Asylpaket I
(Asylverfahrens-
beschleunigungsgesetz)

24.10.2015

• AsylG:
  • Erweiterung der Liste der sog. sicheren Herkunftsstaaten
  • längerer Verbleib in Landesaufnahmeeinrichtungen
  • Abschiebungen nicht mehr angekündigt
• AsylbLG:
  • erweiterte Anspruchseinschränkungen durch § 1a AsylbLG
• AufenthG, BeschV, IntV:
  • Einführung der sog. Bleibeperspektive -> mehr Teilhabemöglichkeiten für Asylsuchende aus bestimmten Ländern, andererseits Ausgrenzung anderer Personengruppen (u. a. Arbeitsverbot für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten)

• AsylG:
  • Einführung der beschleunigten Asylverfahren
• AsylbLG:
  • umfangreiche Leistungskürzungen
• AufenthG:
  • Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
  • Einschränkungen bei Geltendmachung von Krankheiten im Rahmen der Abschiebung

• AsylbLG:
  • Möglichkeiten zur Kürzung des Existenzminimums
• AufenthG:
  • Einführung einer Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte (§ 12a AufenthG)
  • Anspruchsregelung bei der Ausbildungsduldung
  • Änderungen bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Schutzberechtigte

• AsylG:
  • Länder können Asylsuchende länger zum Aufenthalt in Landesaufnahmeeinrichtungen verpflichten
  • „Handyauslesung“
• AufenthG:
  • Ausweitung der Haftgründe für Abschiebungshaft
  • Residenzpflicht bei nicht ausreichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten

Migrationspaket der Großen Koalition
(u. a. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht)

• Fokus auf Bereich "Identitätsklärung": insbes. Einführung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" (§ 60b AufenthG) sowie Sanktionsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in Landesunterkünften und des Leistungsbezugs bei Mitwirkungspflichtverletzungen/Identitätstäuschung (AsylG, AsylbLG)

weitere Änderungen:

• AsylG:
  • verlängerte Aufenthaltspflicht in Landesaufnahmeeinrichtungen
• AsylbLG:
  • Kürzungen und verlängerter Grundleistungsbezug
• AufenthG:
  • Einführung der Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG)
  • erweiterte Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung
  • erleichterte Zuwanderung zu Erwerbszwecken

• AsylG:
  • verschiedene Änderungen hinsichtlich Asylverfahren (u. a. Einführung der Möglichkeit einer Video-Anhörung)
  • Verschärfung des Sonderprozessrechts im Asylrecht
• AufenthG:
  • Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG)
  • im Wesentlichen Erleichterungen bei den Erteilungsvoraussetzungen für Bleiberechte nach §§ 25a und b AufenthG

• AsylbLG:
  • Ausdehnung des Grundleistungsbezugzeitraums auf 36 Monate
  • Streichung der "Zusätzlichkeit" bei verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten
• AufenthG:
  • längere und einfachere Inhaftierung von Ausreisepflichtigen
  • Pflichtanwältin für die Dauer des Gerichtsverfahrens über die Haftanordnung