20.09.2023 |
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In einem Artikel vom 29.08.2023 berichtet queer.de, dass in Uganda ein 20-Jähriger wegen „schwerer Homosexualität“ angeklagt worden sei. Ihm könne nach dem derzeitigen Anti-LSBTIQ*-Gesetz des Landes die Todesstrafe drohen. Laut Anklageschrift, welche die Nachrichtenagentur AFP habe einsehen können, werde dem Betroffenen zur Last gelegt, „eine illegale sexuelle Beziehung mit (…) einem 41-jährigen erwachsenen Mann“ gehabt zu haben.
26.02.2024 |
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Instagram-Beitrag von WDR Cosmo vom 23.02.2024.
Anlässlich des sprunghaften Anstiegs der Übergriffe auf geflüchtete Menschen, die sich mit 2.378 Vorfällen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 fast verdoppelt hätten, erklärt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gegenüber WDR Cosmo, dass ein grundlegender Wandel im politischen Diskurs vonnöten sei: Flüchtlinge „müssen als Menschen gesehen werden, die Schutz suchen, und nicht als Zahlen, Belastung oder Bedrohung“.
Den vollständigen Beitrag…
31.05.2024 |
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Zahlen und Statistik
Seite 11: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für April 2024 Seite 11: Mai-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht Seite 11: Kleine Anfrage zur Anzahl der Abschiebungen und Ausreisen 2023 und im ersten Quartal 2024 Seite 12: Kleine Anfrage zur Aufnahme von Afghaninnen Seite 12: Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024 Seite 13: Asylzahlen 2023 des…
05.10.2023 |
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In einer Presseerklärung vom 05.10.2023 begrüßt PRO ASYL die Diskussionen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Abschaffung geltender Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen. "Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht", fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
17.05.2023 |
… wichtige Informationen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten, sich gegen einen ablehnenden Bescheid zur Wehr zu setzen, sowie hilfreiche Tipps, wie man sich anderweitig gegen eine drohende Abschiebung einsetzen kann.
Die aktualisierte Broschüre (Mai 2023) finden Sie hier.
16.08.2024 |
…A Mittel in Höhe von fünf Millionen US-Dollar ihrer Regierung an ugandische Wohltätigkeitsorganisationen für die Unterstützung von LSBTIQ*-Personen mit HIV/AIDS umgeleitet. Das Gesetz liege dem ugandischen Verfassungsgericht zur Prüfung vor.
Update vom 18.12.2023 In einem Artikel vom 18.12.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das Verfassungsgericht von Uganda derzeit über eine Anfechtung des im Mai 2023 in Kraft getretene Anti-Homosexualitätsgesetz des Landes verhandele. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für…
12.07.2023 |
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In einem Newsletter vom 09.07.2023 berichtet der LSVD über aktuelle Verschlechterungen der politischen und gesellschaftlichen Stimmung gegenüber LSBTIQ in Polen. Der LSVD regt daher zur Unterstützung von LSBTIQ-Personen und -Unterstützerinnen in Polen über den LSBTIQ-Rechtshilfefonds „Prawo nie wyklucza“ (Das Recht schließt nicht aus) an, ein Projekt des Vereins Miłość nie wyklucza (Die Liebe schließt nicht aus).
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Notes from Poland berichtet in einem Artikel vom 07.01.2023, dass die Stadträte von Świdnik,…
13.02.2023 |
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Pressemitteilung PRO ASYL, 10.02.2023
Auf die Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet folgt derzeit eine menschengemachte Katastrophe: Lebensrettende Hilfe bleibt insbesondere in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Nordsyriens weitgehend aus.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben, die Grenzübergänge zu den Gebieten zu öffnen und verletzte Menschen sowie Betroffene mit familiären Verbindungen in Deutschland unbürokratisch aufzunehmen.
[Weiterlesen]
25.08.2023 |
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Bochum, 25.08.2023 Pressemitteilung 16/2023
Keine Abschiebungen in den Irak!
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten.
Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine wesentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren…
19.09.2023 |
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Beitrag bei RTL West vom 18.09.2023.
Die zuletzt vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhobene Forderung nach Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen lehnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, gegenüber RTL West entschieden ab. Jede Diskussion über diesen Vorschlag, der in den vergangenen Jahren immer wieder als vermeintliche Lösung zur Senkung der Flüchtlingszahlen präsentiert worden sei, erübrige sich, da eine Obergrenze schlichtweg nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention…
31.07.2024 |
… II zu § 29a Asylgesetz folgende Staaten aufgelistet: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Republik Moldau und Georgien wurden seit dem 23.12.2023 ebenfalls in diese Liste aufgenommen (Stand: Dezember 2023).
In dieser Kategorie finden Sie Beiträge und Informationen zum Konstrukt „sicherer Herkunftsstaat“ und zur möglichen Aufnahme weiterer Länder in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten".
11.07.2023 |
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In einem Artikel vom 07.07.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das ghanaische Parlament derzeit über die Verabschiedung eines Anti-LSBTIQ-Gesetzes debattiere. Den vollständigen Gesetzentwurf mit dem Titel „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill“ können Sie hier einsehen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden und in Kraft treten, wäre es strafbar:
eine nicht-binäre Person, eine LSBTIQ-Person, eine Unterstützerin der Menschenrechte für LSBTIQ-Personen zu sein oder sich…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 08.12.2023 berichtet der SPIEGEL, dass es in mehreren Bundesländern Pläne gebe, Personen aus Russland in Deutschland aufzunehmen, die dort aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Momentan hätten LSBTIQ*-Personen aus Russland gute Erfolgschancen im Asylverfahren, Aufnahmeprogramme der Bundesländer würden jedoch sicherere Fluchtwege ermöglichen (z.B. durch bezahlte Flugtickets) und die Erteilung von Visa erleichtern. Das Bundesinnenministerium müsse den geplanten…
31.08.2023 |
… und Jugendliche selbst zu Wort kommen.
Aus ihren Schilderungen, die im Kontrast zu ihren Rechten stehen, leiten UNICEF Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen ab.
Die Studie wurde im August 2023 veröffentlicht und ist auf den Webseiten von UNICEF downzuloaden.
07.02.2024 |
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Der neu herausgegeben Informationsprospekt "Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps" (Stand: Dezember 2023) bietet eine umfassende Übersicht über das Dublin-Verfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung für Personen, die internationalen Schutz suchen. Er gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter Grundlagen, Zuständigkeitsbestimmung, Ablauf des Behördenverfahrens, den Dublin-Bescheid und die Überstellungsfrist. Zudem werden Interventionsmöglichkeiten, der Prozess der Überstellung…
03.02.2023 |
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In einem Artikel vom 31.01.2023 berichtet die BBC, dass ägyptische Sittenwächter Dating-Apps nutzen würden, um homosexuelle Männer zu enttarnen und festzunehmen. Es gebe mehrere der BBC vorliegende Protokolle von Polizeistationen, nach denen die Beamten versuchten, schwule Männer per App, meist über WhosHere, in einen Hinterhalt zu locken. WhosHere sei für ihre Sicherheitsschwachstellen bekannt. So könnten Hacker mit Leichtigkeit an sensible Daten wie Standorte kommen. Die ägyptische Regierung habe sich zu den…
23.02.2023 |
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In der von der LSBTIQ-Organisation Helem am 21.02.2023 veröffentlichten Studie „Assessing LGBTQ+ Political Participation in Lebanon“ wird angegeben, dass 50 % der insgesamt 250 befragten queeren Libanesinnen bereits von Wahlbeamtinnen verhöhnt und von Wahlen ausgeschlossen worden seien. Die Studie enthält detailliertere Ergebnisse einer Umfrage zu politischen Partizipationsmöglichkeiten libanesischer LSBTIQ-Personen sowie Handlungsempfehlungen für die Rechts- und Entscheidungsfindungsebene, für politische…
04.08.2023 |
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Bochum, 04.08.2023 Pressemitteilung 15/2023
Flüchtlingsrat NRW fordert gleiche Bildungschancen für alle!
Am kommenden Montag, den 07.08.2023, beginnt für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr – eigentlich. Denn nicht allen steht der Zugang zu Bildung gleichermaßen offen: Insbesondere Flüchtlinge sehen sich mit diversen Teilhabebarrieren konfrontiert. Dabei stellt Bildung eine wichtige Grundlage für die (berufliche) Entwicklung dar und der Schulbesuch trägt nicht zuletzt durch den…
08.01.2024 |
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Ein Urteil des VG Wiesbaden vom 13.10.2023 (4 K 1224/22.WI.A) betrifft eine in Deutschland geborene, inzwischen fünfjährige Tochter von in Ungarn international schutzberechtigten Eltern mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Das Gericht argumentiert, dass Ungarn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme der in Deutschland geborenen Klägerin verpflichtet sei. Außerdem verletze eine Abschiebung nach Ungarn die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK, und zwar selbst dann, wenn Ungarn ein Asylverfahren…
20.12.2023 |
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In einem Artikel vom 11.12.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass medizinische Forscherinnen aus verschiedenen Ländern sich über eine neue Richtlinie des ugandischen nationalen Rates für Wissenschaft und Technologie Ugandas beschwert haben. Die Richtlinie verlange von in Uganda tätigen Forscherinnen, jeden Studienteilnehmenden zu melden, von dem sie vermuten, dass dieser gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz des Landes verstoße. Den Forscherinnen zufolge gefährde dies die Integrität der Forschung und die…
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