12.01.2024 |
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In einem Artikel vom 09.01.2023 stellt Amnesty International seinen am 08.01.2023 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „We are facing extinction“ vor. Amnesty International habe darin die aktuelle Situation in zwölf afrikanischen Ländern dokumentiert, in denen eine zunehmende diskriminierende Gesetzgebung gegenüber LSBTIQ*-Personen verabschiedet und die Rechtssysteme dieser Länder als Mittel eingesetzt worden seien, um LSBTIQ*-Personen systematisch anzugreifen und zu diskriminieren. Es gebe einen…
31.07.2024 |
…zu den Aufnahmemöglichkeiten.
Pro Asyl sammelt wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen auf deren Website, darunter auch eine regelmäßig aktualiserte Seite mit nützlichen Links für Schutzsuchende aus der Ukraine (Stand 15.12.2023). Außerdem hat die IQ Fachstelle Einwanderung ein FAQ veröffentlicht (Stand 11.12.2023). Handbook Germany hat Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine auf Deutsch, Russisch und Ukrainisch zusammengestellt (Stand…
21.12.2023 |
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Schreiben vom 16. August 2023 Handlungsempfehlungen an die Länder übersandt: Hier wird die sog. „Reueerklärung“, wie sie vor allem eritreische Staatsangehörige betrifft, als unzumutbar eingestuft. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die eritreische Regierung verlangt von ihren Staatsangehörigen, dass sie sich nach ihrer Ausreise zu einer Straftat bekennen, weil sie ihrer Regierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Betroffen sind vor allem Personen…
02.10.2023 |
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Artikel auf www.myheimat.de vom 29.09.2023.
In einem Artikel auf www.myheimat.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW zum Tag des Flüchtlings am 29.09.2023 aufgegriffen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, dass Bund, Länder und Kommunen mit ihren lautstarken Klagen über – teilweise selbstverschuldete – Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der Bevölkerung Ängste vor einer "Überlastung" Deutschlands wecken. Politikerinnen schüren diese Ängste, indem sie Flüchtlinge als Problem…
13.10.2023 |
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In einem Artikel vom 05.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der Social-Media-Dienst TikTok erste Zensurmaßnahmen eingeführt habe, um LSBTIQ*-Inhalte in Kenia gezielt herauszufiltern. Dabei werde auch künstliche Intelligenz eingesetzt, so dass nach und nach keine LSBTIQ*-relevanten Inhalte mehr auf den Smartphones kenianischer Nutzerinnen zu sehen seien. TikTok reagiere damit auf die Drohungen der kenianischen Regierung, den Dienst andernfalls komplett im Land zu sperren. Dies würde laut schwulissimo für…
20.07.2023 |
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Laut den Briefing Notes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 17.07.2023 finden in Malawi landesweite queerfeindliche Proteste statt. Das BAMF verweist auf Presseberichte, denen zufolge tausende Malawierinnen am 13.07.2023 in Blantyre und anderen Teilen des Landes an von der Kirche organisierten Demonstrationen gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen teilgenommen hätten. Das malawische Verfassungsgericht verhandele zurzeit einen Fall, in dem ein niederländischer Staatsbürger…
06.09.2023 |
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Artikel in der WAZ vom 04.09.2023.
In einem Artikel der WAZ zur Situation von geduldeten libanesischen Jugendlichen in Essen erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung. Den Betroffenen obliegt eine Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung, zudem ist ein Pass Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Jedoch hätten Betroffene zum einen Angst, durch Erfüllung der Mitwirkungspflichten die eigene Abschiebung vorzubereiten; zum anderen…
19.06.2024 |
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In einem am 17.05.2024 von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Annual Report on the State of LGBTQI+ Rights in Bangladesh, 2023“ geht es um die Schwierigkeiten der LSBTIQ*-Gemeinschaft in Bangladesch. Zudem werden in dem Bericht detaillierte Analysen und Empfehlungen zur Förderung von Gesetzesreformen, zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz und zur Stärkung der Unterstützungssysteme für LSBTIQ*- Personen gegeben. Zu den zentralen Ergebnissen des Berichts gehört ein…
15.02.2023 |
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Update vom 14.02.2023
Am 14.02.2023 veröffentlichte das ZDF ein Video der Doschd-Redaktion und der unabhängigen Journalistin Masha Borzunova aus Russland, die sich momentan im Exil befinde. In dem Informationsvideo geht die Journalistin der russischen Staatspropaganda auf den Grund. Borzunova zeigt Putins Darstellung der LSBTIQ-Gemeinschaft als Feindbild auf. Sie gibt u.a. Beispiele von queerfeindlichen Nachrichten im russischen Fernsehen sowie ein Beispiel von Zensur von queeren Inhalten auf russischen…
20.12.2023 |
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In einer Publikation mit dem Titel „Weltweit auf dem Prüfstand: die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Wie die deutsche Politik gefordert ist“ des Forschungszentrums Transformations of Political Violence (TraCe) vom 10.12.2023 wird berichtet, dass die Beseitigung von Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern auf die politische Tagesordnung gesetzt worden sei. Jedoch sei überall…
06.02.2023 |
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Artikel im Westfalen-Blatt vom 31.01.2023
Wie das Westfalen-Blatt mit Bezug auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31.01.2023 berichtet, kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die nordrhein-westfälische Landesregierung für das Festhalten am restriktiven Abschiebungskurs der Vorgängerregierung. 2022 wurden insgesamt 3.118 Menschen aus NRW abgeschoben. Somit gab es in der zweiten Jahreshälfte unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul in etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr,…
27.10.2023 |
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Am 24.10.2023 berichteten queer.de und schwulissimo, dass paramilitärische Kräfte am 21.10.2023 im nordnigerianischen Bundesstaat Gombe 76 Personen aufgrund der Teilnahme an einer Geburtstagsfeier eines schwulen Mannes verhaftet hätten. Die Einsatzkräfte seien davon ausgegangen, dass es sich um eine illegale schwule Hochzeit gehandelt habe. Buhari Saad vom nigerianischen Sicherheits- und Zivilschutzkorps (NSCDC) sagte zu den Massenverhaftungen, dass „die Behörde 76 mutmaßliche Homosexuelle festgenommen habe, die…
13.03.2023 |
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Artikel auf www.nd-aktuell.de vom 09.03.2023.
