| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.09.2021 – Witten – Aufnahme von Afghaninnen beschlossen
Auf einen Dringlichkeitsantrag der Piraten-Fraktion spricht sich der Rat der Stadt Witten am 13.09.2021 für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aus.
Die Stadtverwaltung solle „schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Ortskräften, deren Familien und schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen“.
Der Rat fordert von Bund und Land ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, an dem alle schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen teilnehmen können. Die Stadt Witten soll die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Aufnahme unterstützen und dazu „einen entsprechenden Beitrag über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus“ leisten.
Ferner setzt sich der Rat für einen sicheren Aufenthalt für alle in Witten lebenden Afghaninnen und Afghanen ein und bekräftigt den Abschiebungsstopp, der auf kommunaler Ebene bereits am 27.11.2017 beschlossenen wurde.
Beschluss vom 13.09.2021 (TOP 26.1, Seite 15f.)