| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Bezahlkarten in NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte per Gesetz "eine möglichst landeseinheitliche Einführung der Bezahlkarte als Form der Leistungsgewährung erreichen." Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes zur
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes geplant. Auf dieser Grundlage soll das MKJFGFI im Wege der Rechtsverordnung Einzelheiten über Einführung, Verwendung und Ausgestaltung der Bezahlkarte sowie mögliche Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen bestimmen können.
Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier.
