| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 06.05.2020 – Siegen – beschlossen
Am 25.09.2019 hatte sich der Rat der Stadt Siegen bereiterklärt, bis zu 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. In einem weiteren Beschluss vom 06.05.2020 stellt der Rat nun klar, dass sich diese Aufnahmebereitschaft nicht ausschließlich an die Seenotrettung, sondern allgemein an eine humanitäre Notlage knüpfe.
Wie die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage erläutert, habe die Diskussion um die Situation in griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze „deutlich gemacht, dass es vergleichbare Situationen gibt, die zu einer zusätzlichen, freiwilligen Aufnahme führen können“. Die Seebrücke Siegen hatte eine solche Erweiterung des Ratsbeschlusses bereits am 27.03.2020 in einem offenen Brief gefordert.
Mit großer Mehrheit erklärt sich der Stadtrat außerdem zur zusätzlichen Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereit. Eine konkrete Zahl wird jedoch nicht festgelegt - entgegen der Forderung der Seebrücken-Ortsgruppe nach mindestens zehn Aufnahmeplätzen für UMF aus griechischen Auffanglagern.