31.05.2023 |
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In einem gemeinsamen Bericht von Amnesty International und der kenianischen Organisation National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) vom 17.05.2023 mit dem Titel „Kenya: ‚Justice like any other person.’ Hate crimes and discrimination against LGBTI Refugees“ werden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, denen queere Flüchtlinge in Kenia ausgesetzt seien. Der Bericht basiere auf zwischen 2018 und Februar 2023 geführten Interviews mit 41 queeren Flüchtlingen. Im Fokus des Berichts steht das…
09.01.2023 |
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Der Spiegel veröffentlichte am 07.01.2023 einen Artikel über die Situation von trans Frauen in Indien. Der Artikel beinhaltet die Bilder und Schilderungen einer Fotografin, die für sechs Monate trans Frauen in Südindien im Alltag begleitet habe. Trotz fortschrittlicher Gesetze und trotz des teils verbreiteten Glaubens, dass trans Frauen Nachfahren der Bahuchara Mata, der indischen Gottheit für Fruchtbarkeit, seien, würden trans Menschen in Indien Herabwürdigung und Gewalt erleben. Selbst die Ausübung eines…
09.02.2023 |
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In einem Artikel vom 05.01.2023 berichtet The New Arab über eine einwöchige Aktion des Handelsministeriums, der neun Regionaldirektionen und der 58 Wilayas (Bezirke) in Algerien, deren Ziel es gewesen sei, alle Produkte mit Regenbogenfarben, einschließlich Koranausgaben, vom Markt zu verbannen, um die algerische Gesellschaft vor der "Gefahr der Homosexualität" zu "schützen". Etwa 38.500 Artikel seien im Rahmen der als nationale „Sensibilisierungskampagne“ bezeichneten Aktion beschlagnahmt worden.
Homosexualität…
31.12.2022 |
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Themen des Schnellinfo 12/2022 vom 31.12.2022
In eigener Sache
Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Januar 2023 Seite 3: Einladung zur Mitgliederversammlung im Januar Seite 3: Flüchtlingsrat NRW betont Bedeutung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe Seite 3: PM zum Tag der Menschenrechte Seite 3: Interview zum Chancenaufenthaltsrecht Seite 4: Flüchtlingsrat NRW fordert menschenwürdige Unterbringung Schutzsuchender Seite 4: Argumentationshilfe gegen Vorurteile
Aus…
29.09.2023 |
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Bochum, 29.09.2023 Pressemitteilung 19/2023
Zum Tag des Flüchtlings: Schluss mit der Entmenschlichung!
Der Flüchtlingsrat NRW fordert, Schutzsuchende als Menschen wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Sowohl im öffentlichen Diskurs über Schutzsuchende als auch in der Flüchtlingspolitik ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über – teilweise selbstverschuldete – Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste…
25.04.2023 |
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In einem Artikel vom 19.04.2023 berichtet die Zeit Online von einer geschützten Schule für trans Menschen in Lahore, Pakistan. Sie sei Teil eines neuen Projekts, das Bildung extra für trans- und intergeschlechtliche Menschen anbiete. Eine Altersgrenze gebe es hier nicht. Das Ziel sei laut Projektleiterin Bilquis Rehana Saroya, dass trans Menschen etwas lernen, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Außerhalb der Schulmauern sei es bis zur Akzeptanz von trans Menschen noch ein weiter Weg. Gerade weil…
29.09.2023 |
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Artikel in der Rheinischen Post vom 29.09.2023.
In einem Artikel der Rheinischen Post äußert sich Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, zur Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten NRWs. So erfolge die kommunale Unterbringung vielerorts unter unzumutbaren Bedingungen, da es keine verbindlichen Mindeststandards gebe und selbst Kommunen, die sich selbst solche Standards gesetzt hätten, nun davon abrückten. Die Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden geht laut Naujoks in…
29.06.2023 |
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In einer Pressemitteilung vom 19.06.2023 kritisiert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und des FDP-Präsidiumsmitglieds und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen, Dr. Stefan Naas. Diese hätten den Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sowie die Abschiebung von Straftäterinnen und Gefährderinnen nach Afghanistan gefordert. Solche Äußerungen würden im Widerspruch zu dem Aktionsplan „Queer leben“ stehen, der auch die Durchführung eines…
13.07.2023 |
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Laut einem queer.de-Artikel vom 13.07.2023 hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi beim Staatsbesuch in Uganda Homosexualität als „eine der schmutzigsten Sachen der Menschheit" bezeichnet. Er habe von einer Annäherung und Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Uganda gesprochen, um den „heftigen Angriffen des Westens gegen die Familiengründung und die Kultur der Länder“ zu trotzen.
Im Iran sollen seit der Islamischen Revolution 1979 tausende Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet worden sein.…
19.01.2023 |
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Seit dem 13. Januar 2023 gibt es einen Erlass des MKJFGFI NRW, dass auch bei iranischen Staatsangehörigen, die als Drittstaatsangehörige aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, grundsätzlich nicht von der Möglichkeit einer „dauerhaften und sicheren Rückkehr" in den Iran ausgegangen werden könne. Daher sollen sie, wie auch aus der Ukraine geflüchtete Personen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea, ohne individuelle Prüfung den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten.
