| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen der Länder vom 06.03.2024 zur Flüchtlingspolitik
Im Rahmen der Ministerpräsidentinnenkonferenz am 06.03.2024 einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Dieser bekräftigt das Ziel, die sog. "irreguläre Migration" nach Deutschland zu begrenzen, basierend auf vorherigen Beschlüssen aus dem Jahr 2023. Dies umfasst Maßnahmen wie den Schutz der europäischen Außengrenzen, verstärkte Zusammenarbeit mit Transit- und Drittstaaten sowie die Beschleunigung von Asylverfahren. Weiterhin sollen Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinfacht werden. Zusätzlich werden Schritte zur Beschleunigung der Arbeitsaufnahme und Integration von Schutzsuchenden sowie zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung festgelegt.
