| Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Gesetzentwurf: Bundesregierung vergreift sich an Völkerrecht
Anbei finden Sie eine Kabinettsvorlage bezüglich des "Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern".