| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Entwurf zur nationalen Umsetzung der GEAS-Reform
Am 6. November 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform beschlossen. Dieser Schritt sei notwendig, um die neuen europäischen Vorgaben für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) frühzeitig umzusetzen und den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen Rechtssicherheit verschaffen zu können. Der Entwurf umfasst Anpassungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und anderen relevanten Gesetzen, darunter die Einführung von Asylgrenzverfahren, ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden und Regelungen zu Haftmaßnahmen im Asylverfahren. Auch die Gesundheitsversorgung für minderjährige Flüchtlinge wird ausgeweitet, und im Rahmen des "Sicherheitspakets" wurden neue Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verbesserung der Sicherheitsstandards beschlossen.
Den vollständigen Entwurf finden Sie hier.
