12.06.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 10.06.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, hat die Beschlüsse der EU-Innenministerinnen zur Reform des europäischen Asylsystems gegenüber der WAZ als „beschämend und verwerflich“ kritisiert. Die Reformbeschlüsse stünden im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in welchem u. a. bessere Standards in Asylverfahren und ein Ende der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen versprochen worden waren. „Stattdessen werden nun viele Menschen,…
20.06.2023 |
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Am 22.06.2023 veranstaltete das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin sowie online eine Fachkonferenz, die einen vertieften Einblick in den juristischen Rahmen und die bisherige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Migration, Flucht und Trauma in Deutschland bieten sollte. Zentrale Fragestellung war unter anderem: Auf welche Form von Gewaltschutz haben queere Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund ein Recht? Hier…
16.11.2023 |
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Die Städtische Gesamtschule Menden stellt unter dem Kampagnen-Titel "Menschlichkeit" auf ihrer Seite (09.11.2023) einen von Schülerinnen erstellten Kurzfilm über Toleranz vor. Der Film sei als Beitrag zum Projekt "augen auf! für menden" entstanden, das sich in diesem Jahr um Charlie Chaplins Rede an die Menschlichkeit aus "The Great Dictator" (1940) drehe. In Kooperation mit einem professionellen Filmemacher hätten die Kinder und Jugendlichen die Grundwerte der Rede in die Gegenwart übertragen und Chaplins Appell…
21.04.2023 |
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Am 21.04.2023 veröffentlichte der Tagesspiegel einen Artikel über eine queerfeindliche Forderung katholischer kenianischer Bischöfe. Sie würden sich eine Verfassungsreform wünschen, um „kulturelle und religiöse Werte hinsichtlich Ehe und Familie zu stärken“. Dies sei eine Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das LSBTIQ-Aktivistinnen vor Kurzem die offizielle Registrierung ihrer Organisationen gestattete (mehr Informationen dazu hier). Zudem würden sich die Bischöfe somit von Papst Franziskus’ Aussage…
25.05.2023 |
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Bochum, 25.05.2023 Pressemitteilung 11/2023
30 Jahre nach der Umsetzung des Asylkompromisses: Zeit für einen radikalen Kurswechsel und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden aus dem ehemaligen Jugoslawien einigten sich CDU/CSU, SPD und FDP 1992 im Rahmen des sog. Asylkompromisses auf eine Neuregelung des Asylrechts. Morgen vor 30 Jahren, am 26.05.1993, wurde durch den Deutschen Bundestag die Aushöhlung des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Asyl…
14.02.2024 |
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In einem Artikel vom 30.01.2024 berichtet Cairo52.com, dass mit Urteil vom 24.04.2023 ein tunesisches Gericht die rechtliche Anerkennung des Geschlechts eines Transgender-Mannes abgelehnt habe. Das Gericht habe argumentiert, dass es keine ausreichenden Beweise für eine biologische Erkrankung gäbe und die „Geschlechtsidentitätsstörung als psychische Krankheit“ betrachtet werde, die nicht die Kriterien für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts erfülle. Das Gericht habe sich bei seiner Argumentation auf…
20.02.2023 |
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In einem Länderschreiben vom 14. Februar 2023 präzisiert das Bundesministeriums des Innern und für Heimat ( BMI) einzelne Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts:
Ausstellung des Chancen-Aufenthaltstitels als Ausweisersatz Beginn der Gültigkeitsdauer Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ( FDGO) Einbeziehung der Jugendmigrationsdienste
Damit nimmt das BMI Stellung zu Fragen, die in Bezug auf die "Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für…
13.04.2023 |
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In einem Video und Artikel vom 12.04.2023 berichtet euronews über die Diskriminierung der LSBTIQ-Gemeinschaft in Bosnien, die bis zu Hetze und Gewalt reiche. Bei der letzten Demo für LSBTIQ-Rechte in Banja Luka hätten Hooligans einzelne Personen angegriffen und in einem Büro von NGOs, die für die Rechte von queeren Menschen kämpfen, gewütet. Auch der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, mache offen Stimmung gegen die LSBTIQ-Gemeinschaft. Vor Kurzem habe Dodik ein Gesetz angekündigt, das LSBTIQ den…
06.02.2023 |
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Interview mit ntv vom 03.02.2023.
Im Gespräch mit ntv führt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, aus, dass die Zahl der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen Mitte 2022 mit 103 Millionen einen Höchststand erreicht habe. Da u. a. aufgrund der Entwicklungen im Iran ein weiterer Anstieg zu erwarten sei, müsse Deutschland seine Aufnahmekapazitäten ausbauen und dabei Unterkunftsplätze schaffen, die den Standards für eine menschenwürdige Unterbringung entsprechen. Angesichts der Gefahren,…
24.05.2024 |
… vom 03.05.2024 berichtet schwulissimo.de, dass die Regierung in Burkina Faso derzeit an neuen Richtlinien arbeite, die Homosexualität verbieten sowie die Gründung von Vereinigungen für die Rechte sexueller Minderheiten einschränken sollen. Im September 2023 hätten Mitgliederinnen der gesetzgebenden Legislativen Übergangsversammlung (TLA) erste homophobe Reformvorschläge vorgelegt, die nun von der Regierung Burkina Fasos weiter ausgearbeitet werden. Internationale LSBTIQ*-Organisationen seien besorgt, dass…
14.03.2023 |
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In einem Artikel vom 09.03.2023 berichtet das Domradio, dass das kenianische Bildungsministerium angekündigt habe, gemeinsam mit der anglikanischen Kirche des Landes eine "Infiltration" durch LSBTIQ-Gruppen an Schulen verhindern zu wollen. Unter der Leitung des Erzbischofs, Jackson Ole Sapit, solle verhindert werden, dass Schülerinnen mit queeren Themen in Kontakt kommen. Zu Beginn dieses Jahres hätten sich mehrere anglikanische Erzbischöfe von der Church of England losgesagt, nachdem diese entschieden habe,…
06.04.2023 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 06.04.2023.
