19.05.2023 |
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Wie die Seebrücke-Lokalgruppe Minden auf ihrer Seite bekanntgibt, findet ab Freitag, 19.05.2023, unter dem Motto „Minden4Rescue“ eine Spendenkampagne für die zivile Seenotrettung statt. Zum Auftakt werde Marta Bernardini vom Projekt „Mediterranean Hope“ der Protestantischen Kirchen Italiens am 19.05.2023 ab 18:30 Uhr im Mindener Marienstift (Stiftstraße 2b, 32427 Minden) über die Situation von Flüchtlingen in Italien berichten. Am darauffolgenden Samstag, 20.05.2023, solle im Rahmen einer Infoaktion zwischen…
26.04.2023 |
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Interview in der Sendung „WDR aktuell“ vom 26.04.2023.
Anlässlich der Konferenz der Integrationsministerinnen am 26. und 27.04.2023 fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gegenüber dem WDR, dass die Gestaltung der Aufnahme von Flüchtlingen sich in erster Linie nach den Belangen der Schutzsuchenden richten müsse. Anstatt finanzielle Erwägungen in den Vordergrund zu stellen, sei primär für gute und nachhaltige Lösungen in Bereichen wie Unterbringung und gesellschaftlicher Teilhabe zu…
03.07.2023 |
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Laut einer Erasing 67 Crimes-Veröffentlichung vom 30.06.2023 sind Leiterinnen von LSBTIQ-Rechtsorganisationen in Kamerun häufig Zielscheibe queerfeindlicher Gewalt. Von September bis November 2022 seien der Vorstandsvorsitzende und weitere Mitarbeiterinnen der LSBTIQ-Lobbygruppe Affirmative Action in Yaoundé das Ziel von Beleidigungen und mehreren Einbrüchen geworden. Zudem hätten im März 2023 vier Personen gezielt den Leiter einer Organisation für LSBTIQ-Rechte in Douala angegriffen.
03.01.2024 |
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In einem Artikel vom 23.12.2023 berichtet CNN Philippines, dass der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 22.12.2023 die Verordnung Nr. 51 unterschrieben habe, welche die Gründung eines Sonderausschusses für LSBTIQ*-Angelegenheiten im Rahmen des bestehenden Inter-Agency Committee on Diversity and Inclusion anordne. Dieses Sonderkomitee solle die von Mitgliedern der LSBTIQ*- Gemeinschaft erlebte Diskriminierung bekämpfen und ihren kontinuierlichen Dialog mit der Regierung sicherstellen.
19.05.2023 |
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Artikel auf www.merkur.de vom 17.05.2023.
Wie merkur.de unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16.05.2023 berichtet, fordert der Flüchtlingsrat NRW von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Abkehr von den restriktiven Beschlüssen des am 10.05.2023 ausgetragenen Flüchtlingsgipfels. Im Namen der Zivilgesellschaft verwehrt sich der Flüchtlingsrat NRW gegen die mit dem Argument einer angeblichen „Überlastung“ ehrenamtlicher Strukturen versuchte Vereinnahmung für den…
12.10.2023 |
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Die Initiative Amed Ahmad ruft in einem Instagram-Post vom 24.09.2023 zu einer Gedenkveranstaltung für den vor fünf Jahren bei einem Brand in der JVA Kleve verstorbenen Amed Ahmad am 13.10.2023 in Düsseldorf auf. Ab 11 Uhr sei eine Kundgebung vor dem Landtag geplant und ab 17 Uhr ein gemeinsames Gedenken an den Verstorbenen. Die Initiative fordert „Aufklärung, Gerechtigkeit und Verantwortungsübernahme durch den Staat“ und die Gewährung der Einreise zweier Geschwister von Ahmad zu den in Deutschland lebenden…
06.03.2023 |
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Update vom 02.03.2023
Laut einem Artikel von queer.de am 02.03.2023 kritisiert der kenianische Präsident William Ruto die Anerkennung der LSBTIQ-Organisation NGLHRC durch den kenianischen Supreme Court scharf. Er könne laut eigener Aussage als gottesfürchtiger Mensch nicht erlauben, dass homosexuelle Männer in Kenia eine Konkurrenz für (heterosexuelle) Frauen darstellen.
24.02.2023
In einer Mitteilung vom 24.02.2023 informiert die National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC), dass der kenianische…
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 10.08.2023 berichtet queer.de, dass die Irakische Kommission für Kommunikation und Medien (INCMC) am 08.08.2023 die Nutzung der Begriffe „Homosexualität“ und „Gender“ in allen Medien im Irak verboten hätte und stattdessen künftig der Begriff „sexuelle Abweichung“ verwendet werden müsse. Laut einem Regierungssprecher muss die neue Regelung noch vom Parlament genehmigt und die Höhe der Strafe bei Nichteinhaltung beschlossen werden.
19.06.2023 |
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Artikel auf www.myheimat.de vom 19.06.2023.
In einem Artikel auf www.myheimat.de wird die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 19.06.2023 aufgegriffen. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2023 weist der Flüchtlingsrat NRW auf die seit über einem Jahr bestehenden Missstände im Landesaufnahmesystem hin und fordert von der Landesregierung umgehende Verbesserungen. Im Zuge der Überbelegung und der Schaffung ständig wechselnder Notunterkünfte werden derzeit wesentliche, vom Land durch die…
14.11.2023 |
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Zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" hat das Bundesinnenministerium (BMI) aktualisierte Anwendungshinweise verfasst. Einige Änderung treten zum 18.11.2023 in Kraft. Dies betrifft den § 24a BeschV (Beschäftigungsverordnung) und die Entfristung der "Westbalkanregelung" nach § 26 Abs. 2 BeschV. Weitere Änderungen treten am 01.03.2023 in Kraft.