Wie „nd“ unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31.01.2023 berichtet, übt der Flüchtlingsrat NRW Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die den scharfen Abschiebungskurs ihrer Vorgängerregierung fortsetzt. So erfolgten im Jahr 2022 insgesamt 3.118 Abschiebungen aus NRW. Hiervon waren auch Menschen betroffen, die von dem Ende des Jahres in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht hätten profitieren können. Wie der…
20.03.2023 |
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Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.03.2023.
In einem Beitrag des Kölner Stadt-Anzeigers zur Entscheidung der Stadt Wipperfürth, eine aus Wohncontainern bestehende Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten, wird hinsichtlich der Frage nach Unterbringungsstandards auf das gemeinsame Forderungspapier „Kommunale Flüchtlingsunterbringung neu denken!“ des Flüchtlingsrats NRW und des Landesintegrationsrats NRW Bezug genommen. Laut dem Forderungspapier sollte in erster Linie die dezentrale Unterbringung von…
21.02.2024 |
…ren PRO ASYL und Connection e. V., dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weiterhin russische Kriegsdienstverweigerinnen regelmäßig ablehne und zur Rückkehr verpflichte. Im September 2023 veröffentlichte Zahlen des Bundesinnenministeriums hätten gezeigt, dass die Anerkennungsquote männlicher Asylantragsteller aus Russland zwischen 2022 und September 2023 von 40 auf 25 Prozent gesunken sei. PRO ASYL und Connection e. V. fordern Schutz und…
22.11.2023 |
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In einem Artikel vom 17.11.2023 berichtet queer.de, dass das russische Innenministerium beim Obersten Gericht der Russischen Föderation eine Verwaltungsklage eingereicht habe, um, „die internationale LSBTIQ*-Bewegung als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verbieten“. Es bleibe unklar, ob damit die LSBTIQ*-Gemeinschaft im Allgemeinen oder bestimmte Organisationen gemeint seien. Dem russischen Ministerium zufolge seien bei „Aktivitäten der auf dem…
27.01.2023 |
…Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), vom 25.01.2023
Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
100 Organisationen haben heute am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige…
17.11.2023 |
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In einem Artikel vom 14.11.2023 berichtet schwulissimo, dass der nicht-binäre Richter und bekannte LSBTIQ*-Aktivist Jesús Ociel Baena (38) zusammen mit seiner Partnerin tot in seinem Haus im zentralen Bundesstaat Aguascalientes aufgefunden worden sei. Zurzeit würden die Ermittlungen zur konkreten Todesursache noch laufen. Die mexikanische Sicherheitsministerin Rosa Icela Rodriguez wolle einen Unfall noch nicht ganz ausschließen, für die mexikanische Presse stehe jedoch bereits fest, dass es sich um einen weiteren…
27.09.2023 |
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In einem Artikel vom 07.09.2023 berichtet queer.de, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 05.09.2023 veröffentlichten Urteil Bulgarien dafür verurteilt habe, dass das Land keine gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkenne. Dies verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiere. Bei dem Fall handele es sich um ein lesbisches Paar, welches 2016 in Großbritannien geheiratet hätte und…
20.11.2023 |
…vor Inkrafttreten eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte nach §§ 18a und 18b AufenthG wurden durch eine Änderung des Bundesvetriebenengesetzes noch gravierende Beschränkungen des Anspruchs beschlossen und am Abend des 16.11.2023 verabschiedet.
Insbesondere wird
die Erteilung von § 18a/b während des Asylverfahrens ausgeschlossen, außer mit Zustimmung der obersten Landesbehörden und bei wichtigen Interessen der BRD (Änderung § 10 Abs. 1 AufenthG) die Erteilung von § 18a/b und…
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