| Migrationspaket Brief an Ministerpräsident Armin Laschet zum Entwurf eines Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 1. März 2019:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht befindet sich aktuell in der Ressortabsprache. Mit dem vermeintlichen Argument der Durchsetzung des Rechtsstaats werden durch den Entwurf rechtsstaatliche Grundsätze gerade in ihr Gegenteil verkehrt: Dies gilt für die Schaffung eines Nicht-Status unterhalb der Duldung (»Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht«), welcher die gerade noch zu verhandelnden Neuregelungen des Beschäftigungsduldungsgesetzes unterlaufen. Darüber hinaus enthält der Entwurf haltlose Beschränkungen von Rechten im Abschiebungshaftrechts, besonders hinsichtlich der Verfahrensgarantien, und kriminalisiert das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft.
Die Vorschläge gehen über ohnehin schon problematische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und haben erhebliche Auswirkungen auf die Bundesländer und Kommunen.
