| Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2022 zu dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Abschaffung der Arbeitsverbote für bereits in der Bundesrepublik Deutschland lebende geduldete Personen zeitnah umgesetzt werden können. Ein Fokus der Stellungnahme liegt auf der Empfehlung verschiedener Erleichterungen für die Ausübung von Pflegeberufen um zukünftig drohenden Versorgungsengpässe im Bereich der Pflege entgegenzuwirken.
Die vollständige Stellungnahme des Bundesrats kann hier als pdf-Datei eingesehen werden.
