20.10.2023 |
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In einem Artikel vom 12.10.2023 berichtet Der Tagesspiegel, dass ein Bezirksgericht und das Obergericht in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu einer Trans-Frau und ihrem Cis-Mann die rechtliche Anerkennung ihrer Ehe verweigert und sich damit einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs widersetzt hätten. Der Oberste Gerichtshof habe die Regierung im Mai 2023 angewiesen, ein vorläufiges Register für nicht-traditionelle Ehen einzurichten, bis das Parlament das Eherecht ändere. Derzeit erkenne das…
03.02.2023 |
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Wie die WAZ berichtet, laden das Eine Welt Zentrum und die VHS Herne am Montag, den 06.02.2023, 18 - 20 Uhr, im VHS-Saal des Kulturzentrums Herne (Willi-Pohlmann-Platz 1) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union" ein. Als Expertinnen geladen sind Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die über die europäische Flüchtlingspolitik informiert, und der Journalist Dirk Planert, welcher einen Bericht über die…
13.10.2023 |
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In einem Artikel vom 09.10.2023 berichtet schwulissimo, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 07.10.2023 LSBTIQ*-Menschen verbal attackiert habe. Erdogan hätte von einem „perversen Trend“ gesprochen, wenn er an die LSBTIQ* denke und sei der Ansicht, dass die LSBTIQ*-Community traditionelle Familienwerte im Land zerstören wolle. Zudem habe Erdogan betont, dass er sich nicht nur gegen LSBTIQ*-Menschen stellen wolle, sondern auch gegen alle Verbündeten der LSBTIQ*-Community in der…
13.03.2023 |
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Der Tagesspiegel berichtet in einem Artikel vom 09.03.2023 über die Festnahme und Anklage von 24 vermeintlich homosexuellen Menschen in Gitega, Burundi. Am 23.02.2023 habe die burundische Polizei 17 Männer* und 7 Frauen* während eines von der Organisation MUCO Burundi veranstalteten Seminars festgenommen. Die Organisation engagiere sich im Kampf gegen HIV und Aids. Nach einem zehntägigen Verhör seien alle 24 Menschen wegen „homosexueller Praktiken und Anstiftung zu homosexuellen Praktiken“ angeklagt worden. Bis…
13.06.2024 |
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Die Zahl der Vertriebenen hat weltweit ein historisches Hoch erreicht. Laut dem aktuellen „Global Trends Report" des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren bis Mai 2023 insgesamt 120 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben – mehr als die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden zusammen. Hauptursachen sind neue und anhaltende Konflikte sowie das Unvermögen, bestehende Krisen zu lösen.
Besonders der Konflikt im Sudan hat die Zahlen in die Höhe getrieben: Seit April 2023 wurden…
01.09.2023 |
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In einer Pressemeldung vom 25.08.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) über seine Stellungnahme zum am 23.08.2023 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegten Referentinnenentwurf des Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Der LSVD lehnt darin eine entsprechende Einstufung ab. Eine solche würde LSBTIQ*-Flüchtlinge aus beiden Herkunftsländern gefährden, anstatt diese zu schützen. Es bestehe eine Anti-LSBTIQ*-Haltung…
27.12.2022 |
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Die am 23.12.2022 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesgesetzblatt bekanntgegebenen Beträge nach § 3a AsylbLG für 2023 sind offenkundig verfassungswidrig, soweit nach der dortigen Festsetzung die Regelbedarfsstufe (RBS) 2 auch für alleinstehende und alleinzerziehende Volljährige in Sammelunterkünften gelten soll.
Richtig wären nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19.10.2022 jedoch die 10 % höheren, auch für Alleinstehende in einer Wohnung geltenden Beträge nach RBS 1.…
06.10.2023 |
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In einem Artikel vom 02.10.2023 berichtet queer.de, dass der Linkspopulist Robert Fico mit seiner Partei Smer-SD die Parlamentswahlen in der Slowakei am 30.09.2023 mit rund 23 Prozent gewonnen habe. Fico sei bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident der Slowakei gewesen. In dieser Zeit habe er keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber queeren Menschen gemacht. So hätte Fico das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung unterstützt und Regenbogenfahnen an Botschaften als…
05.07.2023 |
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Der Hessener Flüchtlingsrat informiert:
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) ist folgender Umlaufbeschluss beschlossen worden:
Umlaufbeschluss 04/2023 vom 03.05.2023 Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsgesetz Antragsteller: Hessen Die ASMK hat mehrheitlich beschlossen:
1. Die ASMK bittet die Bundesregierung um eine zügige, aufgrund der Dringlichkeit unbedingt von umfassenden Reformabsichten zu trennende, Klarstellung im…
10.01.2023 |
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In einem Artikel vom 06.01.2023 berichtet die Tagesschau über die Ermordung des kenianischen LSBTIQ-Aktivisten und Modedesigners Edwin „Chiloba“ Kiprotich Kiptoo. Seine Leiche sei in einer Metallkiste an einer Straße im Bezirk Uasin Gishu im Westen des Landes gefunden worden. Bereits in der Vergangenheit sei Chiloba wegen seines Engagements tätlich angegriffen worden. Die kenianische Polizei habe nun Ermittlungen aufgenommen.