In einem Artikel der Rheinischen Post über die neuen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinsichtlich der Unterbringung von Schutzsuchenden verweist Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, auf die Bedeutung von entsprechenden Standards in den Unterkünften. Das Vorhaben des Landes, kleinere Einrichtungen bereitzustellen, führe hoffentlich dazu, dass weniger Menschen in Notunterkünften untergebracht werden müssen, die den vom Land…
23.05.2023 |
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Das BMI hat am 19.05.2023 einen Referentenentwurf zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgelegt. Laut Projekt Q der GGUA Münster enthalte dieser einige Verbesserungen, vor allem die regelmäßige Verkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Allerdings seien auch erhebliche Verschärfungen vorgesehen, insbesondere die geplante Verschärfung bei der Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Diese…
20.07.2023 |
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In einem Artikel vom 20.07.2023 berichtet schwulissimo über den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen festgelegte Aufnahmekontingente einzuführen. Für LSBTIQ-Flüchtlinge würde dies laut schwulissimo bedeuten, dass es selbst bei Todesdrohungen im Herkunftsland sehr viel unwahrscheinlicher wäre, dass ihnen in Deutschland Schutz gewährt würde, da es kein Individualrecht mehr auf Schutz geben würde. Jedoch definiere das deutsche Grundgesetz das Asylrecht…
10.11.2022 |
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Der Caritasverband Witten e. V. sucht zum 01.01.2023 eine*n Sozialarbeiter*in/Sozialpädagog*in (m/w/d) für die Migrationsberatung, Teilzeit (31,2 h/Woche)
Das Aufgabengebiet: • Unterstützung und Beratung in ausländerrechtlichen- und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie im Umgang mit Behörden, Schulen sowie bei Anträgen und Formularen • Unterstützung und Beratung bei Fragen zur Arbeit, Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie sozialer Versorgung und des Spracherwerbs und Vermittlung von…
20.03.2023 |
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In einem Artikel vom 19.03.2023 berichtet queer.de, dass die Vorsitzende des Frauenflügels der tansanischen Regierungspartei die Aussage getätigt habe: "Wir fordern die Regierung auf, Straftaten im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Aktivitäten hart zu bestrafen. Diese Menschen sollten kastriert werden, wenn sie für schuldig befunden werden." Die Aussage sei im Rahmen des zweijährigen Regierungsjubiläums von Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan gefallen und sei von der Präsidentin nicht kommentiert…
02.10.2023 |
… haben das Ziel, aktuelle Erkenntnisse zu Forschung, Konzepten und Praxiserfahrungen zu bündeln.
Weitere Informationen finden Sie hier:
• Bundesgesundheitsblatt Oktober 2023: https://link.springer.com/journal/103/volumes-and-issues/66-10
• RKI-Seite Migration und Gesundheit:…
22.03.2024 |
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In einem Artikel vom 18.03.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass ein bahrainisches Gericht in einem Urteil vom Mai 2023 den Antrag eines Transmannes auf rechtliche Geschlechtsanerkennung und den Zugang zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung abgelehnt habe, da Transsexualität mit der in Bahrain geltenden islamischen Scharia unvereinbar sei. Der Kläger habe medizinische Unterlagen vorgelegt, in denen die Diagnose einer Geschlechtsidentitätsstörung und sein „durchgängiges männliches Verhalten“ belegt…
09.02.2023 |
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In einem Artikel vom 02.02.2023 berichtet der Tagesspiegel über einen Angriff in Yamoransa in Ghana auf einen Menschenrechtsaktivisten, der sich seit Jahren für queere Rechte einsetze. Eine Gruppe von Jugendlichen habe ihn bei der Vereidigung seiner neuer Position als Chief angegriffen und zu Boden gestoßen. Zwar sei er körperlich nicht verletzt worden, jedoch habe er einen Schock erlitten. Er sehe homofeindliche Beweggründe hinter der Aktion. Der neue Titel als Chief sei ihm wenige Tage nach der Zeremonie wieder…
25.07.2022 |
… zukünftig als Grundlage für Interventions- und Präventionsmaßnahmen dienen. Der Aufbau dieser Stellen wird von zivilrechtlichen Organisationen aus dem Bereich der Antidiskriminierungsarbeit übernommen, unter anderem dem LSVD und dem Rubicon.
Mitte 2023 sollen die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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