01.05.2023 |
…
In einer Podcast Episode vom 28.04.2023 berichtet die Neue Zürcher Zeitung von einem Interview mit einem schwulen ugandischen Mann, der von zuhause verstoßen worden sei und inzwischen in Kenia lebe – auf der Flucht vor dem bevorstehenden Inkrafttreten eines neuen Anti-LSBTIQ-Gesetzes in Uganda. Der interviewte Mann sei vor seiner Flucht nach Kenia unter anderem obdachlos gewesen und habe ab September 2022 in einer Notunterkunft für Homosexuelle in Kampala gelebt. Diese Unterkunft habe im Januar…
26.06.2023 |
…
Laut einer Meldung von Amnesty International vom 13.06.2023 sei der Staatsduma am 30.05.2023 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der chirurgische Geschlechtsangleichungen in Russland verbieten solle.
Am 14.06.2023 berichtete queer.de, dass die Duma einstimmig dafür gestimmt habe. Ausnahmen solle es lediglich "im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern“ geben. Zur Begründung für das Gesetz würden Abgeordnete anführen, dass es derzeit in Russland eine regelrechte „Geschlechtsumwandlungs-Industrie…
24.01.2024 |
…
Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 29. Juni 2023 ein Urteil gefällt, das für die Beratungspraxis von Menschen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG große Bedeutung hat (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023; C‑829/21 und C‑129/22). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG setzt voraus, dass der Mensch in einem anderen EU-Staat die Rechtstellung einer „Langfristig Aufenthaltsberechtigten" hat – also eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU des anderen EU-Staats. In der Praxis war lange Zeit…
14.04.2023 |
…
Update vom 19.04.2023
Aus einem Zeit Online-Artikel vom 19.04.2023 geht unter anderem hervor, dass es allein in den vergangenen acht Jahren nach offiziellen Angaben 150 Tötungsdelikte an trans Menschen gegeben habe. Hinzu kämen tausende Fälle von Gewalt und Belästigung. Dass die Polizei in vielen Fällen nie ermittle, befeuere die Gewalt gegen trans Menschen weiter, so Aktivistin Namkeen Peschawari.
Update vom 13.04.2023
In einem Video vom 13.04.2023 gibt die Deutsche Welle einen Einblick in das Leben einer…
03.01.2024 |
…
In einem Artikel vom 21.12.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass ein neuer (von der Menschenrechtsorganisation JusticeMakers Bangladesh erstellter und JusticeMakers Bangladesh in Frankreich veröffentlichter) Bericht über Gewalt gegen LSBTIQ* in Bangladesch insgesamt 51 Vorfälle mit 204 Opfern im Jahr 2022 dokumentiere. Zu den Vorfällen gehörten u.a. Tötungen, körperliche Angriffe, psychische Misshandlungen, Suspendierung von der Arbeit, Entführungen, Inhaftierungen, Belästigungen, Lösegeld, Erpressung,…
10.05.2023 |
…
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen am 10.05.2023 wendete sich die Seebrücke-Lokalgruppe Köln am 09.05.2023 mit einem Offenen Brief, der auf der Website der Gruppe einsehbar ist, an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Köln habe sich 2019 mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ zur Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden bekannt. Entsprechend forderte die Kölner Seebrücke Reker auf, gemeinsam mit anderen Städten des Bündnisses…
27.05.2024 |
… Rolf Gössner thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht 2022 befand, dass die bisherigen Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Datenübermittlung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Dies führte zu einer Gesetzesreform 2023, die jedoch auf scharfe Kritik stieß, da sie als undurchdacht und verfassungsrechtlich bedenklich galt. Eine modifizierte Gesetzesfassung wurde im November 2023 verabschiedet, die die Datenübermittlung einschränkt, jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich…
21.07.2023 |
…
Artikel in der Neuen Westfälischen vom 20.07.2023.
Gegenüber der Neuen Westfälischen nimmt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, eine Einordnung der Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Wählerinnen in NRW vor. Dass drei Viertel der Befragten eine Überforderung der Kommunen durch die aktuell hohen Flüchtlingszahlen sähen, liege insbesondere an der Problematisierung dieses Thema „durch Politik, kommunale Spitzenverbände und Medien“. Zweifellos stünden das Land NRW und die…
14.07.2023 |
…
Bochum, 14.07.2023 Pressemitteilung 14/2023
Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren!
Flüchtlingsrat NRW fordert vom Land aktives Bekenntnis und klare Erlasslage
Nach einem Abschiebungsversuch am 10.07.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.07.2023 nun in Abschiebungshaft.
„Das Kirchenasyl bot bislang einen Schutzraum, der…
30.06.2023 |
…
Statewatch London informiert:
Auf den Webseiten von statewatch entnimmt man dem Dokument des EU-Rats vom 23.06.2023, dass noch weitere Verschärfungen geplant sind. So gibt es einen neuen Vorstoß zur Verabschiedung einer Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung. Letztere wurde bei der Abstimmung des Rats der EU im Dezember 2022 noch abgelehnt. Demnach könnten im Falle einer „Krise“ oder einer behaupteten „Instrumentalisierung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure“ EU-Grenzen geschlossen,…
09.07.2023 |
…
Darüber, dass es in Ugandas Nachbarländern Bestrebungen gebe, die Rechte von LSBTIQ dem ugandischen Vorbild folgend weiter einzuschränken, berichten Reuters (aktualisiert am 27.06.2023) und Erasing 76 crimes (veröffentlicht am 05.07.2023) mit folgendem deckungsgleichen Inhalt. In Kenia wolle ein Mitglied des kenianischen Parlaments, Mohamed Ali, „LSBTIQ-Menschen komplett aus Kenia vertreiben“. Ein aktueller Gesetzesvorschlag sehe eine mindestens zehnjährige Gefängnisstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor. Auf…
18.08.2023 |
…
Am 28.06.2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/7503) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2023 zu queeren Flüchtlingen im Asylverfahren.