Am 09.01.2023 veröffentlichte die BBC einen Artikel über die Festnahme von vier…
08.06.2023 |
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Update vom 07.06.2023
Am 07.06.2023 veröffentlichte die Organisation Human Dignity Trust einen Newsletterbeitrag, aus dem hervorgeht, dass in diesem Monat weltweit (noch) 66 Länder Homosexualität kriminalisieren. Im Vorjahr seien es zum gleichen Zeitpunkt 71 gewesen. Trotz der Erfolge blicke die Organisation besorgt auf die neuen Anti-LSBTIQ-Gesetze beispielsweise in Uganda, Kenia und Ghana. In einem zugehörigen YouTube-Video stellt die Organisation ihre internationale Arbeit für LSBTIQ-Rechte vor und macht…
31.07.2023 |
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In einem Artikel vom 12.07.2023 nimmt Erasing 76 Crimes sowohl Bezug auf einen eigenen Artikel vom 25.06.2023 als auch auf einen Artikel von Human Rights Watch vom 11.07.2023, um auf die ansteigende Queerfeindlichkeit in Kamerun aufmerksam zu machen.
Zuletzt habe die kamerunische Regierung den geplanten Besuch des französischen Botschafters im Juni 2023 offiziell abgelehnt. Dieser habe zu einer vom Institut Français in der Hauptstadt Yaoundé ausgerichteten Veranstaltung über Geschlecht und Sexualität kommen…
15.02.2023 |
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Laut einem Bericht der Rheinischen Post veranstaltet der Freundeskreis für Flüchtlinge Erkrath am 27.02.2023 um 19 Uhr im Begegnungszentrum "Hand in Hand" (Beckhauser Straße 16g in Erkrath-Hochdahl) ein Treffen für Menschen, die Interesse haben, sich dort zu engagieren. Die Initiative suche dringend neue Unterstützerinnen, da sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoße - so habe es etwa im Januar 2023 in der Beratungsstelle des Vereins mehr als doppelt so viele Beratungen gegeben wie noch im Vergleichsmonat des…
06.10.2023 |
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In einem am 13.09.2023 veröffentlichten Bericht des Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), wird die Zunahme von Fällen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im Zuge des im Mai in Kraft getretenen ugandischen Anti-Homosexualitätsgesetzes 2023 (AHA) thematisiert. In dem Bericht der in Uganda ansässigen NGO werden mehrere Fälle von Rechtsverletzungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen dokumentiert.…
27.09.2023 |
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In einem Artikel vom 14.09.2023 berichtet queer.de, dass der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Forderung der FDP vom 09.09.2023 scharf kritisiert habe, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In allen drei Maghreb-Staaten würden Homosexuelle mehrjährige Haftstrafen, teilweise auch Folter, erwarten. Dem LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr zufolge träfe eine Ausweitung der Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten…
25.04.2023 |
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Update vom 22.04.2023
In einem Artikel vom 22.04.2023 berichtet die taz, dass die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak das neue, durch die Fidesz-Mehrheit im Parlament gebilligte Gesetz, welches unter anderem vorsehe, dass Bürgerinnen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können, überraschend abgelehnt habe. Novak habe in einem Brief ans Parlament geschrieben, dass der entsprechende Gesetzestext nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen stehe, die sogenannte Whistleblower…
15.09.2023 |
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In einem Artikel vom 24.08.2023 berichtet der Tagesspiegel, dass eine Gruppe von Männern am 23.08.2023 die Bar „Om Bar“ angegriffen habe, welche Teil der queeren Szene in der libanesischen Hauptstadt sei. Die Angreifer hätten die Tür blockiert, Gäste beleidigt und diese auch körperlich angegriffen. Laut der im Artikel des Tagesspiegel zitierten Tageszeitung „L’Orient-Le-Jour“ würden Augenzeuginnen dahinter die ultrachristliche Gruppe „Jnoud al-Rab“ (deutsch: „Soldaten Gottes“) vermuten. Gegenüber…
02.05.2023 |
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Mit einer Petition, die seit dem 30.04.2023 online ist, fordert Amnesty International Deutschland e.V. / Queeramnesty den brasilianischen Präsidenten auf, den Mord an der brasilianischen Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes aufzuklären. Dieser habe sich am 14.03.2023 zum fünften Mal gejährt. Marielle Franco habe sich als schwarze und lesbische Politikerin insbesondere für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für die Menschenrechte und…
23.05.2023 |
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In einem Artikel vom 21.05.2023 berichtet die taz darüber, dass sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko – dem russischen Beispiel folgend – offen homofeindlich äußere. Bei seiner Ansprache an die Nation am 31.03.2023 habe er gesagt: „Wenn eine Frau eine gleichgeschlechtliche Beziehung führt, sind Männer daran schuld, denn sie haben versagt. Für die männliche Homosexualität gibt es hingegen keine Entschuldigung.“ Diese sei seiner Meinung nach eine verachtenswerte Perversion, deren „Propaganda“ nicht…
18.08.2023 |
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Laut einer Meldung von Amnesty International vom 13.06.2023 ist der Staatsduma am 30.05.2023 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, durch welchen chirurgische Geschlechtsangleichungen in Russland verboten werden sollen.
Am 14.06.2023 berichtete queer.de, dass die Duma einstimmig dafür gestimmt habe. Ausnahmen solle es lediglich „im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern“ geben. Zur Begründung für das Gesetz würden Abgeordnete anführen, dass es derzeit in Russland eine regelrechte…
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