| Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands anlässlich der Referentenentwürfe zur GEAS-Umsetzung
In einer umfassenden Stellungnahme vom 21.10.2024 äußert der Paritätische Gesamtverband Bedenken gegenüber den Referentenentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die geplanten Änderungen stellen die größte Reform der deutschen Asylgesetzgebung seit 1993 dar und werden als erhebliche Verschärfung des Asylrechts kritisiert. Insbesondere wird die Gefahr betont, dass die neuen Regelungen die Menschenrechte von Schutzsuchenden untergraben und die bereits komplexe Rechtslage weiter verkomplizieren. Der Verband fordert eine klare, transparente Umsetzung der Reform, die die Rechte von Asylsuchenden wahrt und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherstellt. In diesem Kontext wird auch die Dringlichkeit hervorgehoben, insbesondere vulnerable Gruppen besser zu schützen und umfassende rechtliche Beratung zu gewährleisten.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
