| Migrationspaket BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verfasst.
Der BumF erläutert, dass das Gesetz "bestehende Integrationsperspektiven" verringert und "eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen" vorsieht. Außerdem ermögliche es der Exekutive "umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragezustellen".
Besonders weist der BumF darauf hin, dass der "Gesetzentwurf keine Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen trifft und die Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls sich in dem Entwurf – selbst in der Begründung – an keiner Stelle wiederfindet".
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
