| Migrationspaket Referentenentwurf des BMAS zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Am 28.03.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vorgelegt. Mit den darin vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:
- Entkoppelung der Leistungen der Ausbildungsförderung im SGB III von Aufenthaltsstatus oder Voraufenthaltszeiten
- Entfristung der Öffnung bestimmter Leistungen der aktiven Arbeitsförderung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung bereits während der ersten Monate des Aufenthalts
- Zugang zu den Kursen der berufsbezogenen Deutschförderung für einen größeren Personenkreis mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
- Anspruch auf ALG I auch während der Teilnahme an einem Integrationskurs
Den kompletten Gesetzesentwurf gibt es hier, ergänzt um eine erläuternde Stellungnahme des Paritätischen.
