| Migrationspaket Petition: Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen!
Petition bei change.org an die SPD-Bundestagsabgeordneten:
Wir sind stolze Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten. Wir sind stolz auf eine Geschichte voller großartiger Persönlichkeiten, die unter den schwierigsten Bedingungen die Idee der Sozialdemokratie am Leben gehalten haben. Auch im Exil auf der Flucht vor den Nazis. Es ist die Idee einer Bewegung, die immer an der Seite der Schwächsten Stellung bezogen und als Schutzmacht vor Menschenfeinden agiert hat.
Im Rahmen der über zwanzig Gesetze der Großen Koalition seit 2015 wurden jedoch einige Vorhaben durchgesetzt, die viel Vertrauen in diese Schutzmacht zerstört haben. Auch bei uns. Aktuell werden sieben Gesetze im Migrationsrecht in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht. Darunter befindet sich auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es ist die unerträgliche Spitze des Eisberges. Und ehrlicherweise hätten wir uns dieses Ausmaß nicht mal in unseren Albträumen ausmalen können.
