| Aktuell, Abschiebung & Ausreise Abschiebungsreporting NRW: Die nächste entgrenzte Abschiebedebatte
Nach dem tragischen Angriff in Solingen kursieren viele politische Forderungen nach verschärften Abschiebungen und Gesetzesänderungen. Diese reichen von mehr Abschiebehaft bis zur Aussetzung des Asylrechts für bestimmte Gruppen. Dabei werden rassistische Vorurteile verstärkt und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Der Faktencheck zeigt auf, dass solche Maßnahmen rechtlich fragwürdig sind und gegen internationales Völkerrecht verstoßen könnten. Auch werden wichtige Themen wie Deradikalisierung und Präventionsarbeit vernachlässigt. Die Diskussion ist stark von ungenauen Informationen und politischen Instrumentalisierungen geprägt, was die dringende Notwendigkeit einer sachlichen Debatte unterstreicht.
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