Der Erlass liegt nur in…
27.01.2023 |
… in Berlin verfügt. Im Vorfeld hatte der Berliner Flüchtlingsrat gemeinsam mit einer Vielzahl an Organisationen und Akteuren mit dem Papier "Wohnungen statt Zelte und Hangars" konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt.
In einer Pressemitteilung vom 26.01.2023 teilt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit:
Integrationssenatorin Katja Kipping hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt…
30.05.2023 |
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Pressemitteilung der Ministerin Paul, MdL NRW vom 24.05.2023:
Landesregierung entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen – vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.…
19.10.2023 |
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Bochum, 19.10.2023 Pressemitteilung 21/2023
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere Herkunftsländer“ auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte lehnen das Konzept der…
02.02.2023 |
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Der am 30.01.2023 veröffentlichte Entscheiderbrief (Informationsschnelldienst des BAMF) enthält einen Artikel über die rechtliche Situation von LSBTIQ in Saudi-Arabien.
Die Rechtsprechung in Saudi-Arabien basiere vor allem auf den religiösen Grundsätzen der Scharia. Demnach seien Homosexualität, damit assoziierte Verhaltensweisen, das Ausleben von Transgeschlechtlichkeit und Operationen zur Geschlechtsangleichung verboten und unter Strafe gestellt. Das Strafmaß habe in den letzten Jahren Gefängnisstrafen,…
11.06.2024 |
… leisten können, hochaktuell. Daher haben wir eine Aktualisierung der Bundesländer Fact-Sheets in Auftrag gegeben.
Die Autor_innen der Studie zeigen anhand der aktuellen Zahlen, dass sich die Fachkräftelücke in Fachkraftberufen im Jahresdurchschnitt 2022/2023 im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt um 12,4 Prozent vergrößert hat. Auch bleiben immer mehr Ausbildungsstellen unbesetzt.
Das Bundesländer Fact-Sheets 2024 finden Sie hier.
24.11.2023 |
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In einem queer.de-Artikel und mannschaft.com-Artikel vom 20.11.2023 wird berichtet, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien der Rechtspopulist Javier Milei mit 55,69 Prozent der Stimmen gewonnen habe (Partei La Libertad Avanza, deutsch: Die Freiheit schreitet voran). LSBTIQ*-Aktivist*innen in Argentinien seien besorgt über den Wahlsieg Mileis, da er und seine Partei „mit ihren Hassreden, Diskriminierung und Gewalt“ Stimmung gegen die LSBTIQ*-Gemeinschaft gemacht hätten. So habe Milei während einer…
05.09.2023 |
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Bochum, 05.09.2023 Pressemitteilung 17/2023
Endlich bedürfnisgerechte Leistungen für Flüchtlinge!
Zu den besonders gravierenden und auf eine Abschreckungswirkung zielenden Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zählt es, dass der notwendige Bedarf von Schutzsuchenden in Landesunterkünften mittels Sachleistungen gedeckt wird. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dieses entmündigende Prinzip und fordert bedürfnisgerechte Leistungen für Flüchtlinge.
Für Betroffene bedeutet das Sachleistungsprinzip…
11.06.2024 |
… und Forschungslage zu Ab- und Rückwanderungsprozessen von Zugewanderten in Deutschland. Zwischen 2015 und 2022 sind 12.465.001 Personen nach Deutschland eingewandert, während 7.142.000 Zugewanderte wieder ausgewandert sind (Statistisches Bundesamt 2023).
Die Studie zeigt, dass Abwanderungsprozesse meist innerhalb von vier Jahren nach der Zuwanderung erfolgen und dass diese zunehmend in den Fokus von Politik und Forschung rücken. Es wird deutlich, dass Ab- und Zuwanderungsprozesse komplex und…
26.06.2024 |
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Am 30.05.2024 veröffentlichte die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) World den Bericht „Laws on Us“, welcher die Entwicklung der rechtlichen Situation von LSBTIQ*-Menschen in insgesamt 193 UN-Staaten zwischen Januar 2023 und April 2024 dokumentiert. Laut diesem werden in 32% der untersuchten Staaten, darunter Uganda, Iran und Afghanistan, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen weiterhin kriminalisiert und teils mit der Todesstrafe bestraft. Zudem sei ein…
28.03.2024 |
…äfte und Milizen geworden, was zu Tausenden von Opfern und der Zerstörung vieler Dörfer geführt habe. Sie würden als Tutsi der Großen Seenregion betrachtet und aufgrund ihrer Sprache häufig als Ausländer diskriminiert. Insbesondere seit den Wahlen im Dezember 2023 komme es zu einer steigenden Zahl ethnisch motivierter Angriffe auf die Banyamulenge. Die Diaspora in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen, leide unter Problemen bei der Anerkennung ihrer Verfolgungsschicksale und erhalte oft nicht ausreichend…
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