| Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Die Bundesregierung hat am 06.07.2022 einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt, der Langzeitgeduldeten die Chance eröffnen soll, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.
Auf der Seite des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heißt es dazu:
"Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts soll die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis der Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. Diese einjährige Aufenthaltserlaubnis wird langjährig Geduldeten die Möglichkeit geben, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung ihres Lebensunterhalts und die Klärung ihrer Identität. Darüber hinaus werden die bestehenden Bleiberechtsregelungen angepasst, indem u.a. die Voraufenthaltszeiten moderat reduziert werden und somit potenziell mehr Menschen davon profitieren können.
Zugleich ist es ein wichtiges Anliegen, die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, konsequenter als bisher durchzusetzen. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe enthält der Gesetzentwurf daher auch ordnungspolitische Vorhaben im Bereich der Ausweisung und der Abschiebungshaft.
Um den Standort Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, werden bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird erleichtert, indem für nachziehende Ehegatten das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.
Einen wichtigen Schritt hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags macht das Gesetz beim Thema Integration von Anfang. Asylbewerbern soll zukünftig der Zugang zum Integrationskurs und Berufssprachkursen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen. Dieser wird erstmalig bei den Integrationskursen unabhängig vom Merkmal Arbeitsmarknähe, einem bestimmten Herkunftsland oder einem bestimmten Einreisedatum eingeführt werden. Durch frühe Sprachförder-Angebote möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Teilhabe und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten."
Den gesamten Gesetzentwurf als pdf-Datei finden Sie hier.
