| Aktuell, Migrationspaket Abschlussbericht des BMI zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Anbei finden Sie den Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember 2019 in Lübeck zur ,‚Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht''.
Der Abschlussbericht überprüft, ob die gesetzgeberischen Ziele erreicht worden sind. Der Bericht enthält detaillierte Bewertungen der Länder, unter anderem zu den einzelnen Aspekte des Gesetzes wie der Duldung light, inklusive Bewertungen, was verändert werden sollte und was aus Perspektive der Abschiebebehörden gut funktioniert und was weniger gut.
Das vollständige Dokument finden Sie hier.