Laut der Antwort der Bundesregierung gibt es eine thematische Spezialisierung und Zuständigkeit der Sonderbeauftragten des BAMF für folgende vulnerable Gruppen: Traumatisierte und Folteropfer (deutschlandweit 291 Sonderbeauftragte), unbegleitete minderjährige Antragstellende (410), Opfer von Menschenhandel…
09.04.2024 |
… als sichere Herkunftsstaaten sieht die Bundesrepublik Deutschland diese Voraussetzungen weiterhin als erfüllt an, auch wenn eine aufmerksame Beobachtung der Situation in Ghana und Senegal erforderlich sei.
Im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2023 war die Gesamtschutzquote in fünf der bis einschließlich September 2023 acht sicheren Herkunftsstaaten zurückgegangen, vor allem in Ghana und Kosovo. In Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro war die Gesamtschutzquote leicht gestiegen. Die größte…
10.11.2023 |
…
Am 06.11.2023 hat der Innenausschuss des Bundestags über die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ beraten. Die Bundesregierung plant die Einstufung von Georgien und Moldau, CDU/CSU und AfD wollen zudem Marokko, Algerien und Tunesien listen, Länder, in denen queeren Menschen mehrjährige Haftstrafen drohen. Mit Pressemitteilung vom 06.11.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) vor allem die geplante Einstufung Georgiens scharf. Patrick Dörr aus dem…
20.09.2023 |
…
In einem Artikel vom 01.09.2023 berichtet queer.de von dem Mitglied der griechisch-orthodoxen Kirche, Bischof Ambrosius von Kalavryta, welcher nicht unter Berufung auf die freie Meinungsäußerung gegen Homosexuelle hetzen dürfe. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am 31.08.2023 veröffentlichten Urteil entschieden. Der heute 85-jährige Bischof habe 2015 im Streit um eingetragene Lebenspartnerschaften seine Landsleute aufgerufen, auf Homosexuelle zu „spucken“, weil diese „keine Menschen“,…
28.02.2023 |
…
Am 27.01.2023 veröffentlichte InfoMigrants einen Artikel über eine transgeschlechtliche Aktivistin aus Kamerun, Shakiro. Im Mai 2021 sei sie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie die kamerunischen Gesetze zum Verbot der Homosexualität angeprangert habe. Zwar sei sie aus der Haft entlassen worden, nachdem sie einige Monate später gegen das Urteil Berufung eingelegt habe, jedoch seien sie und eine andere trans Frau nach ihrer Freilassung von einem Mob in Douala brutal zusammengeschlagen…
20.06.2023 |
… Angeboten teilzunehmen. Welche Angebote an niedrigschwelligen Sprachkursen gibt es? Wie kann der Zugang zu solchen Angeboten für Flüchltinge in der Landesunterbringung sichergestellt werden? Gibt es Unterschiede in der Umsetzung vor Ort?
Wann? Montag, 26.06.2023, 17:00 – 18:30 Uhr
Wo? Online via GoToMeeting
Die Teilnahme ist kostenlos. Erforderlich sind eine stabile Internetverbindung, Lautsprecher bzw. Kopfhörer, ein Mikrofon und wenn möglich eine Webcam. Sie können sich auch per Telefon einwählen. Nach dem…
15.09.2023 |
…
In einem nd-Artikel vom 23.08.2023 und einem queer.de-Artikel vom 30.08.2023 wird berichtet, dass sich Kirgistan zunehmend konservativer und nationalistischer entwickele und damit insbesondere das Leben der LSBTIQ*-Community immer mehr einschränke. Mitte August habe der nationalkonservative Präsident Sadyr Dschaparow ein Gesetz unterzeichnet, mit dem „LGBT-Propaganda“ unter Minderjährigen verboten sei. Angelehnt an das russische Gesetz gegen die sogenannte „Homo-Propaganda“ würden in diesem Gesetz…
27.09.2023 |
…
In einem Artikel vom 15.09.2023 berichtet queer.de, dass ein Bündnis von 200 nationalistischen und islamistischen Vereinen der Türkei für den 17.09.2023 zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Großes Familientreffen gegen die Perversion“ in Istanbul aufgerufen habe. Damit hätten die Vereine gegen die „LSBTIQ*-Propaganda“ protestieren wollen, welche angeblich eine Gefahr für „Kinder, Familien und die Menschheit“ darstelle. In den kurzen Spots der Organisatorinnen, die zur Teilnahme an der Demonstration…
30.10.2023 |
…
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 20.10.2023 einen Beitrag über Abschiebungen in den Irak auf seiner Website veröffentlicht. Demzufolge waren nach den IMK-Beschlüssen von 2006/7 und 2018 Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Im März 2020 habe es im Lagebericht des Auswärtigen Amts geheißen, dass der Irak unfreiwillige Rückführungen im Grundsatz ablehne, aber in Einzelfällen bereit sei, Straftäter zurückzunehmen. Nun habe der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erfahren, dass laut…
Suchergebnisse 161 bis 180 von 552
