Das BMAS hat einen Referent*innenentwurf zur Verlängerung der „Westbalkanregelung“ (§ 26 Abs. 2 BeschV) vorgelegt:
Den Referent*innen-Entwurf gibt es hier, Eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gibt es hier.
Dass die Frage der Verlängerung dieser Regelung…

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Artikel der WELT vom 13. Februar 2020: Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Neben den beiden…

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Eine Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration gibt einen Überblick über die Neuerungen und Gesetzesänderungen aus dem "Migrationspaket" . Daneben werden in Einzelbeiträgen wichtige Regelungen diskutiert. Aus dem Inhalt: "Neuregelungen durch das Migrationspaket", "Spurwechsel leicht…

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Am 15.10.2019 fand in Hamburg ein BumF-Vertiefungsseminar statt.
Das Seminar widmete sich Fragen wie: "Wann ist eine Asylantragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer (Ausbildungs-)Duldung erfüllt…

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Mehr Fachkräfteeinwanderung, mehr Abschiebung: Das Migrationspaket der großen Koalition kann inkraft treten. Der Bundesrat billigte am 28.06.2019 in Berlin die Großvorhaben von Union und SPD, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verschärfungen im Asylrecht, die für höhere…

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Meldung des Bundesrates vom 28. Juni 2019: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt. Es soll abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Abschiebehaft wird ausgeweitet Hierfür wird unter…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 26. Juni 2019: PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, das »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den…

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 21. Juni 2019: „Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die…

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