| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Deutscher Caritasverband kritisiert in Stellungnahme zwei Gesetzesentwürfe zu Anpassungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Zum Entwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) äußert sich der Caritasverband dahingehend, dass zwar grundsätzlich Maßnahmen begrüßt würden, die die Sicherheit absehbar wirksam erhöhen könnten. Der Caritasverband zweifelt jedoch an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisiert u. a. den vorgesehenen Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, für die im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt wurde.
Zum Entwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen (CDU/CSU) kritisiert die Caritas u. a. den vorgeschlagenen Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten vom Familiennachzug. Die Caritas betont die Bedeutung der Familienzusammenführung für die psychische Stabilität und Integration von Schutzsuchenden.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
