| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Koalitionspapier von Union und SPD: Verschärfungen im Bereich Migration
Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen. Im Bereich Migration sind demnach eine Reihe von Verschärfungen geplant, wie u. a. die Beendigung aller freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme (z. B. zu Afghanistan), die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Stärkung der Zurückweisung von Flüchtlingen an europäischen Grenzen. Auch soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und die Anzahl der Menschen, die über die Westbalkan-Regelung zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen dürfen auf 25.000 halbiert werden.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier, die Vereinbarungen zu “Migration und Integration” ab Seite 92.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein FAQ veröffentlicht (Stand: 11.04.2025), in dem die zentralen flüchtlings-/migrationspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kritisch beleuchtet werden.