In den Hinweisen wird sich nicht zu den ab dem 01.03.2024 in Kraft tretenden § 16g AufenthG (Aufenthaltsgesetz), der die Einführung der…
03.01.2024 |
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Artikel in der NRZ vom 21.12.2023.
Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich am 20.12.2023 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Gegenüber der NRZ vom 21.12.2023 äußert sich Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, zu dem Beschluss wie folgt: „Flüchtlingsschutz bedeutet nicht, uns vor Flüchtlingen zu schützen, sondern den Menschen, die Schutz suchen, ohne Wenn und Aber Schutz zu gewähren."
Auf Bundesebene…
17.05.2023 |
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Update vom 17.05.2023
In einer Meldung vom 17.05.2023 fordert Amnesty International die Mitglieder des slowakischen Parlaments auf, den Gesetzentwurf Nr. 301/1995 (siehe Meldung vom 01.05.2023) zu trans Personen abzulehnen. Die Slowakische Republik verstoße ansonsten gegen ihre Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen. Dieses Gesetz würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechte von trans Personen haben, da es sie zwinge, ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht in alltäglichen…
07.11.2023 |
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Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 07.11.2023 kritisieren der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das Abschiebungsreporting NRW den am 25.10.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz". Die Verfasserinnen sprechen sich vor allem gegen die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte - namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Privatsphäre sowie…
09.11.2023 |
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Interviews bei n-tv vom 06. und 07.11.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, richtet im Interview mit n-tv vom 06.11.2023 die Erwartung an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen der Länder, sich im Rahmen des Migrationsgipfels auf konstruktive Maßnahmen zu verständigen. So müsse in erster Linie eine adäquate Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden sichergestellt werden. Dies muss laut Naujoks auch der eindeutige Verwendungszweck der zusätzlichen finanziellen…
03.01.2024 |
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In einem Artikel vom 21.12.2023 berichtet Reuters.com, dass die thailändischen Gesetzgeberinnen am 21.12.2023 in ihrer ersten Sitzung mit großer Mehrheit vier Gesetzentwürfe zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet und damit das Land mit einer der größten LSBTIQ*-Gemeinschaften Asiens der Legalisierung nähergebracht haben. Bereits im Jahr 2022 habe das Parlament über ähnliche Gesetzentwürfe und den Gesetzentwurf der damaligen Regierung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft…
05.06.2023 |
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In einer gemeinsamen Erklärung vom 30.05.2023 reagieren die türkischen LSBTIQ-Vereine Kaos GL und 17 Mayis auf queerfeindliche Äußerungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei dessen Wiederwahl. Sie kündigen an, ihre Arbeit fortzuführen und weiterhin für LSBTIQ-Rechte in der Türkei zu kämpfen.
Die Nachrichtenagentur Ajansa Nûçeyan a Firatê (ANF news) berichtet in einem Artikel vom 29.05.2023, dass die Parteien der Volksallianz bereits vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mehrfach erklärt hätten,…
03.01.2024 |
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In einer Pressemitteilung vom 14.12.2023 hat sich das EU-Parlament am 14.12.2023 für eine EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen - unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen wurde. Ziel der geplanten Regulierung ist es sicherzustellen, dass Kinder in allen Familienkonstellationen das gleiche Recht auf grundlegende Aspekte wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder auch Bereiche wie Erbfolge sowie Sorgerecht haben. Nachdem das Parlament konsultiert wurde,…
27.09.2023 |
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Am 16.09.2023 veröffentlichte queer.de ein Interview mit den seit fünf Jahren in einer lesbischen Beziehung lebenden Georgiana Tucan und Mihaela Pop, welche in ihrer rumänischen Heimat nicht heiraten dürfen. Aufgrund der fehlenden Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare in Rumänien hätten diese den rumänischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt und am 23.05.2023 Recht bekommen. Im Interview erzählen sie, wie es zum Urteil gekommen sei und was die Entscheidung für…
13.10.2023 |
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Mit Pressemitteilung vom 11.10.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass zum im September 2023 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Aufnahme von Georgien und Moldau auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ im Vorfeld keine ausreichende Beteiligung der Verbände erfolgt sei. Der Entwurf wird im Bundestag erstmalig am 12.10.2023 beraten. Nun habe der Innenausschuss des Bundesrats auch die Listung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Armeniens…
29.09.2023 |
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In einem Artikel vom 20.09.2023 berichtet queer.de, dass der libanesische Fernsehsender MTV mit einer Kampagne zur Entkriminalisierung von Homosexualität in konservativen Kreisen für Aufregung gesorgt habe. Der Fernsehsender habe am 02.09.2023 einen halbminütigen Spot ausgestrahlt, in dem die Abschaffung des Paragrafen 534 des Strafgesetzbuches gefordert worden sei, der „jeden Geschlechtsverkehr, welcher gegen die natürliche Ordnung verstoße“, unter Strafe stelle. Mit diesem Paragrafen würden auch immer wieder…
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