26.04.2023 |
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Am 26.04.2023 haben PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, terre des hommes und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ihre Empfehlungen zur Anpassung der BMI-Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht vom 23.12.2022 veröffentlicht. Bereits vor Erlass der Anwendungshinweise haben die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband mit Schreiben vom 09.12.2022 (Diakonie) und 22.12.2022 (Parität) Empfehlungen zu Anwendungshinweisen vorgetragen. Um Doppelungen zu vermeiden, werden in dem neuen Dokument…
04.05.2023 |
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In einem Artikel vom 01.05.2023 berichtet 76crimes, dass ein 22-jähriger Ghanaer von fünf Männern attackiert worden sei. Drei der Täter seien in Polizeigewahrsam genommenen worden. Sie hätten den Mann aufgrund dessen vermeintlicher Homosexualität misshandelt, beraubt, ihm eine Substanz in die Augen gesprüht und Lösegeld von seiner Familie gefordert. Laut der LSBTIQ-Rechtsgruppe Rightify Ghana habe einer der Verdächtigen das Opfer zu dem Ort eingeladen, an dem es angegriffen wurde. Die Rechtsgruppe sehe in dem…
03.03.2023 |
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Der Paritätische Gesamtverband hat am 02.03.2023 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI und BMAS zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung veröffentlicht. Darin heißt es u. a.: "Aufgrund des schon jetzt feststellbaren – und für die nächsten Jahre voraussichtlich stark steigenden - Bedarfs an Arbeitskräften zielt der Entwurf darauf ab, die Einwanderung von Personen aus Drittstaaten zu Erwerbszwecken zu…
27.02.2023 |
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Beschluss vom 10.02.2023 (18 B 103/23) zum Chancenaufenthaltsrecht veröffentlicht.
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA e.V.) gibt in einer Rundmail folgende Einschätzung zu dem Beschluss:
Das OVG nimmt in diesem Beschluss neben der eigentlichen Frage unaufgefordert Stellung zu den ergänzenden bzw. abweichenden Regelungen in Punkt 1.3 durch den Erlass des MKJFGFI vom 08.02.2023 in Bezug auf den geduldeten…
10.01.2023 |
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Update vom 10.01.2023
Laut schwulissimo in einem Artikel vom 10.01.2023 ist der Kampf um die (Straf-)Freiheit von Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubda trotz einem ersten Teilerfolg noch nicht vorbei.
Kurz vor Neujahr seien die aufgrund von "Verdorbenheit auf Erden" ausgesprochenen Todesurteile offiziell aufgehoben worden. Bewirkt habe dies der internationale Druck seitens der Politik und mehrerer LSBTIQ-Organisationen. Einen großen Anteil an dem Erfolg habe außerdem die lesbische Menschenrechtsaktivistin…
15.09.2023 |
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In einem Artikel vom 13.08.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das rechtswissenschaftliche Forschungsinstitut „Cairo 52“ im Juni dieses Jahres eine neue Studie veröffentlicht habe. In dieser würden die Methoden und Techniken zur Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung queerer Menschen durch den ägyptischen Staat analysiert. Zudem lege die Studie dar, wie diese Methoden gegen grundlegende verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen und Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen und den allgemeinen…
27.01.2023 |
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Bochum, 27.01.2023 Pressemitteilung 02/2023
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration
Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten.
Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die…
07.03.2023 |
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Die Evangelische Zeitung berichtet in einem Artikel vom 02.03.2023, dass Unbekannte im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa eine queere Aktivistin getötet hätten. Innerhalb der vergangenen 10 Jahre seien dort bereits 22 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. In dem gesamten Land komme es immer wieder zu Angriffen auf die queere Gemeinschaft. Deshalb habe in der vergangenen Woche ein von trans Aktivistinnen organisierter Protest vor dem Kongress in Mexiko-Stadt gegen Hassreden gegen…
18.04.2023 |
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In einem Artikel vom 17.04.2023 berichtet die Zeit, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen auf den Cookinseln im Südpazifik durch einen neuen Parlamentsbeschluss nicht mehr strafbar seien. Bisher hätten homosexuelle Handlungen dort mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Gleichgeschlechtliche Ehen seien auf den Inseln nach wie vor nicht erlaubt.
Auf anderen Inseln in Ozeanien wie Samoa oder Tonga würden die Regierungen weiter an Gesetzen gegen Homosexuelle festhalten, die unter…
06.04.2023 |
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Bochum, 06.04.2023 Pressemitteilung 06/2023
Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung der Rechte schutzsuchender Romnja
Anlässlich des Internationalen Tags der Romnja am 8. April mahnt der Flüchtlingsrat NRW, dass diese ethnische Gruppe noch immer vielerorts erhebliche Ausgrenzung und rechtliche Benachteiligung erfährt. Romnja flüchten insbesondere aus den Ländern des Westbalkans, die in den Jahren 2014 und 2015 von der damaligen Bundesregierung zu sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden – obwohl Angehörige…
04.09.2023 |
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Artikel in der Neuen Westfälischen vom 02.09.2023.
