung auf den 31.12.2023 wurde aufgehoben. Für Fachkräfte werden zudem die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 18a (Fachkräfte mit Berufsausbildung), 18b (Fachkräfte mit akademischer Ausbildung) oder 19c Abs.2 (Ausländer mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen) interessant.
Weitere Informationen finden Sie hier.
13.11.2023 |
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Artikel in der NRZ vom 11.11.2023.
In einem Artikel der NRZ verurteilt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die vermehrten Abschiebungsbemühungen in den Irak. Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage nicht hinnehmbar. Das gilt laut Naujoks umso mehr für Abschiebungen von Jesidinnen, „an denen im Irak ein Genozid verübt wurde“.
Der Artikel erschien in der Druckausgabe der NRZ.
21.02.2023 |
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Am 14.02.2023 berichtete der WDR in einem Beitrag, dass die tansanische Regierung 16 Bücher der Comicreihe „Gregs Tagebücher“ verboten und somit aus dem Schulunterricht verbannt habe. Laut dem tansanischen Bildungsminister Adolf Mkenda propagieren die Bücher unter anderem LSBTIQ-Rechte. Homosexuelle Handlungen sind in Tansania strafbar.
16.08.2023 |
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Laut Ankündigung auf der eigenen Website lädt das zakk in Düsseldorf gemeinsam mit Rise Up For Justice und der Flüchtlingsinitiative Stay! Düsseldorf am 31.08.2023 ab 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema „40 Jahre Kirchenasyl – Ein Blick zurück und nach vorne“ ein. Zu Beginn werde der Kurzfilm „Wanderkirchenasyl“ von Ulli Schauen und Yildiz Deniz gezeigt. Im Anschluss folge eine Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Unterstützerinnen.
22.12.2023 |
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Am 20.12.2023 wurde in Schwerin durch die Kieler Ausländerbehörde unter Beteiligung eines Polizei-Spezialeinsatzkommandos (SEK) eine Familie aus dem Kirchenasyl geholt. Die Personen hatten wegen ihrer Verfolgung in Afghanistan bereits eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten, aber aufgrund der verzögerten Visa-Prozesse waren sie aus eigener Initiative geflohen.
Weitere Informationen zum Fall finden Sie hier.
09.02.2023 |
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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) hat am 8.2.2023 einen Erlass zur Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c) in NRW veröffentlicht. Grundlage sind die Anwendungshinweise des Bundes mit ergänzenden für NRW. Nur diese modifizierte Fassung der BMI-Anwendungshinweise ist für die Ausländerbehörden in NRW verbindlich.
Erlass Anwendungshinweise zum Chancenaufenthaltsrecht mit NRW-spezifischen Änderungen und Ergänzungen…
18.08.2023 |
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In einem Artikel vom 23.07.2023 berichtet die Tagesschau von dem Abbruch eines Musikfestivals in Malaysia. Malaysias Kommunikationsminister Fahmi Fadzil habe das sofortige Ende gefordert, nachdem der Leadsänger einer britischen Band die Haltung der malaysischen Regierung gegen Homosexualität kritisiert und seinen Bassisten geküsst habe. Aufnahmen des Vorfalls seien in den sozialen Medien geteilt worden und hätten im überwiegend muslimischen Malaysia eine Gegenreaktion ausgelöst. Homosexualität sei in dem Land ein…
16.11.2023 |
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Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland am 17.11.2023 fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, dass es keine Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals geben darf. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere gegenüber der Türkei eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik zu betreiben.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
02.11.2023 |
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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erläutert in einem Artikel vom 26. Oktober 2023, dass die Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt durch institutionelle Hürden erschwert werde. Ukrainische Flüchtlinge hätten gegenüber anderen Schutzsuchenden günstigere Voraussetzungen, da sie kein Asylverfahren durchlaufen müssten, seltener in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und direkt in die Förderstruktur der Jobcenter integriert worden seien.
01.09.2023 |
…In einem queer.de-Artikel vom 08.08.2023 wird der queere Roman „Selbstmord, mein alter Freund“ von Gökhan Göksen über den Iraner Sharif empfohlen, welcher mit seiner Familie durch die Türkei nach Deutschland geflohen ist. Der Roman sei „ein buntes kunstvolles Potpourri aus tieftraurigen, erhellenden, bedrückenden, amüsanten und skurrilen Geschichten, die zusammen ein gelungenes großes Ganzes ergeben“.
12.10.2023 |
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Laut einem Artikel auf evangelisch.de vom 28.09.2023 ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der Linken in bislang 37.092 Fällen erteilt worden. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sei auf knapp 262.000 Menschen gesunken, der Großteil von ihnen besäße eine Duldung.
25.09.2023 |
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 die Dublin-Überstellung eines somalischen Asylsuchenden nach Zypern aufgrund systemischer Schwachstellen des dortigen Asyl-/Aufnahmesystems aufgehoben.
04.10.2023 |
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Wie einem Artikel der Neuen Westfälischen vom 03.10.2023 zu entnehmen ist, ist der Arbeitskreis Asyl der evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh Gewinner des diesjährigen Gütersloher Heimatpreises. Mit der Auszeichnung würdige die Stadt „die sehr engagierte ehrenamtliche Arbeit des Arbeitskreises und insbesondere die vielfache Unterstützung der Menschen in verschiedenen Lebenslagen“. Das breit gefächerte Engagement der Gütersloher Initiative umfasse u. a. Sachspenden, Sprachunterricht und das von der Jury…
06.06.2023 |
…Der Flüchtlingsrat NRW hatte in einem Schreiben an das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) vom 28.03.2023 kritisiert, dass durch die kurz vor Verabschiedung der Änderungen im § 25a AufenthG eingefügte Voraussetzung einer zwölfmonatigen Vorduldungszeit das Ziel, gut integrierte junge Menschen durch einen Aufenthaltstitel zum Verbleib in Deutschland zu motivieren, untergraben werde.
Die Verkürzung der Voraufenthaltszeit…
26.04.2023 |
… Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert.
Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann in Kraft treten.
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16.11.2023 |
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Die Bundesregierung plant, die Ausbildungsduldung doch nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ersetzen. Eine „Formulierungshilfe“ des BMIs für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom 01.11.2023 lässt darauf schließen, dass geplant ist, neben der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 16g die Ausbildungsduldung über den 29.02.2024 hinaus fortbestehen zu lassen.
02.08.2024 |
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer aus der Türkei stammenden Transperson mit Urteil (37 K 561.19 A) vom 15.11.2023 abgewiesen. Der Kläger sei in seinem Herkunftsland nicht wegen seiner sexuellen Identität, weder als Transperson noch als Homosexueller, tatsächlich verfolgt worden, auch drohe ihm keine unmittelbare Verfolgung.
Das ganze Urteil finden Sie hier.
13.11.2023 |
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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis" (Stand: Oktober 2023) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten. Verfasst wurde die Arbeitshilfe von Kirsten Eichler, Mitarbeiterin des „Projekt Q – Qualifizierung der Flüchtlingsberatung“ der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung…
10.02.2023 |
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Interview in der Sendung "Mittagsecho" auf WDR 5 vom 9. Februar 2023.
Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, fordert mehr Engagement für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. In diese Richtung müssten die Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen gehen, anstatt sich auf die Abwehr von Flüchtlingen zu konzentrieren. "Die Strukturen sind herausgefordert, aber sie können es schaffen", so Naujoks.
Das vollständige Interview finden Sie hier.
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