Gegenüber der Neuen Westfälischen ordnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die Auswirkungen von Migration auf die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland ein. So benennt Naujoks Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge und den häufig unter dem Durchschnittseinkommen liegenden Lohn geflüchteter Menschen als Faktoren für hohe Kinderarmut in Familien zugewanderter Schutzsuchender. Zur Bekämpfung von Kinderarmut bedürfe es „einer Kombination…
18.08.2023 |
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Mit Urteil vom 15.02.2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) das BAMF, einem homosexuellen Asylsuchenden aus Ghana die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az. 6 A 4041/21). Dem Kläger droht zur Überzeugung des Gerichts im Falle seiner Rückkehr nach Ghana aufgrund seiner Homosexualität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche und nichtstaatliche Verfolgung. Männliche Homosexualität sei gemäß Section 104 ("Unnatural Carnal Knowledge") des ghanaischen Criminal Code, 1960 (Act 29), ein…
01.09.2023 |
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In dem Artikel vom 07.08.2023 berichtet queer.de von der antisemitischen Rede Mohammed Yazbeks, dem Leiter des Scharia-Rats der Hisbollah, vergangenen Monat im milizeigenen Fernsehsender Al-Manar. In dieser Rede habe Yazbek betont, dass jüdische Menschen für die Verbreitung von Homosexualität verantwortlich seien und mit ihrer sexuellen Orientierung die traditionelle Familie zersetzen würden. Laut Yazbek sei die „Förderung der Homosexualität ein Aufruf zur Verbreitung verschiedener Arten von sozialer Korruption“…
26.06.2023 |
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Das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr informiert am 23.06.2023:
Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge beschlossen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Die Besitzerin oder der Besitzer eines in der Ukraine zugelassenen Fahrzeuges, der als anerkannter Flüchtling gilt und im Besitz von…
10.01.2024 |
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In einem Artikel vom 31.12.2023 berichtet Freiheitsliebe.de, dass LSBTIQ*-Personen in Palästina diskriminiert würden, was teilweise auf patriarchalische Prägungen und Gesetze aus der Kolonialzeit zurückzuführen sei. Das britische Empire und die Missionierung hätten eine wichtige Rolle bei der Verbreitung einer rigiden Sexualmoral und institutionalisierter Homophobie in den ehemaligen Kolonien gespielt. Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen gebe es in der palästinensischen Gesellschaft und…
10.11.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 04.11.2023 berichtet Pro Asyl, dass zurzeit in Pakistan mehr als einer Million afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung zurück nach Afghanistan drohe. Das würde die Situation insbesondere für queere Afghaninnen, die in ihrer Heimat von den Taliban mi dem Tod bedroht werden, weiter verschlimmern. Pro Asyl appelliert daher an die deutsche Bundesregierung, die 14.000 Menschen mit Aufnahmezusage, darunter auch mehrere hundert bis zu zweitausend homosexuelle Afghaninnen, schnell nach…
08.03.2024 |
… and Central Asia 2024“ vor. Der mittlerweile 13. Jahresbericht veranschauliche besorgniserregende Tendenzen in Bezug auf Hassreden von Politikerinnen gegen LSBTIQ*-Personen, die sich häufig gegen Transpersonen richten. Solche seien im Jahr 2023 in 32 europäischen Ländern dokumentiert worden, darunter in 19 EU-Mitgliedstaaten.
Den ganzen Bericht finden Sie hier.
11.08.2023 |
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Im Rahmen des internationalen EU Horizon 2020 VULNER Forschungsprojekts wurde der Bericht „Exploring Asylum Seekers' Lived experiences of Vulnerability in Germany“ am 8. Juni 2023 veröffentlicht. Analysiert werden die Erfahrungen von Flüchtlingen mit den deutschen Asyl- und Aufnahmeverfahren, um die Auswirkungen des Rechtsrahmens auf die Vulnerabilität Schutzsuchender zu ergründen. Dabei wurde untersucht, inwiefern die persönlichen Umstände geflüchteter Menschen, administrative und durch den Aufenthaltsstatus…
03.11.2023 |
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Anlässlich eines Beschlusses des Bundeskabinetts zu Verbesserungen für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt vom 01.11.2023 fordert PRO ASYL mit Presseerklärung vom gleichen Datum die vollständige Abschaffung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. Diese "sind nicht zeitgemäß, grenzen Menschen aus der Gesellschaft aus und sind auch angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland der falsche Weg", so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. Für eine schnelle Aufnahme qualifizierter…
26.07.2023 |
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Artikel auf www.zdf.de vom 22.07.2023.
In einem ZDF-Artikel über einen in Abschiebungshaft sitzenden 20-jährigen Gambier erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Gambia nach der derzeitigen Entscheidungspraxis des BAMF nur in sehr wenigen Fällen zu einer Anerkennung führen würden. Die Abschiebung drohe auch Menschen, die etwa aufgrund von Berufstätigkeit und vorhandenen Deutschkenntnissen als gut integriert gelten. Vor der Abschiebung schütze…
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